Hamburg

Ist die politische Kultur in der Stadt bedroht?

Beim Jahrestreffen der Landespressekonferenz ging es auch um die zunehmende Verrohung der Debatte in der Hansestadt.

Rotherbaum.  Knapp sechs Wochen bis zur Bezirks- und Europawahl, kein Jahr mehr bis zur Bürgerschaftswahl, ungewöhnliche Umfragewerte und zunehmend zugespitzte politische Auseinandersetzungen – es gab schon weniger spannende Konstellationen für das Jahrestreffen der Landespressekonferenz (LPK), der Vereinigung der Rathaus-Journalisten.

Entsprechend gut und prominent besucht war der Empfang am Montagabend im Hotel Grand Elysée: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) und viele weitere Senatsmitglieder, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und viele Abgeordnete aller Parteien, führende Vertreter aus Verwaltung, Verbänden, Wirtschaft, Medien und Gewerkschaften gehörten zu den rund 400 Gästen.

Spannende zehn Monate bis zur Bürgerschaftswahl

Die Wahlen zu den Bezirksversammlungen seien angesichts der Stärke der Grünen in Umfragen diesmal mehr als nur ein Stimmungstest, sagte der LPK-Vorsitzende, Abendblatt-Landespolitikchef Peter Ulrich Meyer, in seiner Begrüßungsrede. „Hier könnten sich auch Machtverschiebungen andeuten, die direkte Auswirkungen auf die Landesebene haben.“ Ohnehin versprach er spannende zehn Monate bis zur Bürgerschaftswahl: „Seit 1987 ist nie ein Senat im Amt bestätigt worden. Immer wählten die Hamburger so, dass es eine neue Konstellation gab.“ Meyer beklagte eine „zunehmende Rohheit in der politischen Diskussion“ und bekannte: „Ehrlich gesagt, finde ich diese Tendenz zum ersten Mal wirklich bedrohlich für die politische Kultur in der Stadt.“

Satirische Rede von Bürgermeister Tschentscher

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) überraschte mit einer geradezu satirischen Rede über das Verhältnis von Politik und Medien. So halte der Senat seine Pressekonferenzen bewusst im schlichtesten Raum im Sockelgeschoss des Rathauses ab, wo es nicht mal Handyempfang gebe – und das immer zur Mittagszeit, weil die Journalisten dann hungrig seien. „Hunger macht aggressiv“, so der Mediziner Tschentscher. Das alles diene allein dem Zweck, die Medienvertreter möglichst angriffslustig zu stimmen: „Kritischer Journalismus ist uns wichtig“, so Tschentscher.

Etwas ernster im Ton mahnte der Bürgermeister, dass Fake News schon mit dem Weglassen von Fakten anfange. Er ärgere sich etwa, wenn über die steigende Verschuldung Hamburgs berichtet werde, ohne die HSH Nordbank zu erwähnen.

Viel Applaus gab es für den filmischen Jahresrückblick der NDR-Journalistin Telsche Zuleger, die den Abgang von Olaf Scholz, die Wahl seines Nachfolgers oder die unendliche Suche der CDU nach einem Spitzenkandidaten gekonnt aufs Korn nahm.