Soziale Medien

Hamburg will Kampf gegen Hate Speech effektiver machen

Justizsenator Til Steffen: „Wir wollen, dass mehr Fälle von Hate Speech angezeigt werden.“

Justizsenator Til Steffen: „Wir wollen, dass mehr Fälle von Hate Speech angezeigt werden.“

Foto: imago images / Chris Emil Janßen

Bundesratsinitiative: Betreiber sozialer Netzwerke sollen verpflichtet werden, Behörden Auskunft zu erteilen.

Hamburg. Mit einer Bundesratsinitiative will Hamburg den Kampf gegen Hasskommentare im Internet verstärken. Ziel sei es, den Ermittlern den Zugang zu den Daten der Verfasser der Kommentare zu erleichtern, auch wenn diese auf Servern ausländischer Unternehmen liegen, sagte Justizsenator Til Steffen (Grüne) am Dienstag. „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich Facebook, Twitter und andere nicht mehr einfach wegducken können, wenn Ermittlerinnen und Ermittler aus Deutschland Auskünfte erfragen.“

Dazu soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, bei der Umsetzung ihres Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität das sogenannte Marktortprinzip zu statuieren. Dadurch würden die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, den deutschen Strafverfolgungsbehörden Auskunft zu erteilen. Steffen begrüßte die Initiativen der Bundesregierung. Diese reichten aber nicht aus. „Wir wollen, dass mehr Fälle von Hate Speech angezeigt werden.“

Es sei nicht hinzunehmen, dass Debatten in den sozialen Netzwerken zunehmend aggressiv und hasserfüllt geführt werden, sagte er. „Es darf uns nicht egal sein, wenn Privatpersonen, Ehrenamtliche, aber auch zunehmend Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bedroht werden und im schlimmsten Fall aus Worten Taten werden.“