Bürgerschaftssitzung

Hamburgs Abgeordnete diskutieren über Klimaschutz und Corona

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Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich erneut mit der Corona-Pandemie (Archivbild).

Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich erneut mit der Corona-Pandemie (Archivbild).

Foto: dpa

CDU thematisiert Anti-Corona-Maßnahmen in Schulen: "Schüler, Lehrer und Eltern dürfen nicht Opfer verfehlter Corona-Politik werden."

Hamburg. Der Klimaschutz stand am Mittwoch ab 13.30 Uhr ganz oben auf der Agenda der Hamburgischen Bürgerschaft. Wenige Tage nach dem globalen Klimastreik von Fridays for Future hatte die Grünen-Fraktion den Kampf gegen die Erderwärmung und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zur Debatte in der Aktuellen Stunde angemeldet.

Grüne und CDU lieferten sich bei der Sitzung einen Schlagabtausch zur Klimapolitik. Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, warf der Union vor, in über 15 Jahren Bundesregierung die Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung immer nur durch neue in „immer weiterer Zukunft“ liegende ersetzt zu haben. „Sie, liebe Union, sind die Partei der empty promises (leeren Versprechungen)“, sagte er.

„Schaufensterpolitik ohne Wirkung“

Der Klimaschutzexperte der CDU-Fraktion, Stephan Gamm, warf seinerseits den Grünen vor, den Klimaschutz „in der Vorphase des Wahlkampfs“ nur auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt zu haben, um in Zeiten der Pandemie zu zeigen, „dass es Sie noch gibt“. Mit Blick auf das erst kürzlich vom Netz gegangene Kohlekraftwerk Moorburg und das immer noch laufende Kohle-Heizkraftwerk in Wedel sprach er von „Schaufensterpolitik ohne Wirkung“.

Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad „ist eine Riesenherausforderung, aber auch eine dringende Notwendigkeit“, sagte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan. Er warf der CDU-geführten Bundesregierung vor, nicht in der Lage zu sein, die Zulassung der zur Einhaltung dieses Zieles nötigen technologischen Lösungen umzusetzen. Kerstan äußerte die Hoffnung, dass die Klimapolitik einer neuen Bundesregierung „unter neuer Führung“ nach der Bundestagswahl im September Kurs und Fahrt in Richtung 1,5-Grad-Ziel aufnimmt. In Hamburg trägt die Mönckebergstraße seit Freitag den Schriftzug „Wir alle für 1,5 °C“ – vorerst für einen Monat.

Bürgerschaft diskutiert die Corona-Eindämmungsverordnungen

Zweites Thema waren auf Antrag der CDU die Anti-Corona-Maßnahmen in den Hamburger Schulen wie Tests, Luftfilter und Digitalisierung. „Schüler, Lehrer und Eltern dürfen nicht Opfer verfehlter Corona-Politik werden“, meint die größte Oppositionsfraktion.

Kompletter Stillstand ab Gründonnerstag in Hamburg:

Kompletter Stillstand ab Gründonnerstag in Hamburg
Kompletter Stillstand ab Gründonnerstag in Hamburg

Zudem haben sich die Abgeordneten in Kurzdebatten unter anderem mit den jüngsten Corona-Eindämmungsverordnungen des rot-grünen Senats, geschlechtergerechter Bezahlung und dem geplanten Eisenbahn-Entlastungstunnel zwischen dem Hauptbahnhof und Altona befasst.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Veit: Bürgerschaft stellt keine Blankoschecks aus

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, sieht das Parlament in der Corona-Pandemie nicht als entmachtet an. „Wir gestehen dem Senat eine weitreichende Möglichkeit zu, kurzfristig auf aktuelle Situationen zu reagieren, aber wir haben nie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben“, sagte die SPD-Politikerin dem „Zeit“-Newsletter Elbvertiefung am Mittwoch. Die Bürgerschaft befasse sich inzwischen regelhaft in Sondersitzungen des Verfassungsausschusses ganz engmaschig sowohl mit den Hamburger Regelungen als auch mit den Vereinbarungen auf Bundesebene.

Veit betonte, die Bürgerschaft lasse dem Senat die Möglichkeit der schnellen Reaktionen auf ein verändertes Infektionsgeschehen: „Aber natürlich behalten wir die Kontrolle darüber. Wir könnten jederzeit eine eigene Regelung beschließen, die die Verordnung verdrängt.“ Die Bürgerschaft stelle keine Blankoschecks aus. Sie sagte weiter, beispielsweise die wichtigen Haushaltsmittel für Hilfsmaßnahmen oder viele weitere Initiativen beschließe selbstverständlich das Parlament.

( dpa/HA )