Vorstoß

Hamburg öffnet gesetzliche Krankenversicherung für Beamte

Bürgerversicherung light in Hamburg? Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks

Bürgerversicherung light in Hamburg? Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks

Foto: HA / HA / Mark Sandten

Ist das der erste Schritt Richtung Bürgerversicherung? Senat spricht von Gerechtigkeit, Kritiker von "Irreführung".

Hamburg. Das ist eine kleine gesundheitspolitische Revolution: Als erstes Bundesland öffnet Hamburg die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für Beamte. Der rot-grüne Senat hat am Dienstag eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.

Sie sieht vor, dass Beamte, die sich gesetzlich versichern möchten, dafür eine pauschale Beihilfe seitens der Stadt erhalten – de facto übernimmt Hamburg dann den 50-Prozent-Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung. Die Regelung soll ab 1. August 2018 gelten und dürfte auch der bundesweiten Debatte um die von der SPD geforderte Bürgerversicherung neue Nahrung geben.

Bislang erhalten Beamte staatliche Beihilfe zu ihren Gesundheitskosten: Gegen Vorlage einer Rechnung erstattet die Stadt etwa 50 Prozent der Kosten. Um nicht auf der anderen Hälfte der Ausgaben sitzen zu bleiben, sind Beamte daher „faktisch gezwungen, sich ergänzend zur Beihilfe privat zu versichern“, so die Mitteilung des Senats.

Wer von der Regelung profitiert

Denn in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es diese Möglichkeit einer Teilversicherung nicht. Zwar konnten sich Beamte auch bislang freiwillig gesetzlich versichern, mussten die Beiträge dann aber in vollem Umfang selbst tragen. Das betrifft rund 2400 der etwa 40.000 Beamten in Hamburg.

„Mit der bundesweit einmaligen Regelung schreibt Hamburg Sozialgeschichte“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). „Ein moderner Sozialstaat sichert alle gleichermaßen ab und grenzt niemanden aus. Hamburg leistet mit der Reform einen Beitrag, das Krankenversicherungssystem zu modernisieren und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Wir wollen ein fairer Arbeitgeber sein, der nicht auf Kosten gesetzlich versicherter Beamter spart.“

FDP: Bürgerversicherung light

Mit der Reform, die noch von der Bürgerschaft beschlossen werden muss, erhielten Beamte auch erstmals Zugang zur Familienmitversicherung und müssen bei Vorerkrankungen keine Risikozuschläge mehr zahlen, betonte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD): „Die bisherige Regelung hat insbesondere Kinderreiche, Teilzeitbeschäftigte, chronisch Kranke oder Beamtinnen und Beamte mit Behinderung benachteiligt. Beamtinnen und Beamte können in Zukunft auf stabile Leistungen und Beiträge der GKV gerade im Alter vertrauen.“

Die FDP kritisierte die Neuregelung. Die gesundheitspolitische Sprecherin Jennyfer Dutschke sprach von einem "Testballon der Bürgerversicherung light". Der geplante Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung werde "irreführend" als Wahlfreiheit verkauft. Die FDP meldete rechtliche Bedenken an. Hamburg führe eine "einmalige Insellösung" ein. Denn ob und wie die Beamten beim Wechsel des Bundeslandes versichert werden, ist ungewiss.