Senat

Hamburg verfehlt Vorgaben bei Lebensmittelkontrollen

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Jens Meyer-Wellmann
CDU-Fraktionschef Dennis Thering in der Hamburgischen Bürgerschaft.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Foto: Imago / Chris Emil Janßen

Nur 10.000 statt 15.000 Überprüfungen in Hamburg. 2020 wurden mehr als 4500 Verstöße erfasst. Das ergab eine Kleine Anfrage.

Hamburg. Die Zahl der Lebensmittelkontrollen ist 2020 und im ersten Halbjahr 2021 deutlich zurückgegangen. Sie lag in fast allen Bezirken unter dem gesetzlich vorgegebenen Sollwert. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr von den 14.977 vorgesehenen Kontrollen in Gastronomie oder Produktionsstätten nur 10.488 durchgeführt.

Im Vergleich der Bezirke schneidet dabei Altona am schlechtesten ab, wo nur 41,4 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt wurden. Es folgen Harburg (49,7 Prozent) Mitte (66,9), Bergedorf (77,5) und Eimsbüttel (77,9). Am nächsten kamen den gesetzlichen Vorgaben Hamburg-Nord mit 88,6 Prozent und der beste Bezirk Wandsbek, wo mit 94,2 Prozent fast der Sollwert erreicht wurde.

Auch die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2021 deuten darauf hin, dass die Vorgaben erneut nicht erfüllt werden. Der Senat erklärt diesen Mangel u. a. mit der „Corona-Lage und den damit einhergehenden Phasen von Lockdowns, in denen insbesondere in der Gastronomie vorgesehene Routinekontrollen nicht durchgeführt werden konnten“.

„Völlig inakzeptabel“: CDU wettert gegen Senat

Die CDU hält die Begründung für unzureichend. Schließlich hätten während der Schließung der Gastronomie ja Produktionsbetriebe kontrolliert werden können. Zudem habe Wandsbek gezeigt, dass trotz Pandemie die Zielzahlen annähernd erreichbar waren. Auch würden nach wie vor zu wenig Lebensmittelkontrolleure ausgebildet. „Bei Lebensmittelkontrollen darf es keine Nachlässigkeiten in Hamburg geben“, sagte CDU-Fraktionschef Thering. Dass im ersten Halbjahr 2021 nur 32 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Hamburg durchgeführt wurden, ist völlig inakzeptabel und zeigt, dass SPD und Grüne hier nachlässig auf Kosten der Lebensmittelsicherheit agieren.“

Die CDU erwarte „vom rot-grünen Senat, dass er endlich mehr Lebensmittelkon­trolleure einstellt, damit die vorgeschriebenen Kontrollen auch durchgeführt werden können und der Kontrolldruck auf die schwarzen Schafe der Branche massiv erhöht wird“. Diese müssten „umgehend aus dem Verkehr gezogen werden, dafür müssen sie aber vorher überhaupt erst mal entdeckt werden“.

Obwohl es zuletzt deutlich zu wenig Kontrollen gegeben hat, wurden auch 2020 hamburgweit 4581 Verstöße gegen Vorschriften für den Umgang mit Lebensmitteln festgestellt. Dabei wurden 268 Bußgelder verhängt, 77 schriftliche Anordnungen erlassen und 89 Verwarnungen ausgesprochen. In 22 Fällen erstatteten die Bezirksämter Strafanzeige gegen Betriebe der Lebensmittelverarbeitung. Laut Senatsantwort gab es zum Stichtag 1. Juli 2021 noch 16.313 lebensmittelverarbeitende oder -anbietende Betriebe in Hamburg. Anfang dieses Jahres waren es noch 17.339.