Cum-Ex

Kanzleramtsminister sieht Vorwürfe gegen Scholz geklärt

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Maike Huckschlag
Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) sagte als Zeuge im PUA der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aus.

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) sagte als Zeuge im PUA der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aus.

Foto: Ulrich Perrey/dpa

Zwar hat Wolfgang Schmidt nach eigenen Angaben keine Kenntnisse zur Causa Warburg. Im PUA zeigt er sich dennoch meinungsstark.

Hamburg. Freitagmittag 13.30 Uhr. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sitzt sichtlich entspannt auf seinem Zeugensessel im Plenarsaal des Rathauses vor den Bürgerschaftsabgeordneten de„Cum-Ex“-Untersuchungsausschusses. Vor ihm ein großer Stapel loses Papier mit Stichpunkten und Bildern sowie ein dicker grauer Ordner voller weiterer Ausdrucke, fein säuberlich durch bunte Trennblätter in Themen unterteilt. Was dann folgt, ist eine, wie Schriftführer Richard Seelmaecker (CDU) es nannte, fast einstündige „Prosa“ zur Causa „Cum-Ex“.

Cum-Ex: Hat Olaf Scholz Einfluss genommen?

Eigentlich habe er Richter werden wollen, verrät Schmidt. Kein unerhebliches Detail für die Zeugenvernehmung des heutigen Bundesministers und studierten Juristen, der als enger Vertrauter von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gilt. Anlass ist die Frage, ob Olaf Scholz als damaliger Bürgermeister oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank genommen haben. Fast ermüdend kleinlich geht Schmidt Schritt für Schritt alle Punkte der Zeugenladung durch, die er zur 39.

Sitzung des nun knapp zwei Jahre andauernden Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre erhalten hat. Ausschussvorsitzender Mathias Petersen (SPD) bittet Schmidt sogar nach dessen Ausführungen, ihn „zu entschuldigen“, sollten Petersens Fragen auf eine Dopplung von Schmidts Antworten hinauslaufen. Doch selbst der Ausschussvorsitzende habe sich „nicht alles merken können“.

Schmidt, der von 2011 bis 2018 als Staatsrat für die Hamburger Senatskanzlei in Berlin tätig war und seit gut 20 Jahren beruflich an Scholz’ Seite steht – unter anderem als persönlicher Referent und Büroleiter –, betonte mehrere Male, dass er während seiner Tätigkeit als Staatsrat „nicht für Steuerverfahren tätig“ gewesen sei und deshalb auch „keine eigenen Wahrnehmungen in der Causa Warburg vorweisen kann“. Schmidt sei „vielleicht zwei, drei Tage“ in der Woche in Hamburg gewesen, habe aber den Großteil seiner Zeit in Berlin verbracht.

Cum-Ex: Warburg-Bank hat Rückforderungen verspätet beglichen

Weder habe er von den in der Kritik stehenden Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017 gewusst, noch sei er mit der Thematik befasst worden. Konkret nahm der Kanzleramtschef hier Bezug auf den Vorwurf, dass die Hamburger Finanzverwaltung 2016 eine Rückforderung zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank mutmaßlich habe verjähren lassen. 2017 waren dann weitere 43 Millionen Euro erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums kurz vor der Verjährung eingefordert worden.

Schmidt betonte, er habe sich lediglich durch die Presse ab 2020 über die Cum-Ex-Fälle der Warburg eingehender informiert, sei aber über den Ton der Berichterstattung erschrocken. So sei es schlichtweg „unwahr“, dass es zu einer Verjährung der Steuerrückforderungen durch die Hamburger Finanzbehörde gekommen sei. Durch eine zwischenzeitliche Rechtsänderung sei dies nicht der Fall gewesen, weil die Verjährung nicht eingetreten wäre. Auch wies Schmidt den seiner Ansicht nach „verrückten“ Vorwurf über einen verheimlichten Kalendereintrag zwischen Scholz und Peter Tschentscher von Tschentscher in seiner früheren Funktion als Finanzsenator zurück.

Dieser war vergangene Woche infolge eines „Spiegel“-Berichts laut geworden. Schmidt zufolge habe es sich bei dem Kalendereintrag wahrscheinlich lediglich um eine Sicherheitskopie auf dem Server gehandelt, jedoch nicht um den tatsächlichen Kalendertag. E-Mails würden zwar nach einer gewissen Zeit „veraktet“, Kalendereinträge aufgrund der geringen Datenmenge jedoch nicht, weshalb hier noch einmal sauber nachgearbeitet werden müsse.

Cum-Ex: Weitere Zeugin vernommen

Schmidt sagte im Hinblick auf zahlreiche Aussagen von Zeuginnen und Zeugen, die teilweise sogar doppelt befragt worden seien: „Wir haben Klarheit, was tatsächlich passiert ist. Ich würde mich deshalb freuen, wenn wir irgendwann weitergehen können und diejenigen verfolgen, die verfolgt werden müssen.“ Hamburg gehe seiner Ansicht nach schließlich konsequent gegen Steuerhinterziehung vor. In anderen Ländern stünden aktuell viel höhere Beträge an Steuerrückforderungen offen. Womit Schmidt auch den Vorwurf zu entkräften versuchte, dass der Stadt Hamburg durch den Cum-Ex-Skandal ein großer finanzieller Schaden entstanden sei. Dies sei aufgrund der Begleichung der Rückforderungen seitens der Warburg nicht der Fall.

Eine weitere Zeugin, die am Freitag vernommen wurde, ist Scholz’ Büroleiterin Jeanette Schwamberger. Qua Amt gilt sie als engste Mitarbeiterin des Kanzlers, die diesen ebenso wie Schmidt bereits mehrere Jahre begleitet. Auch Schwamberger betont, dass sie „keinerlei Kenntnisse über die Steuerverfahren der Hansestadt Hamburg habe“, da sie zu entsprechender Zeit nicht in einer damit befassten Position gewesen sei.

Auch stand die Befragung einer Freundin der in die Schlagzeilen geratenen Finanzbeamtin auf der Tagesordnung. Diese hatte kurz nachdem die Finanzbehörde entschieden hatte, die der Warburg-Bank zu Unrecht erstatteten Steuern nicht zurückzufordern, geschrieben, „ihr teuflischer Plan“ sei geglückt. Frau K., so der Name der Finanzbeamtin, wurde jedoch bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht mehr befragt.