Hamburg. Das ist mal ein kleiner Hoffnungsschimmer in düsteren Zeiten: Die Steuereinnahmen der Stadt Hamburg sollen nicht ganz so stark einbrechen, wie bislang befürchtet. Statt bei knapp fünf Milliarden Euro soll das Minus in den Jahren 2020 bis 2024 „nur“ bei rund 4,5 Milliarden Euro liegen. Das ist das Ergebnis der November-Steuerschätzung, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag im Rathaus vorgestellt hat.
Demnach werden der Stadt für das laufende Jahr Steuereinnahmen von 11,6 Milliarden Euro vorausgesagt. Das wären zwar 333 Millionen Euro mehr als noch bei der Sonder-Steuerschätzung im September prognostiziert, aber immer noch gut eine Milliarde weniger als vor der Corona-Krise, im November 2019, erwartet worden war (12,7 Milliarden). Ähnlich sieht die Prognose der Experten für die kommenden drei Jahre aus: Dann sollen die Einnahmen stets leicht über den Erwartungen aus dem September liegen, aber dennoch erheblich unter den Schätzungen aus der Zeit vor der Pandemie. Erst im Jahr 2024, zwei Jahre später als auf Bundesebene, sollen sie mit gut 13 Milliarden Euro wieder das Vor-Krisen-Niveau erreichen.
Steuerschätzung: Bis 2024 muss ein Loch von gut fünf Milliarden Euro gestopft werden
„Die Zahlen zeigen, dass uns Corona auch finanzpolitisch noch sehr lange beschäftigen wird“, sagte Dressel. Die leicht bessere Prognose sei vor allem auf das „sehr starke dritte Quartal“ zurückzuführen. Nach dem Einbruch im ersten Halbjahr sei die deutsche Wirtschaft von Juli bis September um mehr als acht Prozent gewachsen. Das dämpfe auch das absehbar schwache vierte Quartal mit dem erneuten Teil-Lockdown.
Aufgrund der etwas verbesserten Lage müsse Hamburg in diesem Jahr zwar „nur“ gut 800 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um die fehlenden Steuereinnahmen auszugleichen. Bis 2024 müsse aber ein Loch von gut fünf Milliarden Euro gestopft werden. Hinzu kämen die drei Milliarden Euro „Notkredite“, die die Stadt zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise aufnimmt. Unterm Strich könnte die Corona-Krise die Stadt also rund acht Milliarden Euro kosten, bestätigte Dressel: „Das sind zwar bislang nur Planzahlen, aber sie machen die ganze Dramatik deutlich.“
Dressel: "Corona-Einbruch für Hamburg ist tiefgreifender und langwieriger als anderswo"
Hamburg als Handels- und Dienstleistungsmetropole werde von Wirtschaftskrisen stets etwas heftiger getroffen als andere Regionen, sagte der Finanzsenator und verwies auf Statistiken, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 bundesweit um 5,5 Prozent (real) schrumpfe, in Hamburg aber um 5,9 Prozent. Auch die Löhne sowie die Unternehmens- und Vermögenserträge gingen in der Hansestadt etwas stärker zurück.
„Der Corona-Einbruch für Hamburg ist tiefgreifender und langwieriger als anderswo, deswegen ist es richtig, dass wir kraftvoll dagegen halten – zum Beispiel mit unserem Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm und einem ständig ausgebauten Hamburger Corona-Schutzschirm“, so Dressel. Dass die Einnahmen der Stadt erst 2023/2024 das Vorkrisenniveau erreichen, bestätige ihn in der Haltung, schon frühzeitig auch für 2022 Notkredite vorzusehen. Sollte Bund und Länder am Mittwoch beschließen, den Lockdown in den Dezember zu verlängern, müssten auch die Bundeshilfen für die Wirtschaft aufgestockt werden.
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CDU: SPD muss transparenten Haushaltsplan vorlegen
Sorgen bereiten dem Finanzsenator nach wie vor die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf Bundesebene wie das Familienentlastungsgesetz, das Hamburg von 2022 an mehr als 200 Millionen Euro im Jahr kosten würde – was in der Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt ist. Dennoch bekannte sich Dressel erneut zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung: Von 2022 an müsse daher bei den Ausgaben rund 250 Millionen im Jahr gespart werden, zudem verpflichte sich der Senat, die krisenbedingten Milliarden-Kredite spätestens von 2025 an zu tilgen.
„In dieser Situation muss ein Finanzsenator seine Hausaufgaben machen“, sagte Thilo Kleibauer, Finanzexperte der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft. „Zusätzliche Bundesmittel und Corona-Notkredite helfen kurzfristig, sind aber kein Ersatz für eine nachhaltige Finanzplanung. Hier ist der rot-grüne Senat nun in der Pflicht, einen transparenten Haushaltsplan 2021/22 vorzulegen, statt nur auf das Prinzip Hoffnung zu setzen.“
Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler fordert ein Sparprogramm
Aufgrund der wenig vorhersehbaren Konjunkturlage sei vorsichtiges Handeln geboten, sagte Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. „Im Bundestagswahljahr 2021 sollten alle Parteien auf teure Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierungsvorschläge verzichten, um auch die Landeshaushalte nicht weiter zu belasten.“
Thomas Reich, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte, dass auf Senatsebene „von massiven Kürzungen“ kaum die Rede sei: „Stattdessen wird das Geld rausgehauen, als gäbe es gar keine Krise. In die Krise hinein zu sparen ist der falsche Weg, aber Investitionen müssen mehr denn je mit Augenmaß erfolgen. Alle Luxusausgaben müssen auf den Prüfstand.“
Auch Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, forderte, „dass Bürgermeister Tschentscher seinem Finanzsenator Dressel ein Sparprogramm auferlegt. Die Maxime dafür muss lauten: Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte bleiben weiter möglich, konsumtive Ausgaben werden heruntergefahren.“
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