Hamburg

FDP beklagt "Hetzjagd" und Plakat-Zerstörungen

| Lesedauer: 4 Minuten
Jens Meyer-Wellmann
Auf einem Wahlplakat mit Anna von Treuenfels (FDP) klebt ein "Nazis aufs Maul"-Sticker.

Auf einem Wahlplakat mit Anna von Treuenfels (FDP) klebt ein "Nazis aufs Maul"-Sticker.

Foto: Thorsten Ahlf

„Nazis aufs Maul“ heißt es auf beschmierten Plakaten der Liberalen in Hamburg. Julis kritisieren eigene Partei.

Hamburg. Die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis), Ria Schröder, hat das Verhalten ihrer Parteifreunde in Thüringen kritisiert. „Dass Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen hat, obwohl sie nur durch die Stimmen der AfD möglich war, ist ein unverzeihlicher Fehler“, sagte Schröder, die auch Mitglied des Hamburger FDP-Vorstandes ist, dem Abendblatt. „Die FDP Hamburg ist und war immer ein Bollwerk im Kampf gegen rechten Extremismus. Daher darf und wird es keine Zusammenarbeit, Duldung oder wie auch immer geartete Kooperation zwischen FDP und AfD geben.“

Julis üben Selbstkritik über ihr erstes Statement

Die Julis haben am Sonnabend einen Beschluss zu den Ereignissen gefasst, in dem sie auch Selbstkritik üben. „Unser erstes Statement hat die Tragweite der Handlung von Thomas Kemmerich nicht erfasst. Dafür entschuldigen wir uns“, heißt es in dem im Internet veröffentlichten Dokument. Indirekt wird darin auch Kritik am Verhalten der FDP-Bürgerschaftsfraktion geübt, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode 43 Anträgen der AfD zugestimmt hatte.

„Anträgen, die auf Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene von der AfD gestellt werden, stimmen Freie Demokraten nicht zu“, lautet nun zumindest für die Zukunft die Forderung der Julis. Die Hamburger FDP hatte ihre Zustimmungen damit begründet, dass sie nach Inhalten entscheide. SPD, CDU, Grüne oder Linke hatten seit 2015 keinem einzigen AfD-Antrag ihre Stimmen gegeben. Während viele in der FDP versuchen, nach dem Tabubruch von Thüringen zur Tagesordnung überzugehen, fordern die Julis in ihrem Papier, „die Geschehnisse im Zuge der Ministerpräsidentenwahl ausnahmslos zu rekapitulieren und aufzuarbeiten“.

Mitglieder sind Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt

Unterdessen leiden die Liberalen im Hamburger Wahlkampf offenbar verstärkt unter der Zerstörung oder Beschädigung ihrer Plakate – und unter offener Aggression. „Ich bin schockiert, wie viele unserer Mitglieder aktuell Anfeindungen bis hin zu Angriffen ausgesetzt sind“, sagte Julis-Chefin Schröder.

„Plakate von Kandidaten wurden mit ‘FCK NZS’ oder ‘Nazi-Freund’ beschmiert, ich selbst wurde an der U-Bahn-Station als Nazi beschimpft.“ In anderen Teilen der Republik sei es noch schlimmer, so Schröder. „Das Haus einer FDP-Politikerin in MV wurde mit Feuerwerk beschossen, so dass sie mit ihren Kindern ihr zu Hause verlassen hat. Das tut weh und es führt zu einer Spaltung zwischen Demokraten. Genau dieses Auseinanderdividieren spielt der AfD in die Hände, die sich gerade ins Fäustchen lacht.“

Hamburg: Grüne Jugend und Jusos fordern "Konsequenzen"

Auch Grüne Jugend und Jusos hätten in Hamburg zu einer Demonstration u.a. gegen die FDP aufgerufen und „Konsequenzen“ gefordert. „Ich verstehe, dass gerade Wahlkampf ist, aber diese Aufrufe beflügeln die Gewalt gegen unsere Mitglieder und das dürfen Demokraten nicht zulassen“, so Schröder. „Wer Demokraten attackiert, geht der AfD auf den Leim.“

FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sagte: „Den schweren, aber korrigierten Fehler von Thüringen versuchen manche nun für eine Hetzjagd auf die FDP zu nutzen. Pöbeleien und Plakatzerstörungen sind aber das Gegenteil von politischer Auseinandersetzung.“ Sie kritisierte auch Grünen-Justizsenator Till Steffen, der die FDP auf seiner Internetseite attackiert hatte.

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FDP-Chef Christian Lindner habe in der Partei „mit allen Anflügen von Liberalität aufgeräumt“, so Steffen. Früher habe bereits „ein Jürgen Möllemann offen antisemitischen Anflügen gefrönt“ und „in den letzten Jahren wurde schon allzu oft mit der Nähe zu Thesen der AfD gespielt“. Von Treuenfels warf Steffen nun vor, als „Amtsträger mit Rechtsstaatsverantwortung wider besseres Wissen zu versuchen, die FDP grundsätzlich in die Nähe von Rechtsradikalen zu rücken“. Damit werde „nur eines erreicht: AfD-Niveau“.