Öffentliche Rechtsauskunft

Hamburg: Neue Schlichtungsstelle für mehr Teilhabe geplant

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Foto: Christian Charisius / dpa

Seit 100 Jahren ist die öffentliche Rechtsauskunft ein Anlaufpunkt bei rechtlichen Problemen. Nun auch für Menschen mit Behinderung.

Hamburg. Was tun, wenn der Vermieter einem plötzlich kündigt oder der Ehepartner keinen Unterhalt zahlt? Häufig empfiehlt es sich, in solchen Situationen auf einen Rechtsbeistand zurückzugreifen. Doch dieser kostet Geld. Wenn die Betroffenen dieses aber nicht haben, stehen sie schnell vor einem großen und vermeintlich unlösbarem Problem.

Um diese Situation zu vermeiden, hat Hamburg die sogenannte Öffentliche Rechtsauskunft, kurz ÖRA, eingerichtet: Eine bundesweit einmalige Einrichtung, die allen Hamburgerinnen und Hamburgern mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit bietet, sich in außergerichtlichen Streitigkeiten beraten zu lassen. Gegründet wurde sie vor 100 Jahren von Mitgliedern der Hamburger Justiz sowie aus der Arbeiter- und Frauenbewegung heraus. 200 ehrenamtliche Beraterinnen und -berater, darunter Richterinnen und Richter, Rechtsanwälte und Verwaltungsjuristen stehen deshalb zum einen fünf Tage in der Woche in der Hauptstelle in der Dammtorstraße 14 sowie zum anderen in den 16 Bezirksstellen beratend zur Seite.

Hamburger Senat: Neue Schlichtungsstelle für mehr Teilhabe

Die Voraussetzung, um die vornehmlich auf Streitvermeidung ausgerichtete Beratung in Anspruch zu nehmen, richtet sich dabei sowohl nach dem Einkommen und Vermögen als auch dem Wohnort. Dieser muss entweder in Hamburg sein oder die betroffene Person arbeitet in Hamburg und benötigt zu ihrem Arbeitsverhältnis einen Rechtsrat. Neben dem geringen Einkommen, dürfen Betroffene darüber hinaus lediglich über ein „geringes“ Vermögen verfügen, wie es laut Sozialbehörde heißt.

Ganz kostenlos ist die Beratung dennoch nicht: Je nach Einkommen, kann eine Gebühr von vier bis fünfzehn Euro anfallen. Eine Begrenzung, wie oft Betroffene sich beraten lassen dürfen, gibt es hingegen aber nicht. Auch die Folgeberatung ist in der Gebühr enthalten.

Pünktlich zu ihrem 100-Jährigen Bestehen soll die ÖRA aber nun um eine Schlichtungsstelle zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erweitert werden, wie Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Dienstag mitteilte. „Es geht uns um gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen. Das ist unser Ziel.“ Auf dem Weg dorthin könne es jedoch immer wieder dazu kommen, dass keine zufriedenstellende Lösung gefunden werde. Die Schlichtungsstelle solle hier künftig dabei helfen, „eine gütliche Einigung zwischen Betroffenen und der jeweiligen öffentlichen Stelle zu finden“, sollte die Situation nicht anderweitig geklärt werden können. Ihre Arbeit soll die Einrichtung dem Senat zufolge ab dem kommenden Jahr aufnehmen.

( mhs )