Corona-Krise

Einnahmen steigen: Steuerschätzung lässt Hamburg hoffen

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Andreas Dey
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte anlässlich der Mai-Steuerschätzung, dass die Einnahmen in 2020 deutlich höher waren als erwartet und die Verschuldung dadurch geringer ausfiel als geplant (Archivbild).

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte anlässlich der Mai-Steuerschätzung, dass die Einnahmen in 2020 deutlich höher waren als erwartet und die Verschuldung dadurch geringer ausfiel als geplant (Archivbild).

Foto: Roland Magunia

Hamburgs Wirtschaft wurde laut Finanzsenator Dressel durch Corona stärker getroffen als im Bundesdurchschnitt. Aber Erholung in Sicht.

Hamburg. Die Corona-Krise wird die Stadt Hamburg Milliarden kosten – so viel ist klar. Nach aktuellen Zahlen könnte die Rechnung aber etwas glimpflicher ausfallen als zuletzt befürchtet. Denn wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) anlässlich der Mai-Steuerschätzung erklärte, waren die Einnahmen in 2020 deutlich höher als erwartet und die Verschuldung fiel dadurch geringer aus als geplant. Zudem hellen sich die Aussichten auf die kommenden Jahre langsam auf.

Konkret lagen die Steuereinnahmen der Stadt im vergangenen Jahr mit 11,9 Milliarden Euro um 937 Millionen Euro über der pessimistischen Schätzung aus dem Mai 2020. Hinzu kamen 1,2 Milliarden Euro an „nicht zahlungswirksamen“ Einnahmen – das sind vor allem coronabedingt gestundete Forderungen. Die überraschend hohen Erträge haben mit dazu beigetragen, dass von den sogenannten Notsituationskrediten „nur“ 430 statt möglicher 915 Millionen Euro in Anspruch genommen wurden.

Das war auch möglich, weil noch Kreditermächtigungen aus den Vorjahren zur Verfügung standen und genutzt wurden. Unterm Strich stieg der Schuldenstand der Stadt von 23,3 auf 25,0 Milliarden Euro – immer noch 2,7 Milliarden weniger als möglich gewesen wäre.

Hamburg korrigiert Einnahmeerwartungen für 2021 nach oben

Für das laufende Jahr wurden die Einnahmeerwartungen um 30 Millionen auf gut 12,0 Milliarden Euro nach oben korrigiert, für 2022 um 23 Millionen auf 12,43 Milliarden nach unten. Diese nur geringen Abweichungen von der bisherigen Planung führen dazu, dass der Haushalt 2021/2022, der kommende Woche in der Bürgerschaft debattiert und beschlossen werden soll, nicht mehr angepasst werden müsse, so Dressel.

Für die Jahre 2023 bis 2025 gehen die Steuerschätzer davon aus, dass die Einnahmen um insgesamt gut 600 Millionen Euro höher ausfallen werden als noch im Mai 2020 befürchtet. „Wir hoffen auf einen kräftigen Aufwärtsschub und tun als Senat alles dafür“, so der Finanzsenator. Aber erst 2023/2024 werde das Vor-Krisen-Niveau wohl wieder erreicht sein.

2020 blieben 700 Millionen Euro weniger in der Kasse

Wie groß das Loch ist, das Corona in die Hamburger Kasse reißt, verdeutlicht am anschaulichsten ein Vergleich mit der Steuerschätzung vom November 2019. Das war die letzte vor Ausbruch der Corona-Pandemie, und sie zeigt, wie sich Einnahmen ohne die Krise vermutlich entwickelt hätten: Gemessen daran wird die Stadt in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt rund 3,9 Milliarden Euro weniger einnehmen.

Allein im vergangenen Jahr blieben trotz der überraschend erfreulichen Entwicklung knapp 700 Millionen weniger in der Kasse als in einem „normalen“ Jahr zu erwarten gewesen wären. Hinzu kommen krisenbedingt deutlich höhere Ausgaben, etwa für das Gesundheitssystem und Wirtschaftshilfen. Immerhin: Zu Beginn der Krise war von einem Steuereinbruch um mehr als fünf Milliarden Euro ausgegangen worden.

Dressel fordert Bund auf, Länder stärker zu unterstützen

„Hamburgs Wirtschaft wurde durch Corona stärker getroffen als im Bundesdurchschnitt, gleichwohl sind die Steuereinnahmen 2020 nicht ganz so stark eingebrochen, wie anfangs befürchtet“, sagte Finanzsenator Dressel. „Jetzt gibt es Anzeichen einer durchaus kräftigen, ja durchaus überdurchschnittlichen Erholung, die sich mit Abstrichen auch auf der Einnahmeseite bemerkbar machen wird. Auch finanzpolitisch ist damit erstmals Licht am Ende des Tunnels sichtbar.“ Die Corona-Krise werde die Stadt gleichwohl noch lange beschäftigen: „Für neue Ausgabewünsche, für Steuersenkungen wird in der Nach-Corona-Zeit keinerlei Spielraum bestehen“, so Dressel.

In dem Zusammenhang forderte der Finanzsenator erneut den Bund auf, die Länder stärker zu unterstützen. Neue Bundesgesetze wie das Familienentlastungsgesetz führten dazu, dass allein Hamburg über 1,6 Milliarden Euro draufzahle, so Dressel: „Das ist keine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.“

Auch Thilo Kleibauer, Finanzexperte CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigte sich besorgt: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt noch keine nennenswerte Erholung bei den Einnahmen der Stadt. Hamburg muss sich darauf einstellen, dass es länger dauert, bis das Vor-Corona-Niveau bei den Steuereinnahmen wieder erreicht wird.“ Als „wenig erfreulich“ bezeichnete Kleibauer die Zahlen für 2020: „Obwohl die Steuereinzahlungen und zusätzliche Bundeshilfen am Ende viel besser ausfielen als angenommen, stieg die Verschuldung um 1,7 Milliarden Euro. Dieser deutliche Anstieg ist erklärungsbedürftig.“

DGB-Chefin warnt vor Sparrunden im öffentlichen Dienst

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein forderte Rot-Grün auf, das „fortgesetzte Ausgabenwachstum von Kern- und Schattenhaushalten in Hamburg endlich zu bremsen“ und den Aufschwung kurzfristig „mit Steuer- und Abgaben-Moratorien, wo möglich auch mit -Senkungen zu befeuern“. Auch Jürgen Nielsen, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler, forderte einen „klugen Sparkurs“ vom Senat: „Hamburg hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger warnte dagegen vor möglichen Sparrunden im öffentlichen Dienst: „Gerade in der Corona-Pandemie sieht man, wie wichtig der öffentliche Dienst ist und mit welchem Einsatz die Beschäftigten die Stadt am Laufen halten.“ Stattdessen brauche es „langfristige Investitionen an allen Ecken und Enden in Hamburg“. Auch David Stoop, Haushaltsexperte der Linkspartei, bezeichnete mögliche Personalkürzungen und Sparvorgaben als falschen Weg: „Stattdessen sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Einnahmen des Staates durch eine Vermögensbesteuerung im Bund verbessern können.“