Milliarden-Verluste

Rot-Grün knöpft sich Amazon im Steuerstreit vor

Nach Willen der Hamburger Koalition sollen Amazon & Co. für Händler haften, die im eCommerce keine Umsatzsteuer zahlen

Nach Willen der Hamburger Koalition sollen Amazon & Co. für Händler haften, die im eCommerce keine Umsatzsteuer zahlen

Foto: Imago/Rüdiger Wölk

"Der ehrliche Shop-Betreiber aus Hamburg versteuert alles", sagt SPD-Experte Schmidt. Asiatische Händler hätten es leichter.

Hamburg. Die rot-grüne Hamburger Regierungskoalition will gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung im Internet vorgehen. In einem gemeinsamen Antrag für die Bürgerschaftssitzung vom Mittwoch fordert sie eine Initiative Hamburgs zur Änderung der bundesweiten Steuergesetzgebung.

Hintergrund laut Antrag: Dem deutschen Fiskus entgehen "Hunderte Millionen Euro Umsatzsteuern durch Online-Händler, speziell aus dem asiatischen Raum, die in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben“. Sie machten ihre Geschäft über große Plattformen wie Amazon, die für sie die Gesamtabwicklung übernehmen. Diese überprüften aber nicht, "die steuerliche Behandlung der Bestellungen“. Oftmals werde die Rechnung nicht einmal beigelegt. So werde den Verkäufern ermöglicht, "Zölle und andere Abgaben zu vermeiden“.

Rot-Grün will nun, dass künftig "eCommerce-Marktplätze für die Umsatzsteuer von Händlern in Haftung genommen werden, welche ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen“. Sprich: Wenn die Händler ihre Steuern nicht zahlen, sollen Amazon und Co. dies übernehmen müssen.

"Wettbewerber aus Fernost erschleicht Mehrwertsteuer"

"Wir haben es mit einer gigantischen Wettbewerbsverzerrung zu tun. Der ehrliche Shop-Betreiber aus Hamburg versteuert alles und wird regelmäßig kontrolliert. Der Wettbewerber aus Fernost verkauft über Amazon und Co. und erschleicht sich die 19 Prozent Mehrwertsteuer“, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Hansjörg Schmidt dem Abendblatt. "Hamburger Unternehmen und der Fiskus haben das Nachsehen.“ Manche chinesischen Händler wüssten gar nicht, dass sie Steuern hinterzögen. Denn Amazon verlange keine deutsche Steuernummer von ihnen.

"Wer andere über den Tisch zieht oder betrügt, gehört bestraft", so Grünen-Finanzpolitiker Farid Müller. "Facebook und Twitter müssen bereits dafür sorgen, dass strafbare Inhalte gelöscht werden. Genauso sollten Amazon und Co. in Zukunft dafür verantwortlich sein, wenn Händler ihre Plattform nutzen und dabei Umsatzsteuer oder andere Abgaben hinterziehen.“