Politik

Doppelmandat: Streit um Hamburger AfD-Politiker

Kay Gottschalk

Kay Gottschalk

Foto: dpa Picture-Alliance / Michael Kappeler / picture alliance / Michael Kappe

Kay Gottschalk ist Abgeordneter im Bundestag und in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Kritik kommt von SPD und Grünen.

Hamburg.  Der AfD-Politiker Kay Gottschalk ist bei der Bundestagswahl im September über die Landesliste NRW (Nordrhein-Westfalen) in den Bundestag eingezogen. Aber der 51-Jährige hat auch noch ein politisches Amt in Hamburg inne: Er ist Abgeordneter der Bezirksversammlung Mitte, war dort bis Mai Fraktionschef. Diesen Posten hat Norbert Frühauf übernommen.

Seitdem wurde Kay Gottschalk auch nicht mehr bei den Sitzungen der Bezirksversammlung und in den diversen Ausschüssen, in denen er Mitglied ist, gesehen. Nach Abendblatt-Recherchen war Gottschalk in diesem Jahr bei drei von acht Sitzungen der Bezirksversammlung anwesend und bei einer Sitzung des Hauptausschusses im Mai. Danach hat Gottschalk in NRW Bundestagswahlkampf gemacht. Die Aufwandsentschädigung als Bezirksabgeordneter von 411,18 Euro pro Monat kassiert er trotzdem weiter.

Für die AfD geht es um Fraktionsstatus

Allerdings geht es für die AfD noch um viel mehr Geld. Denn dass Gottschalk sein Mandat nicht aufgibt, rein rechtlich ist dieser Vorgang nicht zu beanstanden, hat einen Hintergrund: „Wir haben als Nachrücker nur noch Detlef Ehlebracht. Da dieser für die AfD in der Bürgerschaft sitzt, wird aktuell geklärt, ob Detlef Ehlebracht zusätzlich noch ein Mandat in der Bezirksversammlung wahrnehmen darf“, sagte Gottschalk.

Eine Sprecherin des Bezirksamtes sagte: „Aus Sicht des Bezirksamtes ist es rechtlich möglich, dass ein Abgeordneter sowohl in der Bezirksversammlung als auch in der Bürgerschaft ein Mandat wahrnimmt.“ Sollte Ehlebracht nicht nachrücken und Gottschalk sein Abgeordnetenmandat in der Bezirksversammlung zurückgeben, dann hätte die AfD nur noch zwei Abgeordnete und würde ihren Fraktionsstatus verlieren. Denn für eine Fraktion sind mindestens drei Abgeordnete notwendig. Die AfD-Fraktion erhält monatlich eine Zuwendung von 3412,24 Euro. Der Fraktionschef bekommt zudem die dreifache Aufwandsentschädigung, das sind insgesamt 1233, 54 Euro.

SPD und Grüne verärgert

Kritik kommt von Grünen-Fraktionschef Michael Osterburg: „Herr Gottschalk hat durch seine Abwesenheit in der Bezirksversammlung und den Ausschüssen den Wählerauftrag ignoriert. Die angebliche Kontrolle der Politik hat hier nicht stattgefunden, da auch die anderen AfD-Abgeordneten mit Abwesenheit glänzen.“ Osterburg forderte Gottschalk auf, „sich zu entscheiden: entweder Bundestag oder Bezirksversammlung in Hamburg. Beides schafft man nicht und täuscht den Wähler.“

Auch SPD-Vizefraktionschef Klaus Lübke ist verärgert: „Die Bürger haben Anspruch darauf, dass man ein Mandat als Bezirksabgeordneter ernst nimmt. Das ist viel Arbeit.“ Sein Vorwurf: „Bei der AfD wird man den Unterschied aber nicht merken, da deren Abgeordnete in Mitte sowieso nie fleißig waren.“ Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) sagte: „Ich freue mich über eine aktive und kritische Bezirksversammlung. Ich hoffe, dass Herr Gottschalk seiner Verantwortung für NRW im Bundestag als auch in unserer Bezirksversammlung in Mitte gerecht wird.“

Dem Abendblatt sagte Gottschalk: „Die Kritik, dass ich zurzeit sowohl ein Bundestagsmandat als auch ein Mandat in der Bezirksversammlung Mitte habe, ist nicht berechtigt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. In der kommenden Woche werde ich mit unserem Fraktionschef besprechen, wie es jetzt weitergehen soll.“ Der mögliche Nachrücker Ehlebracht soll sich im Urlaub befinden. Er reagierte nicht auf eine Anfrage.