Hamburg. Der Senat hat das Verfassungsgericht angerufen, um die Gesetzeswidrigkeit des Volksbegehrens feststellen zu lassen.
josi
Hamburg
Senat will Volksbegehren gegen Schuldenbremse verhindern
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Unter anderem im vergangenen Mai hatte die Volksinitiative zu einer Demonstration gegen die Schuldenbremse aufgerufen.
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