Immobilien-Bilanz

CDU: Senat hat Bürger „bewusst in die Irre geführt“

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Kleibauer: „Der Finanzsenator hat die Öffentlichkeit über die Immobilienaktivitäten der Stadt bewusst in die Irre geführt“ (Archivbild).

Kleibauer: „Der Finanzsenator hat die Öffentlichkeit über die Immobilienaktivitäten der Stadt bewusst in die Irre geführt“ (Archivbild).

Foto: picture alliance/dpa | Markus Scholz

Kleibauer erklärt, Ankaufsbilanz der Stadt sei „aufgebläht“. Finanzsenator Andreas Dressel weist Vorwurf zurück. Die Hintergründe.

Hamburg. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) sowie den für ihn zuständigen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Anlass ist der LIG-Jahresbericht für 2020, wonach das städtische Unternehmen mehr als 700 Hektar Fläche angekauft hat. Das war mehr als fünfmal so viel wie im Durchschnitt der Vorjahre (130 Hektar).

Wie der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thilo Kleibauer einräumt, entfallen aber 615 der 701 Hektar auf Flächen der Hamburg Port Authority (HPA). Diese waren zum „Kaufpreis null“ an den LIG übertragen worden, der sie wiederum zwecks Hochwasserschutzes der Umweltbehörde zur Verfügung stellt – also ein stadtinternes Geschäft, wie es oft vorkommt.

Immobilien-Bilanz: Vorwürfe gegen Dressel

Umstritten ist nicht der Handel an sich, sondern der Umgang mit diesen Zahlen. „Der Finanzsenator hat die Öffentlichkeit über die Immobilienaktivitäten der Stadt bewusst in die Irre geführt“, sagt CDU-Finanzexperte Kleibauer. „Tatsächlich hat Hamburg im letzten Jahr weniger Fläche angekauft als im Jahr davor.“

Seine Vermutung: „Um die Bodenpolitik des Senats in ein besseres Licht zu rücken, wurde die Ankaufsbilanz um den stadteigenen Übertrag von Flächen für Deich- und Hochwasserschutz massiv aufgebläht. Das ist ein ganz billiger Taschenspielertrick und völlig unseriös. Dadurch ändert sich weder das städtische Grundvermögen noch das Potenzial für die Stadtentwicklung.“

Finanzsenator Dressel weist Vorwurf zurück

Den Vorwurf weist Dressel von sich. Die Datenbank des LIG habe für 2020 Ankäufe von 701 Hektar ausgewiesen – insofern sei die Zahl korrekt. Dabei sei „eine weitergehende Differenzierung nicht gegeben“ gewesen und der Ankaufsvertrag über HPA-Flächen folgerichtig mitgezählt worden. Erst eine „weitergehende händische Auswertung“ habe dann im Nachgang mehr Klarheit erbracht.

Tatsächlich hatte die Finanzbehörde schon am Tag der Vorstellung auf eine Abendblatt-Nachfrage zu dem enormen Zuwachs geantwortet: „Den flächenmäßig weit überwiegenden Anteil an Flächenankäufen in 2020 hat der LIG stadtweit für Bedarfe des Naturschutzes, für den Hochwasserschutz sowie Flächen für die Wasserwirtschaft realisiert.“

Städtischer Flächenbesitz in Hamburg wächst

Der Finanzsenator kündigte für Januar eine neue Datenbank an: „Zur Vermeidung von statistischen Fehlinterpretationen und Datenbankfehlern“ sollen die Daten künftig eindeutiger aufgeschlüsselt werden, so Dressel. Unabhängig davon sei die Aussage, dass der städtische Flächenbesitz wachse, aber richtig gewesen, und das bleibe auch das Ziel des Senats. Demnach gehörten der Stadt Ende 2020 rund 48,8 Prozent ihrer Fläche. Ende 2019 seien es 48,1 und Ende 2017 erst 47,2 Prozent gewesen.

( dey )