Hamburg

Immobilienstrategie des Senats kommt auf den Prüfstand

Der CDU-Bürgerschaftsabge- ordnete Thilo Kleibauer.

Der CDU-Bürgerschaftsabge- ordnete Thilo Kleibauer.

Foto: dpa Picture-Alliance / Markus Scholz / picture alliance / dpa

Bei großen Bauprojekten der Stadt ist das „Mieter-Vermieter-Modell“ Standard. Nun wird es untersucht – „viel zu spät“, kritisiert die CDU.

Hamburg. Als der Senat Anfang 2015 die Drucksache „Optimierung des Immobilienmanagements“ präsentierte, kam das einer kleinen Revolution gleich. Lagen früher Verwaltung, Unterhaltung und Nutzung von städtischen Immobilien oft in einer Hand, etwa einer Behörde, wurden die Zuständigkeiten nun strikt getrennt: Seitdem sind für Bau, Sanierung und Unterhaltung von Gebäuden ausschließlich städtische Immobilienfirmen wie die Sprinkenhof GmbH oder Schulbau Hamburg zuständig, die als Vermieter auftreten.

Die Nutzer, etwa die Schulbehörde mit ihren Tausenden Schulgebäuden, sind nur noch Mieter. Knapp fünf Jahre nach seiner Einführung kommt dieses „Mieter-Vermieter-Modell“ nun auf den Prüfstand: Per Gutachten will der rot-grüne Senat die neue Form des Immobilienmanagements auf Stärken und Schwächen untersuchen lassen. „Neben der Überprüfung der Umsetzung von strategischen Zielvorgaben sollen organisatorische und prozessuale Schritte untersucht werden“, heißt es in dem öffentlich ausgeschriebenen Auftrag.

Ist das Modell wirtschaftlich?

Was eher nach einem nüchternen Verwaltungsvorgang klingt, hat durchaus eine politische Dimension. Denn das Mieter-Vermieter-Modell, kurz MVM, kommt längst stadtweit zur Anwendung, vor allem bei großen Bauprojekten wie der Sanierung des Philosophenturms auf dem Uni-Campus. Der Knackpunkt: Obwohl es dabei insgesamt um Investitionen im Milliardenbereich geht, ist die Wirtschaftlichkeit dieses Modells bislang nicht nachgewiesen worden – so hatte es jedenfalls die CDU-Fraktion mehrfach kritisiert, und auch der Landes-Rechnungshof hatte die „fehlende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“ moniert. Es sei „unerlässlich“, diese zügig nachzuholen, so der Rechnungshof.

Dass diese Untersuchung nun im ersten Halbjahr 2020 stattfinden soll, stößt bei CDU-Finanzexperten Thilo Kleibauer auf Kritik: „Die Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells startet viel zu spät. Es kann nicht sein, dass der Senat erst jetzt auf die massiven Bedenken und Kritikpunkte reagiert, ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung große Bauprojekte gestartet zu haben.“ Angesichts von Pro­blemen in MVM-Projekten wie beim „Haus der Erde“ am Campus Bundesstraße könne man daher „den Eindruck bekommen, dass Bürgermeister und Finanzsenator bewusst keine externe Überprüfung ihres Modells vor den Wahlen im Februar haben wollen“, so Kleibauer. „Dies ist angesichts der hohen langfristigen finanziellen Verpflichtungen, die der rot-grüne Senat mit Mieter-Vermieter-Modellen schon eingegangen ist, mehr als fragwürdig.“

Klare Zuständigkeiten

Der Senat betont hingegen, dass es keinerlei Verzögerungen gebe. Anfang 2015 sei angekündigt worden, das Konzept „nach Ablauf von fünf Jahren“ zu evaluieren, daher sei man „im Zeitplan“, so Senatssprecher Marcel Schweitzer. Er verteidigte das MVM gegen Kritik: „Das Mieter-Vermieter-Modell zeichnet sich insbesondere durch klare Zuständigkeiten für den Bau, die Finanzierung, die Bewirtschaftung und die Instandhaltung aus. Erfolgreiche Beispiele wie der Hamburger Schulbau machen das deutlich.“