Verwaltungsgericht

Richter kritisieren Hamburger Transparenzgesetz

Müssen in Hamburg künftig auch Handwerks-, Anwalts- oder Ärztekammern ihre Dokumente für alle einsehbar ins Internet stellen? Darum geht es derzeit  vor dem Hamburger Verwaltungsgericht

Müssen in Hamburg künftig auch Handwerks-, Anwalts- oder Ärztekammern ihre Dokumente für alle einsehbar ins Internet stellen? Darum geht es derzeit vor dem Hamburger Verwaltungsgericht

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Es sei nicht klar genug, für welche Institutionen es gelte. Grundsatzurteil verschoben. Handelskammer will freiwillig veröffentlichen.

Hamburg. Müssen in Hamburg künftig auch Handwerks-, Anwalts- oder Ärztekammern ihre Dokumente für alle einsehbar ins Internet stellen – neben der Handelskammer und womöglich auch dem NDR? Auch um diese Grundsatzfrage sollte es am heutigen Mittwoch vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gehen.

Anlass der Verhandlung war, wie berichtet, eine Klage des Chaos Computer Clubs (CCC) und seines Vorstands Michael Hirdes gegen die Handelskammer aus dem Jahr 2015. Die Kammer hatte sich geweigert, ihre Akten ins Transparenzportal der Stadt zu stellen. Der CCC aber, der über eine Volksinitiative an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt war, sieht nicht nur die Kammer in der Pflicht, ihre Akten zu veröffentlichen, sondern auch alle anderen Institutionen der sogenannten „mittelbaren Staatsverwaltung“. Dazu gehören neben anderen Kammern auch Hochschulen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Eine Entscheidung im Falle könnte daher auch diese zu mehr Transparenz zwingen.

Grundsatzurteil verschoben

Das erhoffte Grundsatzurteil allerdings blieb zunächst aus. Stattdessen wurde nach Aussagen von Verfahrensbeteiligten die Frage erörtert, ob die Klage überhaupt zulässig sei. Zudem habe das Gericht deutlich gemacht, dass es das Transparenzgesetz für handwerklich nicht gut gemacht halte, sagte CCC-Anwalt Martin Bill. Daher gebe es Unklarheiten auch bei der Frage, für wen es überhaupt gelte. Gleichzeitig sei das Gesetz aber auch einmalig in seinem Anspruch, so die Richter, die laut Bill deutlich machten, dass sie mehrheitlich davon ausgehen, dass die Klage zulässig ist. Diese Frage solle noch in diesem Jahr entschieden werden – und dann auch gleich ein Urteil in der Sache gefällt werden. Einen Termin für die aufgeschobene Grundsatzentscheidung gibt es bisher nicht. Kläger Hirdes bedauerte nach der Verhandlung zwar, „dass wir zweieinhalb Jahre nach unserer Klage nicht weiter sind“. Zumindest aber sei es „gut, dass eine Entscheidung noch für dieses Jahr zugesagt wurde“.

Handelskammer will freiwillig veröffentlichen

Das nun von den einstigen Rebellen gestellte neue Präsidium der Handelskammer hatte kürzlich entschieden, Kammerunterlagen gemäß dem Transparenzgesetz künftig ins Netz zu stellen. Dazu müsste allerdings die Satzung der Kammer geändert werden. Am 6. Juli diskutiert das Plenum diese Frage.

„Wir haben uns in der Handelskammer im Laufe der vergangenen Wochen intensiv mit dem Transparenzverständnis der Handelskammer Hamburg beschäftigt“, sagte der neue Vizepräses der Handelskammer, Kai Elmendorf. "Dieses Thema ist für die Handelskammer Hamburg von großer Bedeutung. Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens hat das Präsidium bereits beschlossen, die künftige Transparenzpolitik der Handelskammer in der nächsten Plenarsitzung am 6. Juli zur Diskussion zu stellen. Unsere Empfehlung ist, dass die Handelskammer künftig auch die allgemeine Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes anwendet und sich folgerichtig auch dem Transparenzportal der Stadt anschließt."

Justizbehörde lässt das Gesetz prüfen

Dafür sei aber eine Satzungsänderung nötig, die schon zur Vorprüfung bei der Rechtsaufsicht liege, so Elmendorf. "Darüber entscheiden muss dann natürlich das Plenum. Insofern muss die Handelskammer Hamburg nicht durch ein Urteil von den Vorteilen eines offenen Umgangs mit unserer Arbeit gegenüber Mitgliedern und Öffentlichkeit überzeugt werden. Die Kammer bedauert daher die Haltung des Chaos Computer Clubs, die Klage fortzuführen, obwohl sich deren Grundlage in Kürze erledigt hat.“

Die Justizbehörde lässt das Gesetz derzeit sowieso im Rahmen einer sogenannten „Evaluation“ auf Schwächen prüfen. Daher ist eine Nachbesserung des Gesetzestextes durch die Bürgerschaft durchaus denkbar. Der heutige Justizsenator Till Steffen (Grüne) hatte die Klage vor seiner neuen Amtszeit als Anwalt des CCC 2015 formuliert und eingereicht.