Bundesregierung

Hamburg nach Jamaika-Aus: Frust und Schuldvorwürfe

Beim Regionalforum der Grünen in der Markthalle informierte Reinhard Bütikofer rund 200 Parteifreunde aus Hamburg und Schleswig-Holstein über das Jamaika-Aus. Links neben ihm auf der Bühne. Die Hamburger Landesvorsitzende Anna Gallina

Beim Regionalforum der Grünen in der Markthalle informierte Reinhard Bütikofer rund 200 Parteifreunde aus Hamburg und Schleswig-Holstein über das Jamaika-Aus. Links neben ihm auf der Bühne. Die Hamburger Landesvorsitzende Anna Gallina

Foto: Roland Magunia

Die Grünen trauern der verpassten Chance nach, die CDU sieht die SPD in der Verantwortung und die FDP verteidigt den Ausstieg.

Hamburg. Am Tag nach dem Scheitern der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Bundesregierung waren die meisten Politiker auch in Hamburg wahlweise „sauer“, „enttäuscht“ oder „wütend“ – gemeint waren selbstverständlich immer die anderen. Einer machte allerdings eine Ausnahme, weil er mit seinen eigenen Parteifreunden hart ins Gericht ging.

„Die SPD ist armselig. Ich bin wütend: Eine Große Koalition von vornherein auszuschließen hat nichts mit staatsbürgerlicher Verantwortung zu tun. Das ist einfach jämmerlich“, empörte sich Harald Muras, langjähriger Harburger SPD-Vorsitzender und mit 72 Jahren ein Urgestein seiner Partei. Dass SPD-Chef Martin Schulz gestern erneut eine Wiederauflage des Bündnisses mit der Union ausschloss und stattdessen auf Neuwahlen zusteuert, passte Muras folglich auch nicht: „Die GroKo hat rechnerisch noch immer eine Mehrheit. Wir brauchen eine stabile Regierung, alles andere ist unverantwortliches Geschwätz.“

Olaf Scholz stellt sich hinter Martin Schulz

Doch Muras steht mit seiner Position bei den Hamburger Sozialdemokraten vermutlich ziemlich allein. ­Bürgermeister Olaf Scholz, zugleich SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, stellte sich jedenfalls am Abend hinter Martin Schulz. „Jetzt werden natürlich, wie die Verfassung es vorsieht, alle miteinander reden. Der Bundespräsident wird Gespräche führen, und es wird so sein, dass geguckt wird, was nun geschehen kann“, sagte Scholz wenig leidenschaftlich in einem kurzen Statement im Rathaus.

„Deutschland hat eine geschäftsführende Bundesregierung. Allerdings will ich keinen Zweifel daran lassen, dass aus meiner Sicht alles danach aussieht, dass wir irgendwann im nächsten Jahr Neuwahlen haben werden und dass die Bürgerinnen und Bürger das, was bisher passiert ist, dann auch bewerten können“, ergänzte Scholz. Damit hatte der Bürgermeister zwar eine Große Koalition – anders als Martin Schulz – nicht direkt ausgeschlossen, aber welche Position Scholz in diesem zentralen Punkt angesichts der neuen Lage genau vertritt, war nicht herauszubekommen, da er keine Nachfragen zuließ.

Auch Scholz machte seinem Ärger über das Jamaika-Aus Luft. „Die seit Wochen andauernden Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Bundesregierung sind gestern Nacht gescheitert, etwas überraschend. Und auch einen Tag später kann man die Gründe, die angeführt werden, immer noch nicht nachvollziehen“, sagte Scholz. Das sei „bedauerlich, weil natürlich Wahlen dazu führen sollen, dass Regierungen gebildet werden, und es einen klaren Auftrag für diese Parteien gab, die neue Bundesregierung zu bilden“.

Kein Verständnis für die FDP bei den Grünen

Auch die Hamburger Grünen machten keinen Hehl aus ihrem Ärger über die verpasste Chance. „Es kommt nur äußerst selten vor, dass ich richtig sauer bin. Heute ist es so. Aber so richtig“, twitterte am Montagmorgen Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank – die als bekennende Realpolitikerin kein Verständnis für das Verhalten der FDP hatte.

Auch die Landesvorsitzende der Grünen, Anna Gallina, zwitscherte sich den Frust von der Seele: Es sei ein „Armutszeugnis“, dass die Zusammenführung von geflüchteten Familien mit FDP und CSU unmöglich gewesen sei.

