Hamburg-Bad Oldesloe

Geplante S 4: Durchbruch trotz Kostenexplosion?

So könnte die neue S-4-Haltestelle Pulverhof zwischen Tonndorf und Rahlstedt aussehen – einer von vier neuen Haltepunkten in Hamburg.

So könnte die neue S-4-Haltestelle Pulverhof zwischen Tonndorf und Rahlstedt aussehen – einer von vier neuen Haltepunkten in Hamburg.

Foto: DB Netz AG

Hamburger Abgeordneter freut sich über "super Nachricht" zum Milliarden-Projekt, Staatsrat zeigt sich "dankbar und glücklich".

Hamburg.  Eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Norddeutschlands, die neue S-Bahn-Linie 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe, steht möglicherweise kurz vor dem Durchbruch. Strittig ist zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Bund allerdings noch, wer am Ende die Risiken des Projekts trägt.

Doch der Reihe nach: Wie der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), in einem Brief an den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß schreibt, befinden sich die Finanzierungsverhandlungen zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Bund „in der Endphase“. Er sei „zuversichtlich, dass die angestrebte Grundsatzvereinbarung zur Finanzierung der S 4 bald abgeschlossen werden kann“, so Ferlemann in dem Schreiben vom 15. August, das dem Abendblatt vorliegt.

Hauptbahnhof wird entlastet

Darin nennt der Staatssekretär auch erstmals eine neue Summe, was das Projekt derzeit kosten würde: 1,439 Milliarden Euro – auf Basis von Preisen von 2015. Tatsächlich dürfte es also noch mehr werden. Nachdem anfangs mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag kalkuliert worden war und zuletzt von 950 Millionen Euro die Rede war, wären das erneut rund 50 Prozent mehr.

Für Christoph Ploß, der als einziger Hamburger Abgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt, ist der Brief dennoch „eine super Nachricht für unser Hamburg. Durch die neue S-Bahn-Linie wird der Hamburger Hauptbahnhof entlastet, der öffentliche Nahverkehr gestärkt sowie die Verbindungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein verbessert.“

Tatsächlich sind mit der S 4, die frühestens 2027 in Betrieb gehen dürfte, große Hoffnungen verbunden: Die neue S-Bahn soll nicht nur Tausende Pendler aus Schleswig-Holstein in kürzeren Takten in die Hansestadt befördern (und möglichst viele motivieren, ihr Auto stehen zu lassen). Da sie auf einem neuen, eigenen Gleis fahren wird, soll sie zudem die bestehenden Gleise entlasten, die sich bislang Nah-, Regional- und Fernverkehr teilen – und sich dabei häufig gegenseitig behindern.

Und schließlich erhoffen sich Hamburg und die Deutsche Bahn eine Entlastung des Hauptbahnhofs, da die S 4 erstens auf S-Bahn-Gleisen fährt und daher ein Nahverkehrsgleis frei macht und zweitens schon auf dem Weg zum Hauptbahnhof mehrere Aus- und Umstiegsmöglichkeiten bietet – allein vier neue Bahnhöfe sollen auf Hamburger Gebiet entstehen.

Baldiger Durchbruch

In der Hamburger Verkehrsbehörde hofft man daher auch auf einen baldigen Durchbruch für das Projekt: „Wir sind auf den letzten Metern“, sagte Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD) dem Abendblatt und betonte: „Wir sind dankbar und glücklich, dass der Bund bereit ist, den überwiegenden Anteil an den Kosten für die S 4 zu übernehmen.“

Dieser Durchbruch war bereits Ende 2018 erzielt worden. War die S 4 bis dahin als reines Nahverkehrsprojekt eingestuft, das daher nur Bundesmittel aus dem „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ (GVFG-Mittel) erhalten konnte, wurde seinerzeit auch die Bedeutung für den „Knoten Hamburg“ anerkannt. Somit können auch Mittel aus dem „Bundesschienenwege-Ausbaugesetz“ genutzt werden. Insgesamt soll der Bund bereit sein, deutlich mehr als eine Milliarde Euro der Kosten zu übernehmen.

Schleswig-Holstein notorisch klamm

Allerdings müssen Hamburg und Schleswig-Holstein dann immer noch eine niedrige dreistellige Millionensumme aufbringen. Wer daran welchen Anteil übernimmt, muss noch geklärt werden, das gilt aber als überwindbare Hürde. Anders ist es mit dem „Gesamtfinanzierungsrisiko“, also etwa der Frage, wer weitere Kostensteigerungen auffangen müsste.

Auch Ferlemann räumt allem Optimismus zum Trotz in seinem Brief an Ploß ein, dass diese „grundsätzliche Frage“ noch offen sei, und verweist darauf, dass das Risiko bei GVFG-Projekten in der Regel bei den Ländern liege.

Und da liegt der Knackpunkt: Während das finanzstarke Hamburg bereit sein soll, dieses Risiko zumindest teilweise zu tragen, kann man sich das im notorisch klammen Schleswig-Holstein nicht vorstellen. „Wir haben ja noch die HSH Nordbank um den Hals hängen“, heißt es aus dem Regierungsapparat. Die Befürchtung: Sollte die S 4 nochmals deutlich teurer werden und diese Kosten an den beiden Ländern hängen bleiben, könnte das das Land überlasten. Fragt man offiziell im Verkehrsministerium in Kiel an, inwiefern die S-4-Finanzierung vor dem Durchbruch stehe, bekommt man daher eine knappe Antwort. „Wir können das nicht bestätigen.“

In Hamburg argumentiert man hingegen genau umgekehrt: „Wir wollen schnell loslegen, weil Zeitverzug der größte Kostentreiber ist“, heißt es aus der Verkehrsbehörde. Mit anderen Worten: Wenn die beiden Länder und der Bund sich nicht schnell auf die Finanzierung einigen, wird es garantiert teurer.