Cum-Ex

Wirbel um plötzlichen Aktenfund bei der Warburg-Bank

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Andreas Dey
Der Haupteingang der Warburg-Bank in Hamburg. Ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft untersucht die Cum-Ex-Affäre um das Finanzhaus.

Der Haupteingang der Warburg-Bank in Hamburg. Ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft untersucht die Cum-Ex-Affäre um das Finanzhaus.

Foto: Axel Heimken / dpa

Senat liefert Untersuchungsausschuss über die Cum-Ex-Geschäfte überraschend Dokumente nach. Die Opposition ist erbost.

Hamburg. Diese Aktenvorlage kommt reichlich spät. Nachdem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank bereits im Dezember 2020 bergeweise Akten beim Hamburger Senat angefordert und nach und nach auch erhalten hatte, kommt nun plötzlich noch ein Nachschlag.

Wie die Senatskanzlei dem Ausschuss mitteilte, hätten die Betriebsprüfer des Finanzamts für Großunternehmen ihr Büro in den Räumen der Bank im Frühjahr 2020 angesichts der anlaufenden Corona-Pandemie geräumt und mehr als eineinhalb Jahre lang nicht mehr betreten. Dabei sei das „Prüferzimmer“ versehentlich nicht vollständig geräumt worden.

Cum-Ex: Senat liefert Akten aus Warburg-Bank nach

Bei Rückkehr der Finanzbeamten im Oktober 2021 seien in einem verschlossenen Aktenschrank fünf Akten sowie vier Datenträger gefunden worden, wobei eine der Akten auch Unterlagen zu Cum-Ex-Geschäften enthalte. Diese lege der Senat nun vor – wobei er dem Ausschuss einschränkend mitteilt, dass die Dokumente dem PUA überwiegend bekannt sein dürften.

Man habe nichts zu verbergen, heißt es aus Senatskreisen. Daher habe man dem PUA offen mitgeteilt, wie und wo man auf die Akten gestoßen sei. Die Opposition ist dennoch erbost: „Dieser Senat versucht zu täuschen, tarnen und tricksen“, sagt Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Ausschuss. „Immer wieder tauchen Akten auf, die dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss längst hätten vorgelegt werden müssen. Entweder sollen Scholz und Tschentscher um jeden Preis geschützt werden oder die Regierung in Hamburg arbeitet so schlampig, wie wir es nur aus nur aus unterentwickelten Ländern ohne funktionierenden Rechtsstaat kennen.“

Auch bei den Grünen ist man nicht begeistert. „Jetzt hat die Pandemie auch noch den PUA erreicht, Warburg-Akten und Datenträger tauchen wegen Homeoffice eineinhalb Jahre später auf“, stellt ihr Obmann Farid Müller fest. „Der Vorgang wundert schon sehr, ein Großteil der Zeugenbefragungen ist schon gelaufen. Sollten jetzt neue Erkenntnisse auftauchen, müssen wir erneute Befragungen in den Blick nehmen.“

Cum-Ex: Spenden aus Warburg-Kreis an die SPD?

Am Mittwochabend beschäftigte sich auch die Bürgerschaft mit dem PUA. Dabei ging es um einen Antrag der AfD-Fraktion, den Untersuchungsauftrag auf die Spenden aus dem Warburg-Umfeld an die SPD zu erweitern. Wie berichtet, untersucht der Ausschuss, warum die Stadt 2016 darauf verzichtet hatte, rund 47 Millionen Euro an Steuern von der Bank zurückzufordern und welche Rolle dabei der damalige Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) spielten.

Dass dabei auch von Interesse ist, dass Warburg 2017 rund 45.000 Euro an die SPD gespendet hat, ist unumstritten. Dennoch lehnte die große Mehrheit im Parlament den Antrag ab. „Wir brauchen keine Erweiterung, weil die Spenden bereits vom bisherigen Untersuchungsauftrag abgedeckt sind“, sagte CDU-Obmann Seelmaecker. SPD, Grüne und Linke argumentierten ähnlich. Gleichwohl bekräftigten CDU und Linke den Willen, die Hintergründe der Spenden aufzuklären.

Am Freitag tagt der Untersuchungsausschuss erneut. Dann sagt unter anderem der frühere Chef der Senatskanzlei, Christoph Krupp, aus.