Fall Reno G.

Mutmaßlicher Totschläger freigelassen: Steffen im Kreuzfeuer

Gerät im aktuellen Fall Reno G. unter Druck: Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)

Gerät im aktuellen Fall Reno G. unter Druck: Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)

Foto: dpa

Die CDU spricht von einer "Skandalserie" des Justizministers, die FDP nennt Till Steffens Politik "unverantwortlich".

Hamburg. Mit schweren Vorwürfen gegen Justizsenator Till Steffen (Grüne) haben CDU und FDP auf die Freilassung eines mutmaßlichen Totschlägers wegen zu langer Untersuchungshaft reagiert. „Die Skandalserie des Justizsenators reißt nicht ab. Die erneute Freilassung eines in erster Instanz bereits verurteilten Mannes ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen des Opfers“, sagte der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker.

Der Fall reihe sich „nahtlos in mehrere Entlassungen verurteilter Gewalttäter wegen Überlastung der Justiz ein“. Für die FDP-Bürgerschafts-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein ist „eine rote Linie überschritten“. Die Liberalen hätten immer davor gewarnt, dass „Steffens unverantwortliche Justizpolitik mit einem hohen Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger verbunden ist.“

"Katastrophe für Vertrauen in Rechtsstaat"

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hatte den 51 Jahre alten Reno G. auf freien Fuß gesetzt, weil das Gericht der Auffassung ist, dass G. unverhältnismäßig lange in Untersuchungshaft saß. Dem Mann wird vorgeworfen, seine 49 Jahre alte Freundin mit einem Messerstich ins Herz am 8. Mai 2016 getötet zu haben. G. bestreitet, die Tat begangen zu haben. Er will statt dessen die Leiche seiner Freundin, die sich getötet haben soll, nur in einen Rollkoffer gepackt haben. Nach einem achtmonatigen Prozess verurteilte das Landgericht G. im Juni 2017 zu acht Jahren Freiheitsstrafe. G.’s Verteidiger legte Revision vor dem Bundesgerichtshof ein. Die Entscheidung steht aus und G. ist daher nicht rechtskräftig verurteilt.

Grünen-Sprecherin wehrt sich

„Für das Vertrauen der Hamburger in unseren Rechtsstaat ist die erneute Freilassung eines verurteilten Schwerverbrechers eine Katastrophe und trauriges Zeichen nicht hinzunehmenden Versagens“, so Seelmaecker.

Die justizpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Carola Timm, sprach am Donnerstag von einer "zielstrebigen Doppelstrategie" der Justizbehörde, um strukturelle Verbesserungen für Landgericht und Generalstaatsanwaltschaft zu schaffen. "Zum einen hat sie eine massive Personalverstärkung vorgenommen, die einmalig in der Hamburger Justiz ist", sagte Timm. Dazu gehörten 123 zusätzliche Stellen sowie eine weitere Schwurgerichtskammer am Landgericht. "Zum anderen wirkt der Justizsenator auf Bundesebene in diversen Gremien auf Änderungen der Strafprozessordnung hin, um beispielsweise eine Entschlackung der immer komplexer werdenden Verfahren zu erreichen.“