Wohnen in Hamburg

Wohnungsbaupakt: Jetzt fordert auch FDP Nachbesserung

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Axel Ritscher
Die FDP-Landeschefin Katarina Blume kritisiert die geringen Zahlen der genehmigten Wohnungen in Hamburg (Symbolbild).

Die FDP-Landeschefin Katarina Blume kritisiert die geringen Zahlen der genehmigten Wohnungen in Hamburg (Symbolbild).

Foto: IMAGO / Hanno Bode

Zahl der genehmigten Wohnungen viel zu niedrig. Ziele seien kaum noch erreichbar, kritisiert die Vize-Landeschefin Katarina Blume.

Hamburg. Im Streit um den Hamburger Wohnungsbaupakt hat die stellvertretende FDP-Landeschefin Katarina Blume darauf hingewiesen, dass die Stadt derzeit hinter dem selbst gesetzten Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr zurückbleibt. Für das erste Halbjahr 2021 liege die Zahl etwa 20 Prozent unter Soll.

In einem Antrag für den FDP-Landesparteitag am 7. November fordert Blume den Hamburger Senat auf, sein Instrumentarium nachzubessern und die Bezirksämter, die die Bauanträge bearbeiten und Baurecht schaffen müssen, endlich auskömmlich mit Personal auszustatten. Außerdem müsse verstärkt auf Flächen gebaut werden, die dem Bund gehören, aber wenig bis kaum genutzt werden. Sie sollten für den Wohnungsbau rekrutiert werden.

Wohnen in Hamburg: Bezirke üben scharfe Kritik

Nach der Erneuerung des „Bündnisses für das Wohnen“ steht jetzt auch der „Vertrag für Hamburg“, der die Bezirke auf die Lieferung festgesetzter Baugenehmigungskontingente verpflichtet, unmittelbar vor der Unterschrift (wir berichteten). Allerdings hatten die Bezirke Eimsbüttel und vor allem Altona beklagt, für die Schaffung neuer Baurechte, die Bürgerbeteiligungsverfahren und das Abarbeiten der Bauanträge viel zu wenig Personal zu haben. Auch würden die Flächen knapp.

Die CDU, aber auch Altonas Grüne hatten – trotz der Regierungsbeteiligung im Hamburger Rathaus – den Vertrag als „Anordnung aus dem Elfenbeinturm“ kritisiert. Laut CDU sind die vereinbarten jährlichen 1500 Wohnungen für Altona „offensichtlich nicht zu schaffen.“ Die FDP sieht das ähnlich, will aber die Zielzahl wegen der Wohnungsknappheit nicht aufgeben. Sie fordert insbesondere verstärkte Anstrengungen bei der Rekrutierung von Flächen und Baumöglichkeiten im Bestand.

Wohnen in Hamburg: Was die FDP vom Senat fordert

Dabei geht es um Aufstockungen und Dachausbauten sowie das Anstrengen von Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Der Bund solle untergenutzte Grundstücke etwa am Rand der Graf-von-Baudissin-Kaserne in Blankenese oder der Flächen am Blohmkamp (Osdorf) und in der Tietzestraße (Hochkamp) freigeben oder selbst mit Wohnungen bebauen.