Bürgerschaftswahl 2020

"Der Ball liegt in der Spielhälfte des Bürgermeisters"

| Lesedauer: 6 Minuten
Peter Ulrich Meyer und Andreas Dey
Insgesamt entspannt: Peter Tschentscher und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard vor Beginn der SPD-Landesvorstandssitzung.

Insgesamt entspannt: Peter Tschentscher und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard vor Beginn der SPD-Landesvorstandssitzung.

Foto: Michael Rauhe

Die SPD will in dieser Woche mit Grünen und CDU Sondierungsgespräche führen und sich dabei alle Optionen offen halten.

Hamburg.  Manchmal bringt ein Wahlerfolg auch Probleme mit sich. Das Sitzungszimmer im Rathaus, in dem die Fraktion der Grünen bislang immer getagt hat, ist jetzt zu klein. Um die mehr als 30 Bürgerschaftsabgeordneten (bislang 14) sowie Senatsmitglieder, Staatsräte und Fraktionsmitarbeiter für das erste Treffen nach der Wahl unterbringen zu können, sind die Grünen am Montagabend daher in den schmucken Bürgersaal ausgewichen.

Dass es auch dort sehr eng wurde, störte selbstredend niemanden. Bei belegten Brötchen und Sekt sah man nur strahlende Gesichter. Trotz der Freude über die Verdoppelung des eigenen Wahlergebnisses auf mehr als 24 Prozent mussten die Grünen aber eingestehen, dass die SPD (39,2 Prozent) als klar stärkste Kraft zu entscheiden hat, wie es weitergeht. „Der Ball liegt jetzt in der Spielfeldhälfte des Bürgermeisters“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank vor der Sitzung. Sie warnte davor, noch vor Beginn von Sondierungsgesprächen Forderungen oder Hürden aufzustellen. Die Wahlprogramme seien ja bekannt. Dass die SPD auch mit der CDU reden will, sehe sie „sportlich und sehr gelassen“.

SPD will sich nicht unter Druck setzen lassen

Bei der SPD ging es nicht ganz so lebhaft zu, aber um 19.13 Uhr brandete in der SPD-Parteizentrale im Kurt-Schumacher-Haus zu Beginn der Sitzung des Landesvorstands kräftiger Beifall auf. Zuvor hatten Bürgermeister Peter Tschentscher und Landeschefin Melanie Leonhard das weitere Vorgehen erläutert. „Wir werden jetzt sehr bald den Grünen und in einem zweiten Schritt auch der CDU ein Gespräch anbieten, eine Sondierung, wie wir zu einem guten Koalitionsvertrag kommen“, sagte Tschentscher.

Die SPD will die Gespräche möglichst noch in dieser Woche führen, wie Parteichefin Melanie Leonhard ergänzte. Erste Option bleibe ein rot-grüner Koalitionsvertrag. „Eine zweite Option ist immer richtig. Wenn es sie gibt, dann prüfen wir sie auch“, betonte Tschentscher. „Niemand wird bestreiten, dass man auch mit der CDU in Hamburg einen soliden Koalitionsvertrag ausarbeiten kann.“ Bei der Dauer will sich die SPD nicht unter Druck setzen lassen. „Qualität geht vor Zeit“, sagte Leonhard.

Die CDU ist gesprächsbereit

Bereits am Wahlabend hatten Christdemokraten wie CDU-Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll allerdings darauf hingewiesen, dass Rot-Grün in der Summe bei der Bürgerschaftswahl hinzugewonnen und daher einen Regierungsauftrag habe. Auch Trepoll rechnet daher mit einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses. Dennoch werde sich die CDU nicht Gesprächen verweigern.

Im Terminkalender des Bürgermeisters ist für die erste Märzwoche – zugleich die erste Woche der Frühjahrsferien – Urlaub eingetragen. Das könnte bedeuten, dass die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erst nach der Rückkehr Tschentschers­ in der zweiten Ferienwoche erfolgt. Bislang ist jedenfalls keine Sitzung des SPD-Landesvorstands, der über die Aufnahme formeller Koalitionsgespräche entscheiden muss, vorher geplant.

Sympathien für Bündnis mit Christdemokraten

Ob es zu einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition komme, hänge daran, dass die Grünen nicht überziehen, sagte ein Mitglied des SPD-Landesvorstands. Eine Verdoppelung der Stimmenanteile bedeute jedenfalls nicht eine Verdoppelung der grünen Inhalte und Senatorenposten, sondern das Wahlergebnis müsse man in Relation zur Stärke der SPD sehen. Allerdings: Während die Sozialdemokraten 2015 mit 45,6 Prozent fast viermal so stark waren wie die Grünen (12,3), haben sie nun nur noch die rund 1,6-fache Größe (39 zu 24 Prozent).

In der SPD gab es vor der Wahl durchaus Sympathien für ein Bündnis mit den Christdemokraten – vor allem beim Wirtschaftsflügel der Partei und in der SPD Mitte, wo es eine Koalition aus SPD, CDU und FDP gibt. Zuletzt hatte auch Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) am Wahlabend auf abendblatt.tv Rot-Schwarz favorisiert.

Zentrale Kriterien für die Koalitionsbildung

Indes sprechen sich derzeit nicht einmal mehr die Wirtschaftspolitiker in der SPD dafür aus. Wenn sich fast zwei Drittel der Wähler eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen wünschten, müsse schon viel passieren, um das zu ignorieren, sagte ein Vertreter des Wirtschaftsflügels. Der Fall könne eigentlich nur eintreten, wenn die Grünen plötzlich die Elbvertiefung wieder infrage stellen oder ernsthaft einen Verzicht auf die A 26 fordern würden.

Tschentscher hat andererseits auch frühzeitig deutlich gemacht, dass verlässliche Mehrheiten und eine stabile Regierung als zentrale Kriterien für die Koalitionsbildung wichtig sind. In der SPD wird in diesem Zusammenhang auch darüber diskutiert, wie verlässlich die abermals dezimierte CDU-Fraktion angesichts des Wahldesasters und eines noch nicht absehbaren innerparteilichen Erneuerungsprozesses sein wird.

Wahlkampf hat Spuren hinterlassen

Dennoch hat der Wahlkampf mit der Zuspitzung auf das Duell zwischen Tschentscher und seiner Herausforderin Fegebank Spuren und Narben auch bei Sozialdemokraten und Grünen hinterlassen. Ein prominenter Grüner plädierte dafür, jetzt „die emotionale von der Sachebene zu trennen“. Auch aufseiten der SPD ist die Rede davon, dass „die emotionalen Spannungen aus dem Wahlkampf abgebaut werden müssen“.

Als besonders gravierendes Problem gilt dabei das als zerrüttet geltende Verhältnis zwischen Tschentscher und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Am heutigen Dienstag treffen Tschentscher, Fegebank sowie die anderen rot-grünen Spitzenpolitiker zur ersten regulären Senatssitzung zusammen – ein Stimmungstest. Auch unmittelbar nach der Wahl läuft der Regierungsbetrieb weiter.

Ein Termin steht fest: Am 18. März konstituiert sich die neue Bürgerschaft – die Abgeordneten der 22. Legislaturperiode treten ihr Mandat an. Denkbar ist, dass die Wahl des Ersten Bürgermeisters und die Bestätigung des Senats durch die Bürgerschaft in der Sitzung am 6. Mai stattfindet. Das würde ungefähr dem Zeitablauf der Bildung der rot-grünen Koaliton 2015 entsprechen.