Steuerschätzung Hamburg

Milliarden an Mehreinnahmen – aber keine Entwarnung

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Andreas Dey
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bremste  anlässlich der November-Steuerschätzung eventuell aufkommende Euphorie (Archivbild).

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bremste anlässlich der November-Steuerschätzung eventuell aufkommende Euphorie (Archivbild).

Foto: Roland Magunia

Vor-Corona-Niveau fast wieder erreicht, aber Hamburgs Finanzsenator Dressel warnt: „Spielräume für neue Projekte bestehen nicht.“

Hamburg. „Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wär mein Vater Millionär“, lautet eine alte Redensart. Das könnte sich auch Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dieser Tage beim Blick auf die Kassenlage der Stadt denken. Denn nach dem, was ihm sein Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegt hat, könnte Hamburg die Corona-Krise finanzpolitisch schon bald überwunden haben – wenn die Schätzung denn Realität wird.

Steuerschätzung Hamburg: Höhere Einnahmeerwartungen

Zu den Zahlen: Gegenüber der Mai-Steuerschätzung werden die Einnahmeerwartungen der Stadt für die Jahre 2021 bis 2025 um insgesamt gut vier Milliarden Euro angehoben und liegen damit wieder auf dem Niveau, das im November 2019, also vor Beginn der Corona-Krise, prognostiziert worden war. Allein in diesem Jahr wird die Stadt mit Steuereinnahmen von 13,239 Milliarden Euro demnach nicht nur 1,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai geschätzt, sondern sogar 239 Millionen Euro mehr als vor der Krise angenommen. Dressel führte das außer auf die wirtschaftliche Erholung auch darauf zurück, dass viele im vergangenen Jahr gestundete Steuern in diesem Jahr nachgezahlt wurden.

2022 sollen die Einnahmen dann um 829 Millionen Euro über der Mai-Schätzung liegen, aber um 58 Millionen unter der Vor-Krisen-Prognose. In den kommenden Jahren werden nur geringe Abweichungen vom „normalen“ Einnahmeniveau vorausgesagt.

Vierte Corona-Welle in Steuerschätzung noch nicht eingepreist

Also alles wieder gut? Hier kommt das Wörtchen „wenn“ ins Spiel. Denn die Veröffentlichung der in den vergangenen Woche erstellten Steuerschätzung fällt ausgerechnet in eine Phase, in der sich die Stimmung im Land wieder mächtig eintrübt. Die Corona-Infektionszahlen geraten außer Kontrolle, ein erneuter Lockdown wird nicht mehr ausgeschlossen, und niemand weiß, wie sich das auf die Wirtschaft und damit auf die Einnahmen des Staates auswirken wird – auch der Finanzsenator nicht. Mit anderen Worten: Wenn es ganz dicke kommt, könnte diese erfreuliche Steuerschätzung schon bald Makulatur sein.

Dressel bemühte sich daher bei der Vorstellung der Zahlen, eventuell aufkommende Euphorie zu bremsen. Seine Präsentation enthielt gleich an mehreren Stellen einen gelben Balken mit der Aufschrift: „Vorbehaltlich Folgen aktueller Corona-Welle“. Die Steuerschätzung zeige „zwar erfreuliche Erholungstendenzen auf“, sagte der Finanzsenator und verwies darauf, dass die Hamburger Wirtschaft dank des Corona-Schutzschirms insgesamt gut durch die Krise gekommen sei. Gleichwohl gelte: „Die aktuelle Corona-Welle, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind, ist in der Steuerschätzung noch nicht eingepreist.“ Vor diesem Hintergrund könne er finanzpolitisch „keine Entwarnung für die kommenden Haushalte geben“.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Hamburgs Finanzsenator: Keine Spielräume für neue Projekte

Um diese zurückhaltende Einschätzung zu untermauern, legte Dressel eine Rechnung vor, die auch das erste Corona-Jahr 2020 mit einbezog, in dem die Einnahmen am Ende gut 700 Millionen unter den Erwartungen lagen – übrigens viel weniger als befürchtet worden war. Betrachte man den Zeitraum 2020 bis 2024, ergebe sich im Vergleich zu den Vor-Corona-Steuerschätzungen immer noch ein Gesamt-Minus von einer halben Milliarde Euro, so der Finanzsenator.

