Senat Hamburg

Bundesländer fordern mehr Geld für die Justiz

Peter-Ulrich Meyer
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ist Jurist.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ist Jurist.

Foto: Roland Magunia / Roland Magunia/Funke Foto Services

Die 16 Finanzminister wollen Pakt für den Rechtsstaat mit dem Bund verlängern. Die Initiative kam aus Hamburg.

Hamburg.  Die Chancen für eine Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern sind gestiegen: Nach den Justizministern der Länder haben sich nun auch die 16 Finanzminister einstimmig für eine Fortsetzung der Vereinbarung ausgesprochen. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatten zu Beginn des Jahres eine Initiative mit dem Ziel gestartet, den Ende des Jahres auslaufenden Pakt für den Rechtsstaat zu verlängern.

Der Bund hatte mit der 2019 geschlossenen Vereinbarung bundesweit die Schaffung von 2000 zusätzlichen Stellen für Richter, Staatsanwälte sowie nicht richterliches Personal einmalig mit zusammen 220 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 unterstützt. In Hamburg, das 2,5 Millionen Euro erhielt, sind mithilfe des Paktes 58 zusätzliche Stellen geschaffen worden.

Was Dressel für Hamburger Justiz plant

„Das ist ein wichtiger Erfolg für Hamburg und ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Justiz, die hierzu wichtige Impulse gegeben hat“, sagte Dressel zur Entscheidung seiner Amtskollegen. „Wir wollen auch in der Nach-Corona-Zeit die durch den Pakt gemeinsam erreichten Verbesserungen für die Justiz so weit wie möglich absichern.“

Die Erwartung, dass die Länderhaushalte nach einer zweijährigen Anschubfinanzierung die Kosten für die zusätzlich geschaffenen Stellen tragen können, werde sich wegen der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie nicht oder nur teilweise erfüllen. „Die einstimmigen Beschlüsse der Länder sind ein klares Signal an den Bund, nach der Wahl tätig zu werden“, sagte Dressel. Die Finanzsituation in den Ländern und Kommunen in der Nach-Corona-Zeit müsse generell in den Koalitionsverhandlungen „Top-Priorität“ bekommen.