Covid-19

Coronakrise: Hamburg lässt bis zu 60 Häftlinge frei

| Lesedauer: 3 Minuten
Peter Ulrich Meyer
Justizsenator Till Steffen (Grüne) im alten D-Flügel von Santa Fu.

Justizsenator Till Steffen (Grüne) im alten D-Flügel von Santa Fu.

Foto: Andreas Laible

Steffen: "Strafen sind nicht vom Tisch." Warum trotzdem Verurteilte entlassen werden – und wer hinter Gitter bleiben muss.

Hamburg. Die Hamburger Justizbehörde schränkt die Strafvollstreckung wegen der Coronapandemie weiter ein. Gefangene, die eine Haftstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen, sollen vorübergehend entlassen werden, wenn dies nach Einzelfallprüfung zu verantworten ist. Von der Regelung können bis zu 60 der rund 1800 Inhaftierten betroffen sein.

Ziel der Maßnahme ist es, räumliche Kapazitäten für die Einrichtung von Isolierungsstationen in allen Vollzugsanstalten für den Fall zu schaffen, dass die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten auch in den Haftanstalten steigt. Außerdem soll auch die Aufnahmequarantänestation in der Untersuchungshaftanstalt erweitert werden.

Justizsenator: "Die Strafen sind nicht vom Tisch"

„Im Vollzug geht es darum, die Bediensteten und Gefangenen bestmöglich vor einer Coronainfektion zu schützen. Wir handeln konsequent, damit unsere Justizvollzugsanstalten hier für alle Fälle gut aufgestellt sind“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne).

Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass der Vollzug auch in der Krise funktioniere. „Diese neue Maßnahme betrifft maximal 60 Gefangene, und wir achten darauf, dass sie nach sehr strengen Kriterien ausgewählt werden. Fest steht auch, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist. Die Strafen sind nicht vom Tisch“, sagte der Justizsenator.

Gewalt- oder Sexualstraftäter bleiben hinter Gittern

Eine vorübergehende Haftentlassung bei Verurteilungen von bis zu 18 Monaten soll nur unter folgenden Voraussetzungen in Betracht kommen: Der Gefangene darf nicht wegen eines Gewalt-, Waffen- oder Sexualdeliktes, wegen Delikten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder gemeingefährlicher Straftaten verurteilt worden sein. In Betracht kommen unter anderem Männer und Frauen, die wegen Eigentums- oder Vermögensdelikten verurteilt worden sind.

Gegen den Gefangenen dürfen keine schweren Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen worden sein, und er darf während der Haftzeit nicht erneut straffällig geworden sein. Andererseits müssen für den Gefangenen eine Unterkunft, die gesundheitliche Versorgung und der Lebensunterhalt außerhalb der Justizvollzugsanstalt gewährleistet sein.

Coronavirus: So können Sie sich vor Ansteckung schützen

  • Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch, das Sie danach wegwerfen. Ist keins griffbereit, halten Sie die Armbeuge vor Mund und Nase. Danach: Hände waschen
  • Regelmäßig und gründlich die Hände mit Seife waschen
  • Das Gesicht nicht mit den Händen berühren, weil die Erreger des Coronavirus über die Schleimhäute von Mund, Nase oder Augen in den Körper eindringen und eine Infektion auslösen können
  • Ein bis zwei Meter Abstand zu Menschen halten
  • Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind überflüssig – sie können sogar umgekehrt zu Nachlässigkeit in wichtigeren Bereichen führen

In der vergangenen Woche hatte Justizsenator Steffen bereits angekündigt, dass die Vollstreckung von Haftstrafen bis zu drei Jahren vorläufig ausgesetzt ist. Der Jugendarrest ist derzeit aufgehoben, und Ersatzfreiheitsstrafen (etwa wegen fortgesetzten Schwarzfahrens) werden ausgesetzt.