Nach Bundestagswahl

Ole von Beust lobt die SPD – und nennt die CDU "wehrlos"

| Lesedauer: 14 Minuten
Peter Ulrich Meyer
Ole von Beust (66) ist Rechtsanwalt und seit 50 Jahren Mitglied der CDU. Er war von 2001 bis 2010 Erster Bürgermeister in Hamburg und gründete nach seinem Ausscheiden aus dem Senat die von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft.

Ole von Beust (66) ist Rechtsanwalt und seit 50 Jahren Mitglied der CDU. Er war von 2001 bis 2010 Erster Bürgermeister in Hamburg und gründete nach seinem Ausscheiden aus dem Senat die von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft.

Foto: IMAGO / IPON

Hamburgs Altbürgermeister geht mit seiner Partei hart ins Gericht: Was der Union im Wahlkampf fehlte und was sie nun nicht tun darf.

Hamburg. Ole von Beust (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister von 2001 bis 2010, nimmt nach dem Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl kein Blatt vor den Mund. Der Wahlkampf sei „strategisch und werblich falsch“ gewesen und die Kommunikationsform „aus der Zeit gefallen“. Während die SPD mit den Themen Respekt und Gerechtigkeit „meisterhaft in moderater Form linke Themen“ geprägt habe, habe die CDU „wehrlos zugeschaut“.

Hamburger Abendblatt: Herr von Beust, ist die CDU noch Ihre Partei?

Ole von Beust: Ja.

Intrigen, Hinterzimmerrunden und dazu über Monate ein quälender Machtkampf an der Spitze der Union. Wie besorgt sind Sie um die Zukunft der Partei?

von Beust: Ich bin besorgt, aber nicht verzweifelt. Das ist alles mehr als unschön und gehört sich nicht für eine Partei, die bürgerlich-konservative Werte postuliert. Dazu gehört, dass man anständig miteinander umgeht. Es ist aber ein Klärungsprozess, indem sich auch Charaktere offenbaren, der aber zeitlich befristet ist.

Droht der CDU ein Schicksal, wie die SPD es in den vergangenen Jahren erlitten hat?

von Beust: Ich hoffe es nicht, aber die strategische Lage ist schwer, unabhängig von den jetzigen Problemen. Die bürgerliche Klientel der CDU kann durchaus eine Möglichkeit sehen, sich in der neuen Ampelkoalition – ich gehe davon aus, dass sie zustande kommt – wiederzufinden: das klassische mittelständische Bürgertum bei der FDP, das urbane Bürgertum bei den Grünen. Und auch die SPD hat ihren bürgerlichen Teil. Da muss die CDU ihre Rolle finden, um die Menschen anzusprechen. Denn erfahrungsgemäß orientieren sich die Leute mehr an der Regierung als an der Opposition.

War es ein Fehler, Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten zu küren?

von Beust: Man ist hinterher immer klüger. Er hat auch Pech gehabt. Sein unglückliches Grinsen, das den Wahlkampf geprägt hat, war Pech. Zum Zeitpunkt der Nominierung waren seine Zustimmungswerte noch erträglich, auch wenn andere bessere hatten. Im Zuge des Wahlkampfs ist die Sache dann weggerutscht.

Was war falsch am Wahlkampf?

von Beust: Der Wahlkampf war strategisch und werblich falsch. Er war strategisch falsch, weil es überhaupt keine inhaltliche Kernaussage gab. Wahlen werden nicht mit Programmen gewonnen, das ist mir klar, aber wir hätten im Wahlkampf für mehr stehen müssen als nur für „Weiter so“.

Fehlte eine Botschaft?

von Beust: Ja. Die SPD hat es meisterhaft verstanden, mit den Themen Respekt und Gerechtigkeit in moderater Form linke Themen zu prägen. Die CDU hat wehrlos zugeschaut. Wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung glauben, es gehe nicht mehr gerecht im Lande zu, kann man nicht antworten mit der Ansage, uns geht es gut, es soll alles so bleiben, wie es ist. Das ist an der Wirklichkeit vorbei.

Und die Kampagne?

von Beust: Das war werblich ein Wahlkampf der 70er- und 80er-Jahre des 20. Jahrhunderts. Beim Thema Innere Sicherheit wird jemand in eine Polizeiuniform gesteckt, und beim Thema Arbeit wird jemand vor einen Laptop gesetzt oder bekommt einen Helm aufgesetzt. Das ist eine Kommunikationsform, die aus der Zeit gefallen ist. Es fehlte die Botschaft, und es fehlte, um es im Werberdeutsch auszudrücken, das Branding. Und es war visuell daneben.

Markus Söder hat sich als schlechter Verlierer im Rennen um die Kanzlerkandidatur erwiesen. Wie bewerten Sie sein Verhalten vor und nach der Wahl?

von Beust: Sein Verhalten und das von Teilen der CSU kurz vor der Wahl war zumindest nicht klug, denn eine zerstrittene Partei ist nicht attraktiv. Es war aber auch Armin Laschet gegenüber nicht anständig. Letztlich war aber der Misserfolg bei der Wahl nicht das Ergebnis interner Reibereien.

