Halbzeit von Rot-Grün

CDU: Bürgermeister Scholz ist auf ganzer Linie gescheitert

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Jens Meyer-Wellmann
CDU-Fraktionschef André Trepoll stellt Bürgermeister Olaf Scholz ein schlechtes Halbzeitzeugnis aus

CDU-Fraktionschef André Trepoll stellt Bürgermeister Olaf Scholz ein schlechtes Halbzeitzeugnis aus

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Als Beispiele nennt Fraktionschef Trepoll Elbvertiefung, G20-Gipfel und den Umgang mit dem Attentäter von Barmbek.

Hamburg.  CDU-Fraktionschef André Trepoll hat dem rot-grünen Senat zur Mitte der Legislaturperiode ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Die rot-grüne Mannschaft besticht durch Fehlpässe und Eigentore“, sagte Trepoll. „Nach einer solch schlechten ersten Halbzeit muss jeder Trainer nicht nur seine Taktik und Mannschaftsaufstellung, sondern auch seine eigene Verantwortung überdenken.“ Anlass der Kritik: Am Dienstag ist die Bürgerschaftswahl vom 15. Februar 2015 genau zweieinhalb Jahre her. Die Hälfte der nun fünfjährigen Wahlperiode ist also vorüber. Die Zwischenbilanz fällt laut Trepoll „ernüchternd“ aus.

„Als Bürgermeister knüpft Olaf Scholz nahtlos an die Misserfolgsbilanz seiner amtierenden und abgewählten sozialdemokratischen Amtskollegen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen an“, so der CDU-Politiker. „Er ist mit den großen und kleinen Aufgaben immer stärker überfordert.“ Scholz sei „an allen wichtigen Entscheidungen und Aufgaben, vor die er gestellt wurde, gescheitert“, sagte Trepoll. „Das Olympia-Referendum, den Stopp der Elbvertiefung und zuletzt die G20-Ereignisse, bei denen er seine leichtfertig gegebene Sicherheitsgarantie nicht einlösen konnte. Auch der Umgang mit dem islamistischen Attentäter von Barmbek wirft kein gutes Licht auf die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün.“

Verkehrspolitik „aberwitzig“

Hinzu kämen „massive Fehler bei der Bewältigung der HSH-Nordbank-Krise“. Und: „Trotz Rekordsteuereinnahmen werden die Bürger noch mit einer neuen Müllgebühr für eine staatliche Kernaufgabe zur Kasse gebeten. Damit wird das Wohnen in Hamburg unnötig verteuert und das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt.“

Hamburg gerate auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung immer stärker ins Hintertreffen und das Sicherheitsgefühl der Hamburger habe „erheblich gelitten“. Die Verkehrspolitik von SPD und Grünen nannte Trepoll „aberwitzig“. Es würden systematisch Parkplätze abgebaut und Fahrbahnen eingeengt. Zudem seien die P&R-Gebühren erhöht worden.

„Dennoch ist von Selbstkritik bei Olaf Scholz und seinem rot-grünen Senat keine Spur“, sagte der CDU-Fraktionschef. „Die markigen Worte des Bürgermeisters haben immer weniger zu tun mit dem tatsächlichen Regierungshandeln und dessen Ergebnissen. Insofern muss man SPD und Grünen einen zunehmenden politischen Realitätsverlust attestieren.“