Hamburg

Sozialwohnungen: So können 70.000 Haushalte profitieren

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf spricht von "wichtigem wohnungspolitischen Signal

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf spricht von "wichtigem wohnungspolitischen Signal

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Die Einkommensgrenzen werden angehoben. Einen Paragraf-5-Schein erhalten deutlich mehr Hamburger. Das sind die neuen Regeln.

Hamburg.  Das ist eine gute Nachricht für Hamburger mit einem geringen Einkommen. Im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat die zuständige Behörde am Freitag angekündigt, die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung im ersten Förderweg für Sozialwohnungen um rund elf Prozent zu erhöhen. Damit haben künftig fast 70.000 Haushalte mehr die Möglichkeit, eine Sozialwohnung zu beziehen. Nach Abendblatt-Informationen soll dieser Plan in Kürze umgesetzt werden.

Das heißt beispielsweise für einen Ein-Personen-Haushalt, dass die Einkommensgrenze von 23.300 Euro auf 25.900 Euro steigt, dabei handelt es sich um das Bruttojahreseinkommen. Die Anfangsmiete für Neubau-Sozialwohnungen beträgt 6,50 Euro netto kalt pro Quadratmeter.

Paragraf-5-Schein: Einkommengrenze wird angehoben

Die Rot-Grüne Regierungskoalition unterstützt dieses Vorhaben: „Es ist gut, dass wir nach zehn Jahren die Einkommensgrenzen nun anheben. Damit haben fast 70.000 Haushalte mehr zukünftig in Hamburg Anspruch auf einen Paragraf-5-Schein und damit die Möglichkeit, eine Sozialwohnung zu beziehen. Schwerpunkt unserer Politik ist weiterhin, alles dafür zu tun, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf dem Abendblatt.

70.000 weitere Hamburger Haushalte sollen künftig die Möglichkeit erhalten, eine Sozialwohnung zu beziehen – ein richtiger Schritt?

Nach Berechnungen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) haben zur Zeit rund 33 Prozent Hamburger Haushalte die Möglichkeit, eine Wohnberechtigungsbescheinigung, den sogenannten Paragraf-5-Schein zu beantragen, nach der Erhöhung werden es 40 Prozent sein.

Auch Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, steht hinter der Stadtentwicklungsbehörde: „Es ist unser erklärtes Ziel, dass Hamburger mit niedrigen und mittleren Einkommen sozial geförderten Wohnraum mieten können. Um dies zu erreichen, wollen wir die Einkommensgrenzen anheben.“ So dürften Haushalte, die durch Einkommenssteigerungen aus der sozialen Wohnraumversorgung herausgefallen sind, wieder geförderten Wohnraum im ersten oder zweiten Förderweg anmieten, so der Grünen-Politiker weiter.

Sozialwohnungen: So ändern sich die Regeln

Die Einkommensgrenzen ändern sich nach Abendblatt-Informationen im ersten Förderweg wie folgt: In einem Zwei-Personen-Haushalt von 34.500 Euro auf 38.300 Euro, in einem Drei-Personen-Haushalt von 44.000 auf 48.900 Euro und in einem Vier-Personen-Haushalt von 53.400 auf 59.400 Euro. Die Einkommensgrenze bei Haushalten in denen fünf oder mehr Personen leben, wird von 62.900 auf 70.000 Euro angehoben.

Für den zweiten Förderweg werden die Einkommensgrenzen um bis zu 5,6 Prozent heraufgesetzt. Das bedeutet für einen Ein-Personen-Haushalt beispielsweise eine Erhöhung von 28.300 auf 29.300 Euro (plus 3,5 Prozent), für einen Zwei-Personen-Haushalt von 41.100 auf 43.400 Euro (plus 5,6 Prozent). Im zweiten Förderweg gilt eine Anfangsmiete für Neubau-Sozialwohnungen von 8,60 Euro pro netto kalt pro Quadratmeter.

In Hamburg gibt es rund 78.000 Sozialwohnungen

In Hamburg gibt es laut BSW zurzeit rund 78.000 Sozialwohnungen. Im vergangenen Jahr hat die Investitions- und Förderbank (IFB) 3165 neue Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung gefördert. 2654 davon waren klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,50 Euro. Zusätzlich waren es im zweiten Förderweg im vergangenen Jahr 511 Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 8,60 Euro. Die Neubauförderung wurde von diversen Investorengruppen in Anspruch genommen, davon entfielen 2017 mehr als 39 Prozent auf das stadteigene Wohnungsunternehmen Saga.

Für SPD-Fraktionschef und Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf steht fest: „Die Erhöhung der Einkommensgrenze ist ein wohnungspolitisch wichtiges Signal. Klar ist aber auch, dass wir unsere Anstrengungen für den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen weiter mit aller Kraft fortsetzen müssen.“ Nur ein insgesamt größeres Wohnungsangebot könne mittelfristig zur Entspannung auf dem Hamburger Immobilienmarkt beitragen.“

Bei allen Neubauprojekten mit mehr als 30 Wohnungen in Hamburg gilt der Drittelmix aus öffentlich geförderten Wohnungen, frei finanzierten Mietwohnungen und Eigentumswohnungen.

In einem Abendblatt-Interview hatte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) betont: „Wir wollen nicht, dass sich die Reichen abschotten. Es muss eine gute Mischung sein. Deshalb ist es sinnvoll, wenn auch in gefragten Vierteln Sozialwohnungen gebaut werden.“ Das gelte ebenso für Stadtteile wie Harvestehude oder Rotherbaum.