Muss die CDU alle Schienbeintritte aus der CSU hinnehmen, weil sie auf die Schwesterpartei angewiesen ist?

von Beust: Im Wahlkampf ja, weil das sonst den Streit öffentlich eskalieren lassen würde. Aber nach den Wahlen sollte man selbstbewusst dagegenhalten.

Aber geschieht das?

von Beust: Intern schon. Die Leute sagen sich schon die Meinung. Das höre ich auch aus der Bundestagfraktion. Auch in der CSU sind längst nicht alle mit dem konfrontativen Kurs einverstanden.

Viele fordern jetzt einen Generationswechsel an der Spitze der CDU. Halten Sie auch eine Verjüngung für erforderlich?

von Beust: Als ich einmal in Hamburg eine Verjüngung gefordert habe und die Nachfolge von Dirk Fischer als CDU-Landesvorsitzender antreten wollte, hat er das als „juveniles Geschwätz“ abgetan, was mich damals sehr geärgert hat. (lacht) Aber im Ernst: Das Lebensalter sagt nichts über das Alter im Kopf aus. Eine Verjüngung ist im Prinzip gut, aber der Mix macht’s.

Wer ist Ihr Favorit?

von Beust: Das kann ich erst sagen, wenn ich weiß, wer antritt und wer für welche Inhalte steht.

Braucht die CDU jetzt weniger Sozialdemokratisierung und mehr Konservatismus?

von Beust: Wir brauchen einen modernen Konservatismus. Und das ist nicht die Sehnsucht nach einer Welt der 70er-Jahre à la Hans-Georg Maaßen. Dessen Ansichten sind ohnehin grenzwertig, weil sie mit Ressentiments gegenüber Ausländern und Zugezogenen verbunden waren. Das darf die CDU überhaupt nicht machen. Die CDU ist immer stark gewesen mit der Kernaussage „Wohlstand für alle“. Das heißt nicht nur starke Wirtschaft, sondern dass jeder, auch die sogenannten kleinen Leute, die Chance haben muss, an diesem Wohlstand teilzuhaben. Auch denjenigen, denen es schlecht geht, müssen Perspektiven eröffnet werden. Darum bin ich zum Beispiel für einen Mindestlohn von zwölf Euro. Dass der kleine Handwerksbetrieb in Thüringen daran zugrunde geht, glaube ich nicht.

Es stört Sie nicht, dass der 12-Euro-Mindestlohn eine zentrale Forderung von Olaf Scholz im Wahlkampf war?

von Beust: Nein, dass Menschen für ihre Arbeit fair bezahlt werden müssen, ist doch keine Scholz-Dok­trin. Wenn man eine Mindestlohnregelung gesetzlich verankert, also nicht die Tarifparteien sondern die Politik entscheidet, dann ist die Entscheidung über die Höhe eben eine politische.

In Hamburg ist die CDU abgeschlagen nur noch dritte Kraft nach SPD und Grünen. Woran liegt es?

von Beust: Eines vorweg: Das schmerzt mich ungemein. Es tut weh, wenn man so lange dabei ist und viele der Aktiven kennt. Die CDU ist generell in den Städten relativ schwach. Das Ergebnis in Hamburg ist nicht gut, aber auch nicht viel anders als in Berlin zum Beispiel. Das ist ein großstädtisches Problem. Mein Ansatz ist zu sehen, was man tun muss, um wieder stark zu werden: Das Wichtigste ist, dass man sich als Opposition immer so verhalten muss, als ob man regieren würde. Man ist für die ganze Stadt und für alle da, die hier leben. Also auch für die im Laufe der Jahre Zugezogenen und ihre Kinder, egal welchen kulturell-religiösen Hintergrund sie haben. Oder für alle, die sich in der Stadt bewegen, und nicht nur für die Autofahrer, nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für die kleineren Zentren ...

„Die ganze Stadt im Blick“ war der Slogan des Sozialdemokraten Peter Tschentscher im Bürgerschaftswahlkampf.

von Beust: Der war goldrichtig. Das ist ja nicht falsch, nur weil Tschentscher es gesagt hat. Im Übrigen heißt das nicht, dass es nicht genug Gründe für die Opposition gibt, den Senat zu kritisieren. Dass der S-Bahn-Verkehr vor allem in Richtung Osten nicht gut funktioniert, ist doch ein Armutszeugnis. Oder: Die Situation für die Fußgänger – ich gehe selbst viel zu Fuß – ist zum Teil katastrophal: miese Bürgersteige, man kommt nicht an Baustellen vorbei. Hinzu kommt ein schikanöses Baustellenmanagement. Und nebenbei: Dieser Senat neigt verstärkt zu Überheblichkeit, wenn ich mir das unsouveräne Kabarettverhalten des Innensenators beim Pimmelgate ansehe – eine Lachnummer. Die Gefahr für die SPD ist: Wenn sie zu stark wird, wird sie überheblich. Genau das ist eine Chance für die Union. Plus Kümmerer zu sein in den Detailproblemen. Eine Bürgerschaftsrede, eine Presseerklärung oder ein Online-Forum helfen nicht. Sie müssen dorthin gehen, wo die Leute Probleme haben. Das ist kleinteilige Arbeit.

