Cum-Ex

Zeugin entlastet Scholz und Tschentscher im PUA

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Andreas Dey
Der Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zur "Cum-Ex Steuergeldaffäre" tagt im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

Der Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zur "Cum-Ex Steuergeldaffäre" tagt im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

Foto: Markus Scholz / dpa

Haben SPD-Politiker Druck ausgeübt? Die Finanzbeamtin, die zu den wichtigsten Zeuginnen in der Cum-Ex-Affäre gehört, fasst sich kurz.

Hamburg. Fabio De Masi wusste es schon vorher. Noch bevor am Freitag eine der wichtigsten Zeuginnen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagte, hatte der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linkspartei einen neunseitigen Aufsatz verbreitet: Unter der Überschrift „Frau P – Aktenzeichen XY ungelöst!“ versuchte er darin seinen Eindruck zu belegen, dass die Finanzbeamtin P. die Warburg-Bank 2016 nur ungeschoren davonkommen lassen hatte, weil der damalige Bürgermeister Olaf Scholz und sein Finanzsenator Peter Tschentscher zumindest indirekt Druck auf sie ausgeübt hatten.

Das Problem an dieser nun seit eineinhalb Jahren verbreiteten These, die für CDU und Linkspartei auch die Grundlage für die Einrichtung des PUA war, ist nur: Es gibt keinerlei Beweise dafür. Auch in den Tausenden geheimen Akten wurden die Abgeordneten bislang nicht fündig. Und außer den SPD-Politikern Scholz und Tschentscher bestreiten auch alle anderen Beteiligten, dass es so war. So auch Daniela P. selbst.

Cum-Ex-Affäre: Zeugin bestätigt Version ihrer Vorgesetzten

Die Sachgebietsleiterin im Finanzamt für Großunternehmen bestätigte am Freitag in einer mehrstündigen Vernehmung die Version, die auch ihre Vorgesetzten und andere Vertreter der Stadt vertreten: Ja, man habe 2016 ursprünglich eine hohe zweistellige Millionensumme wegen mutmaßlicher Cum-Ex-Geschäfte von der Warburg-Bank zurückfordern wollen. Aber letztlich sei man sich nicht sicher gewesen, ob diese Position juristisch wasserdicht war.

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Auf einen Rechtsstreit mit der Bank, der aufgrund der Forderung nach eigenen Aussagen die Pleite gedroht hätte, habe man es nicht ankommen lassen wollen. Daher sei bei einem Gespräch in der Finanzbehörde gemeinsam entschieden worden, das Geld nicht zurückzufordern.

Kein Kontakt zu Scholz und Tschentscher?

Dass mit Christian Olearius einer der Warburg-Inhaber zwischenzeitlich zwei Termine beim Bürgermeister hatte, dass dieser ihn bat, die schriftlich festgehaltene Position der Bank doch bitte dem zuständigen Finanzsenator zuzusenden, dass dieser das Papier daraufhin in die Steuerverwaltung weiterleitete (wo es ohnehin vorlag) – das alles bestreitet niemand. Daniela P. hat von diesen Vorgängen nach eigenen Angaben im Ausschuss damals überwiegend gar nichts mitbekommen. Aber die darauf aufgebaute These des politischen Drucks, aufgrund dessen sie und ihre Vorgesetzten ihre Meinung geändert hätten – das wies die Beamtin von sich.

Ob sie selbst jemals Kontakt zur Politik gehabt habe, ob der Senat sich jemals in ihre Arbeit eingemischt habe, ob es eine konkrete Einflussnahme auf den Fall Warburg gab oder ob sich gar Olaf Scholz oder Peter Tschentscher selbst irgendwie eingemischt hätten – auf alle Fragen des Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen (SPD) antwortete P. jeweils nur mit einem Wort: „Nein.“

Cum-Ex: Schaden ging in die Milliarden

Ohnehin fasste sich die 53 Jahre alte Juristin meist extrem kurz und verwies immer wieder darauf, dass sie sich an viele Details nicht mehr erinnere, an andere hingegen sehr genau. Aus ihrer Sicht habe der vorliegende Fall zunächst nach Cum-Ex ausgesehen – also wie eines dieser Geschäfte, bei denen Banken und andere Finanzinstitute Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag in großem Stil so schnell hin und herschoben, dass die Finanzämter den Überblick verloren und die Kapitalertragsteuer auch an Beteiligte erstatteten, die sie gar nicht bezahlt hatten. Der Schaden für den Fiskus ging bundesweit in die Milliarden.

Sie sei allerdings „nicht sonderlich überzeugt“ von ihrem Eindruck gewesen, schilderte P. Daher habe sie in einem Vermerk vor dem Gespräch in der Finanzbehörde von einer 50:50-Entscheidung geschrieben. An das Treffen selbst habe sie wenig Erinnerungen. Letztlich sei man sich einig gewesen, dass sich der Sachverhalt nicht nachweisen ließ.

Cum-Ex: Linke und Grüne erstaunt über Aussage

Dass die Rückforderung Warburg schweren Schaden hätte zufügen können, sei nur ein Teilaspekt gewesen. Dabei habe sie sich überwiegend auf Angaben der Bank verlassen, sagte P. – was bei Abgeordneten von Linken und Grünen Erstaunen auslöste. Später hatte das Bundesfinanzministerium, damals noch von Wolfgang Schäuble (CDU) geführt, Hamburg angewiesen, das Geld doch zurückzufordern. Hinterfragt habe sie das nicht, beteuerte P.: „Wir sind eine hierarchische Verwaltung und sind das gewöhnt.“

Das wunderte den Ausschussvorsitzenden Petersen: „Unsere Aktenlage sagt etwas anderes.“ Die Finanzbehörde sei mit der Weisung nicht einverstanden gewesen. Medienberichte, wonach sie angeblich eine große Nähe zur Warburg-Bank gehabt habe, wies die Finanzbeamtin zurück. Sie sei keineswegs auf der Petersilienhochzeit der Tochter von Christian Olearius eingeladen gewesen, sondern sie seien nur beide zur Feier eines gemeinsamen Bekannten eingeladen gewesen.

Frau Olearius, die sie gar nicht kenne, sei aber nicht erschienen. Sie habe sich später gefragt, ob sie wohl befangen sei, „weil ich jemanden kenne, der Frau Olearius kennt“, sei aber zu dem Schluss gekommen: „Ich bin nicht befangen.“ Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei Cum-Ex um Steuerhinterziehung handele und die Gewinne eingezogen werden dürfen. Im Fall Warburg ging es um 176 Millionen Euro. Die Bank hatte sämtliche Forderungen bereits 2020 beglichen.