Freikarten-Affäre

Rolling Stones: Ermittlungen gegen Abgeordnete eingestellt

Das Logo der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark beim Aufbau des Konzerts.

Das Logo der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark beim Aufbau des Konzerts.

Foto: dpa

Die Beschuldigten hatten Frei- und Vorzugskarten von Harald Rösler bekommen – warum trotzdem nicht mehr ermittelt wird.

Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt ihre Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen den Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord, Thomas Domres, und 14 weitere Abgeordnete ein. Domres hatte als Konsequenz aus den Ermittlungen gegen ihn sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen lassen – er kandidiert aber weiterhin in der Bezirkswahl am 26. Mai.

Auch gegen den ehemaligen Bezirksamtsleiter Harald Rösler wird wegen des Tatverdachts der Bestechung von Mandatsträgern nicht mehr ermittelt. Nach Prüfung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Annahme von Konzertkarten für das Open-Air-Konzert der Rolling Stones im Stadtpark gäbe es keinen hinreichenden Tatverdacht, der weitere Ermittlungen rechtfertige.

Freikarten reichen nicht aus, um Bestechlichkeit nachzuweisen

Zwar hätten die bisherigen Untersuchungen ergeben, dass alle 15 Beschuldigten "in Wahrnehmung ihres Mandats Frei- und Vorzugskarten von dem gesondert verfolgten ehemaligen Bezirksamtsleiter Harald Rösler erhielten", wie es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Mittwochvormittag heißt.

Dies reiche jedoch nicht aus, um den Mandatsträgern Bestechlichkeit nachzuweisen: "Das allgemeine Fördern von Wohlwollen ('Klimapflege') oder eine nur nachträgliche Belohnung für gefälliges Verhalten ('Dankeschön') reichen zur Erfüllung der hohen Voraussetzungen des § 108e StGB nicht aus", erklärte Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, weiter.

Ermittlungen gegen Harald Rösler nur teilweise eingestellt

Da der Tatverdacht der Bestechlichkeit der Abgeordneten nicht mehr gegeben ist, werden auch die entsprechenden Ermittlungen gegen Rösler wegen der Bestechung von Mandatsträgern eingestellt. Die weiteren Ermittlungen gegen den SPD-Politiker bleiben davon unberührt.