Senat

39 Straftaten gegen Politiker in Hamburg in einem Jahr

Vor der Bezirkswahl 2019: Anschläge auf Hamburger Abgeordnetenbüros. Grünen-Büro in Eimsbüttel betroffen.

Vor der Bezirkswahl 2019: Anschläge auf Hamburger Abgeordnetenbüros. Grünen-Büro in Eimsbüttel betroffen.

Foto: Michael Arning

Beleidigung, Bedrohung, Brandstiftung: SPD am häufigsten im Visier – gefolgt von der CDU. Auch die Bundeskanzlerin war betroffen.

Hamburg. Mal bleibt es bei Beleidigungen, mal kommt es sogar zu Sachbeschädigungen und mitunter sogar zu handfesten Bedrohungen: In Hamburg gab es im vergangenen Jahr 39 politische Straftaten gegen Abgeordnete oder andere Politiker. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz hervor.

In 19 Fällen waren SPD-Politiker von den Taten betroffen, darunter allein viermal Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sowie je dreimal Innensenator Andy Grote und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die unter anderem Anschläge auf ihre Wohnhäuser ertragen musten. Elf Fälle betrafen die CDU, wobei allein sechsmal Bundeskanzlerin Angela Merkel das Opfer war – mal wurde sie beleidigt, mal erpresst, mal ging es um die Verunglimpfung eines Verfassungsorgans.

Politische Gewalt: Hamburg als Tatort

Die Taten müssen sich nicht physisch in der Hansestadt zugetragen haben. Wenn etwa die Kanzlerin in einer aus Hamburg verschickten Mail beleidigt werde, gelte auch Hamburg als Tatort, erklärte die Innenbehörde auf Abendblatt-Anfrage. Dreimal waren AfD-Politiker betroffen und je zweimal Vertreter von Grünen und Linken.

Nach Delikten sortiert, rangiert Sachbeschädigung (zwölf der 39 Fälle) vor Beleidigung (zehn) und Bedrohung (fünf). Auch Hausfriedensbruch (in der SPD-Zentrale), Brandstiftung (am Wohnhaus des Justizsenators) und Nötigung (Tatort: Bürgermeister-Büro) werden aufgeführt.

G20-Gipfel war Höhepunkt der Taten gegen Politiker

Die Zahl der Straftaten lag aber deutlich unter denen der Vorjahre: 2017 hatte es 64 derartige Vorfälle gegeben, 2016 waren es sogar 69 – was vermutlich am G20-Gipfel in Hamburg lag. 2019 wurden bis Ende September 29 politische Straftaten registriert. Die Aufklärungsquote lag laut Senatsangaben 2018 bei 23,1 Prozent, 2019 erreichte sie bisher 10,3 Prozent.

„Angriffe auf Abgeordnete und deren Büros und Privathäuser sind immer auch Angriffe auf unsere Demokratie“, sagte Karl-Heinz Warnholz dem Abendblatt. „Umso wichtiger ist es, das die Taten aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Aufklärungsquote von 10,3 Prozent wie bisher im Jahr 2019 ist dazu viel zu wenig und noch mal eine Halbierung im Vergleich zum Vorjahr.“

Eine wehrhafte Demokratie müsse die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen, fordert der CDU-Innenpolitiker: „Niemand darf aus Angst für Übergriffen davon abgehalten werden, sich in unserem Land und unserer Stadt politische zu engagieren.“