Die gerade laufende Aufstellung des Etats 2023/2024 werde daher eine große Herausforderung: „Spielräume für neue Projekte bestehen nicht, wir werden gerade angesichts der aktuellen Corona-Lage die städtischen Grundfunktionen besonders im Blick haben müssen.“ Einmal mehr müsse „zwischen zwingend Notwendigem und perspektivisch Wünschenswertem“ unterschieden werden.

Tarifverhandlungen: Dressel reicht Arbeitnehmern die Hand

In dem Zusammenhang verteidigte der Finanzsenator auch die „Personalkostenbremse“ des Senats. Wie berichtet, ist die Zahl der städtischen Mitarbeiter seit 2015 von unter 60.000 auf mehr als 65.500 angestiegen. Entsprechend stiegen die Ausgaben: Machten die Personalkosten 2016 noch 33,6 Prozent des Haushalts aus, waren es 2019 schon 37 Prozent. Im Haushalt 2021 sind allein 6,5 Milliarden Euro nur für Personal eingeplant. Der Senat werde daher weiter auf die Personalkosten- und die Raumkostenbremse setzen müssen, sagte Dressel, stellte aber klar: „Es geht nicht ums Kürzen, es geht darum, das Wachstum der Ausgaben zu begrenzen.“

Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen für die Länder-Beschäftigten – für Mittwoch haben die Gewerkschaften alle Behördenmitarbeiter zum Streik aufgerufen – reichte der Finanzsenator den Arbeitnehmern die Hand: „Meine Bereitschaft zum Konsens ist vorhanden.“ Aber beide Seiten müssten sich bewegen. Die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn hatte Dressel bislang als „viel zu hoch“ zurückgewiesen.

CDU fordert eine Personalbremse in der Verwaltung

„Erfreulich“ nannte CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer die Steuerschätzung. „Dies unterstreicht, dass sich die Situation in vielen Branchen und am Arbeitsmarkt wieder stabilisiert hat.“ Er warnte aber auch, dass den geschätzten Mehreinnahmen in der Finanzplanung des Senats immer noch eine Neuverschuldung von fast acht Milliarden Euro bis 2025 gegenüber stehe: „Dies zeigt, dass höhere Steuereinnahmen keine zusätzlichen Spielräume im Haushalt schaffen“, so Kleibauer.

„Hier muss der Finanzsenator seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Belastungen nicht immer weiter in die Zukunft geschoben werden. Dazu gehört auch eine Personalbremse in der Verwaltung nach dem hohen Stellenaufwuchs in den letzten fünf Jahren.“

Treuenfels: Lücke zwischen Wünschen und Wirklichkeit "gewaltig“

Von einer „guten Nachricht“ sprach auch der AfD-Abgeordnete Thomas Reich, schränkte aber ein: „Allerdings ist eine finanzielle Erholung durch die wiederkehrende Lockdown-Politik kaum möglich. Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.“ Seine Fraktion erwarte vom rot-grünen Senat klare Sparanstrengungen. Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein wies darauf hin, dass die Lücke zwischen den Wünschen im rot-grünen Koalitionsvertrag und der Wirklichkeit der städtischen Finanzen „immer noch gewaltig“ sei: „Senat und Koalition sind jetzt dringend gefordert, sich bei der Haushaltsaufstellung endlich an die Realität anzunähern.“

Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen auf „offenkundig eingepreiste Sparmaßnahmen bei der Polizei“ zu verzichten: „Der kommende Doppelhaushalt darf kein Sparhaushalt zu Lasten der inneren Sicherheit werden.