Die Grünen-Landesverbände aus Hamburg und Schleswig-Holstein hatten für den Abend ein gemeinsames „Regionalforum“ angesetzt, auf dem eigentlich über das Thema „Sondierungsende: Reicht es für Koalitionsverhandlungen?“ diskutiert werden sollte. Bis zum Nachmittag war unklar, ob die Veranstaltung überhaupt noch Sinn macht oder ob sie abgesagt wird. Schließlich einigte man sich darauf, an dem Treffen in der Markthalle festzuhalten, aber das Thema hieß nun natürlich: „Aus für Jamaika – was nun?“

200 Grüne lauschen Bütikofer in Hamburg

Wer dachte, die Grünen hätten schlagartig das Interesse an Jamaika verloren, sah sich getäuscht: Mehr als 200 Mitglieder kamen an den Klosterwall und sorgten dafür, dass fast alle aufgestellten Klappstühle besetzt waren – obwohl statt des angekündigten Shootingstars der Partei, des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck, der altgediente Reinhard Bütikofer aus den Jamaika-Sondierungen berichtete. Der frühere Grünen-Vorsitzende und heutige EU-Abgeordnete entschädigte mit einer lebhaften Schilderung aus den Gesprächen. CSU-Chef Horst Seehofer habe recht, wenn er sage, die FDP sei kurz vor einer Einigung gegangen, räumte Bütikofer ein: „Sie sind davongerannt, als sie wussten: Wenn wir jetzt nicht gehen, kommt es zur Einigung.“

„Das, was ihr rausgeholt habt, hätte mir Lust auf Koalitionsverhandlungen gemacht“, sagte Katharina Fegebank. Am liebsten würden sie FDP-Chef Christian Lindner das FDP-Plakat mit dem Slogan „Jeder Deutsche sollte einmal vom 10-Meter-Brett springen“ auf den Nachttisch knallen, so Fegebank: „Für ihn ist das Ein-Meter-Brett zu hoch.“ Für solche Statements gab es zwischendurch immer wieder Applaus.

Bütikofer warnte allerdings davor, die FDP als neuen „Super-Gegner“ zu dämonisieren, ließ aber gleichzeitig Sympathie für Neuwahlen und die Aussicht auf Schwarz-Grün anklingen. Auch Justizsenator Till Steffen mahnte, dass man nur „anderthalb bis zwei Tage mit FDP-Bashing durch die Tür“ komme, dann müsse man wieder nach vorn schauen. Er rechne früher oder später mit Neuwahlen und rate dazu, thematisch in die Offensive zu gehen.

Die FDP versucht sich in der Gegenoffensive

Bei so viel Gegenwind versuchten sich die Hamburger Liberalen in der Gegenoffensive. „Ich halte die Entscheidung der Bundesspitze, die Gespräche abzubrechen, für konsequent. Das ist eine Frage der Haltung“, sagte die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. „Es ist verkehrt, demjenigen die Schuld in die Schuhe zu schieben, der als erster rausgeht.“ Die FDP habe ihre Kompromissbereitschaft bewiesen – etwa bei der stufenweisen Abschaffung des Soli, dem Familiennachzug oder dem europäischen Rettungsschirm ESM.

„Wir wissen, dass wir mit einem Elf-Prozent-Ergebnis Kompromisse machen müssen, aber mit Jamaika wäre eine liberale Handschrift leider nicht erkennbar“, sagte die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding dem Radiosender „NDR info“. Suding hatte als stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende an den Sondierungsgesprächen teilgenommen.

CDU will Bewegung von der SPD - die hält dagegen

Wie die Liberalen verwiesen auch die Christdemokraten auf die SPD, die sich bewegen müsse. „Eine staatstragende Partei, als die sich die SPD sieht, muss in einer solchen Situation Verantwortung übernehmen und in Sondierungen eintreten“, sagte CDU-Landeschef Roland Heintze, der das Aus für Jamaika „bitter“ nannte und der FDP fehlenden Mut attestierte. „Ich bin enttäuscht und frustriert nach den wochenlangen Verhandlungen und sehe keinen ernsthaften Sachgrund für den Abbruch der Gespräche bei der FDP“, sagte auch CDU-Fraktionschef André Trepoll, der die Neuwahl-Entscheidung der SPD nicht versteht.

„Wir haben am 24. September gerade keinen Regierungsauftrag und kein Mandat für eine neue große Koalition erhalten“, setzte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dagegen. Die SPD werde auch „jetzt nicht einfach das Reserverad für Frau Merkel“ sein. „Alle an den Sondierungen Beteiligten haben sich ein Stück weit blamiert, allen voran die FDP“, sagte Dressel.

SPD-Urgestein Harald Muras ist einen Schritt weiter. „Olaf Scholz hat das Format, jetzt das Richtige zu tun. Ich rate ihm, in der Bundespartei eine führende Rolle zu übernehmen. Ich kenne keinen, der es sonst machen kann“, sagte der Harburger Rechtsanwalt mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag am 7. Dezember. Während Martin Schulz gestern erneut bekräftigte, als Parteivorsitzender zu kandidieren, hat sich Scholz zu seinen Ambitionen bislang nicht geäußert. Dem abwägenden Scholz wird so viel Forschheit seines Genossen kaum gefallen.