Hamburg

Senat braucht jetzt mehr Geld für die Schulimmobilien

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Andreas Dey
Thilo Kleibauer  ist Finanzexperte der CDU in der Bürgerschaft

Thilo Kleibauer ist Finanzexperte der CDU in der Bürgerschaft

Foto: Andreas Laible / HA / A.Laible

Verrechnet: Es fehlen fast 34 Millionen Euro. Thilo Kleibauer (CDU) kritisiert, dass Abgeordnete nicht informiert wurden.

Hamburg.  Da hat sich der Senat verrechnet: Das Sondervermögen Schulimmobilien, eine Zweckgesellschaft, der alle städtischen Schulgebäude gehören, braucht deutlich mehr Geld als bislang geplant. Für die Jahre 2017 und 2018 hat der Senat der Bürgerschaft jetzt eine Nachtragsdrucksache vorgelegt, mit der der Kreditrahmen des Sondervermögens um knapp 34 Millionen Euro angehoben werden soll – von bislang 445 auf künftig knapp 479 Millionen Euro für beide Jahre zusammen. Sie ist am Dienstag Thema im Haushaltsausschuss.

Der Hintergrund ist ungewöhnlich und aus Sicht der Opposition ärgerlich. Denn einerseits räumt die Finanzbehörde auf Abendblatt-Anfrage offen ein, dass bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/18 „der Kreditrahmen des Sondervermögens Schulimmobilien um rund 34 Millionen Euro zu niedrig angesetzt“ worden sei, so ein Sprecher. Es gebe weder Kostensteigerungen noch neue Projekte, sondern es gehe schlicht darum, mit der Nachbewilligung die geplanten Schulbaumaßnahmen zu sichern.

Parlament nicht informiert?

Ärgerlich für die Abgeordneten, die dieser Kreditaufnahme zustimmen sollen, ist das insofern, als in der dazugehörigen Drucksache des Senats diese Begründung mit keinem Wort erwähnt wird. „Ohne weitere Erläuterungen will Rot-Grün jetzt eine höhere Kreditaufnahme beschließen“, kritisiert CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer, dem der Vorgang aufgefallen war. „Das ist nicht akzeptabel und ziemlich grenzwertig. Bislang wurde immer behauptet, dass die Kreditmöglichkeiten beim Sondervermögen ausreichen. Entweder der Finanzsenator hat hier den Überblick verloren, oder das Parlament wurde nicht vollständig informiert.“

Das Sondervermögen Schulimmobilien hat eine bedeutende Rolle in der Hamburger Finanz- und Schulpolitik: Ihm gehören Grundstücke und Gebäude von mehr als 350 staatlichen Schulen. Über zehn Jahre investiert es rund zwei Milliarden Euro in Neubau und Sanierung von Schulen, die es an die Schulbehörde vermietet.

Aus diesen Mieteinnahmen finanziert das Sondervermögen seine Investitionen, aber auch die Tilgung der Kredite, die es dafür aufnimmt. Genau diese Tilgung in Höhe von 34 Millionen Euro wird nun extra veranschlagt – und so mehr Geld frei für die eigentlichen Schulbauprojekte.

Da sich auch das Sondervermögen spätestens von 2020 an mit Inkrafttreten der Schuldenbremse nicht weiter verschulden darf, blickt CDU-Finanzexperte Kleibauer mit Sorgen in die Zukunft. „Jetzt muss klar und transparent offengelegt werden, wie das wichtige Schulbauprogramm weiter finanziert werden soll.“