Justiz

Schneller in Haft: CDU will mehr beschleunigte Verfahren

Der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker fordert die Ausweitung schneller Verfahren

Der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker fordert die Ausweitung schneller Verfahren

Foto: Romy Oberender / CDU

Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten soll verbessert werden. SPD und Grüne wollen Antrag beraten.

Hamburg.  Nordrhein-Westfalen soll das Vorbild sein: Die CDU-Opposition drängt auf eine Ausweitung der beschleunigten Gerichtsverfahren, die unter bestimmten Voraussetzungen bei einfachen Sachverhalten innerhalb weniger Tage durchgeführt werden können. „Entscheidender Vorteil des beschleunigten Verfahrens ist die abschreckende Wirkung“, sagt der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker.

Üblicherweise vergingen zwischen der Festnahme eines Tatverdächtigen und der Verurteilung mehrere Monate. „In einem beschleunigten Verfahren folgt die Strafe direkt auf dem Fuße. Das schreckt ab und spricht sich unter potenziellen Tätern und vagabundierenden Einbrecherbanden herum“, sagt Seelmaecker.

Platz in U-Haft kostet 170 Euro pro Tag

Hinzu komme, dass in vielen Fällen Beschuldigte, denen lediglich vergleichsweise leichte Delikte wie Laden- oder Taschendiebstahl vorgeworfen würden, monatelang in Untersuchungshaft sitzen, weil sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben. „Angesichts knapper Haftplatzkapazitäten in Hamburg und der Tatsache, dass ein Haftplatz die Steuerzahler 170 Euro pro Tag kostet, ist eine schnelle Gerichtsverhandlung gegen diese Gruppe erforderlich“, sagt der CDU-Politiker.

Das beschleunigte Verfahren kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Beschuldigte glaubhaft geständig ist, das heißt, das Geständnis durch andere Beweismittel gestützt wird. Die Sachlage muss einfach sein. Das kann schon dann anders sein, wenn mehrere Zeugen gehört werden müssen oder es Anlass gibt, die Person des Beschuldigten genauer zu erforschen. Schließlich können nur Verfahren vor dem Amtsgericht beschleunigt werden.

Vorbild Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen regelt eine Richtlinie die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zur Beschleunigung von Verfahren. Dabei kommen grundsätzlich alle Straftaten „von einigem Gewicht“ in Betracht – vor allem Gewalt-, wiederholt begangene Eigentums- und Vermögensdelikte sowie ausländerfeindliche Straftaten. Ein beschleunigtes Verfahren mit Hauptverhandlungshaft soll besonders bei Tatverdächtigen ohne festen oder mit häufig wechselndem Wohnsitz beantragt werden. Wegen der kurzen Zeit zwischen Festnahme und Verhandlung kann die Staatsanwaltschaft die Anklage sogar nur mündlich erheben.

„Nordrhein-Westfalen ist in dieser Hinsicht vorbildlich. Auch in Hamburg muss vor allem die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten verbessert werden“, sagt Seelmaecker. In Hamburg hat die Staatsanwaltschaft 2017 in 377 Fällen ein beschleunigtes Verfahren beantragt. Das Amtsgericht hat in 427 Fällen beschleunigt verhandelt. Die Differenz ergibt sich daraus, dass Antrag und Verfahrensabschluss nicht notwendigerweise im selben Zeitraum erfolgen müssen. Zum Vergleich: Im wesentlich kleineren Hannover hat die Staatsanwaltschaft in 730 Fällen ein beschleunigtes Verfahren beantragt.

SPD und Grüne wollen über Antrag beraten

Dass sich auch die rot-grüne Regierungsmehrheit mit dem Thema beschäftigen will, zeigt, dass der CDU-Antrag mit den Stimmen von SPD und Grünen in den Justizausschuss überwiesen wurde. Auch die Justizbehörde sieht die Lage offenbar ähnlich. „Die Herbeiführung der zeitnahen Sanktionierung einer Straftat wird grundsätzlich als positiv erachtet“, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Seelmaecker-Anfrage. „Die zuständige Behörde ist schon aus Gründen der Ressourcenschonung bemüht, diese Verfahrensweise in der Praxis auszuweiten, entsprechende Überlegungen – unter Beteiligung von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht – sind noch nicht abgeschlossen.“

Ein Sprecher der Justizbehörde teilte mit, dass die Gespräche derzeit ausgewertet und die Ergebnisse im Justizausschuss dargestellt würden. Allerdings wies der Sprecher auf den begrenzten Anwendungsbereich beschleunigter Verfahren hin, so dass nicht zwingend von einer deutlichen Ausweitung auszugehen sei.