Reicht das als strategische Ausrichtung?

von Beust: Das Kümmern ist das eine. Aber es geht auch um Langfristigkeit. Ich höre, die Hamburger CDU wird sich ein neues Grundsatzprogramm geben, das finde ich sehr gut. Es geht darum, wie die Stadt 2030 aussehen soll. Keine punktuellen, zum Teil künstlichen Gegenpositionen, sondern ein konstruktives Bild zeichnen, das die Stadt weiterbringt.

CDU-Landeschef Christoph Ploß rät dazu, nicht SPD und Grünen programmatisch hinterherzulaufen, sondern sich scharf abzugrenzen, um eigenes Profil zu gewinnen.

von Beust: Wo es passt, soll man sich abgrenzen, da hat er recht. Aber: Als Opposition läuft man immer Gefahr, der am lautesten artikulierten Meinung recht zu geben in der Hoffnung, damit Erfolg zu haben. Es muss meiner Meinung nach darum gehen, langfristig Erfolg zu haben. Ein Beispiel: Ich halte es für einen großen strategischen Fehler, den Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden, den wir damals geschlossen haben, generell infrage zu stellen. Die Menschen leben hier, und ich muss doch sehen, wie ich die Gutwilligen einbinde. Weil es im Internet sehr viel antimuslimische Hetze gibt, denken manche, man könne die Leute gewinnen, wenn man harte Kante zeigt, aber an harte Kante kann man sich auch heftig stoßen. Also: Gutwillige einbinden, die Stadt zusammenführen und Böswilligen die Grenzen zeigen.

Kann die Strategie der Abgrenzung die CDU auch in die Isolation führen?

von Beust: Sie führt dann in die Isolation, wenn sie die Stimmung in der Stadt überhaupt nicht wiedergibt. Das ist ein Problem gerade für bürgerliche Parteien in Großstädten. Deswegen sage ich: Denkt an das Ganze, nicht zuerst an Abgrenzung, sondern sagt konstruktiv, was ihr wollt.

Sie haben nur für den Eimsbütteler Direktkandidaten Rüdiger Kruse auf einem Plakat Wahlkampf gemacht, nicht für den Landesverband – ein Zufall?

von Beust: Nein, er hat mich gefragt, und ich wohne in seinem Wahlkreis, er war mein Wahlkreiskandidat, und ich halte viel von ihm. Andere haben mich so nicht gefragt.

Es gibt wenig Frauen in herausgehobener Position. Hat die Hamburger CDU auch ein Personalproblem?

von Beust: Ja. Das war zu unserer Zeit nicht viel anders und ist insgesamt ein Problem der CDU. Da muss viel passieren. Ich bin ein Freund der verbindlichen Quote, weil es anders anscheinend nicht geht.

Mit Marcus Weinberg und Rüdiger Kruse sind zwei prominente Vertreter des eher liberalen Flügels nicht mehr in Verantwortung. Ist diese Seite jetzt unterrepräsentiert?

von Beust: Man hört vielleicht weniger von ihnen, aber sie sind da. Ich bin mir sicher, dass es das Bestreben des Landesvorsitzenden ist, die ganze Bandbreite der Partei personell abzubilden.

Hat die CDU Teile der urbanen Milieus der Stadt verloren?

von Beust: Das ist kein Hamburger Problem allein, in Frankfurt oder Berlin ist die Lage nicht anders. Ich zitiere mich ungern selbst, aber habe einmal gesagt: Aus Sicht dieser urbanen Milieus steht die CDU für Schweinenackensteak, Verbrenner und Arbeiten bis zum Umfallen. Und diese urbanen Milieus wollen gesunde Ernährung, wollen sich im Verkehr kinderfreundlich verhalten und setzen auf Work-Life-Balance. Dabei sind sie durchaus bürgerlich: Sie schätzen die Familie, wollen Karriere machen, Geld verdienen und sich für das Gemeinwesen engagieren, sind also im besten Sinne konservativ. Wir brauchen Leute bei uns, die diese Imagewand durchbrechen.

Gibt es die an der Spitze der Landespartei?

von Beust: Ich weiß nicht, wie die sich ernähren. (lacht) Es gibt viele in der Union, die so denken. Es geht nicht darum, dass alle bei uns die urbanen Gesundbeter sein sollen. Das wäre Quatsch. Die Mischung ist entscheidend. Diese andere Seite muss sichtbarer werden, aber noch mal: Das ist ein Problem der Bundes-CDU.

Wie lange wird es dauern, bis die Hamburger CDU wieder ein ernsthafter Konkurrent im Rennen um das Bürgermeisteramt wird?

von Beust: In vier Jahren ist ein großer Sprung möglich, insbesondere durch massives Kümmern vor Ort. Ob das schon zum Bürgermeisteramt reicht, weiß ich nicht.

Wer soll als Spitzenkandidat antreten?

von Beust: Das ist noch lange hin. Also ich nicht! (lacht)