Jahresrückblick Hamburg

Von OSZE bis Wohnungsbau: Was politisch wichtig war

OSZE-Treffen in Hamburg: US-Außenminister John Kerry kauft bei einem Rundgang über den Weihnachtsmarkt am Jungfernstieg etwas vom Stand von Mouheb Abdmouleh (r.)

OSZE-Treffen in Hamburg: US-Außenminister John Kerry kauft bei einem Rundgang über den Weihnachtsmarkt am Jungfernstieg etwas vom Stand von Mouheb Abdmouleh (r.)

Foto: Bodo Marks / dpa

Was bleibt vom Rathaus-Jahr 2016 in Erinnerung? Prominente Tote, Flüchtlings-Streit und ein besonderer Besuch auf dem Weihnachtsmarkt.

Hamburg. OSZE-Treffen, Flüchtlinge, Wohnungsbau - das sind nur drei von vielen Themen, die in der Hamburger Politik in diesem Jahr eine große Rolle spielten. Das Hamburger Abendblatt erinnert chronologisch in die wichtigsten politischen Ereignisse und Entscheidungen des Jahres 2016.

Januar: Brexit beim Matthiae-Mahl

Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote ist offiziell im Amt. Der Jurist und bisherige Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte erhält 72 von 118 Stimmen. Grote übernimmt den Posten von Michael Neumann (SPD), der wegen Amtsmüdigkeit seinen Rücktritt erklärt hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt beim Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus eindringlich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Ich wünsche mir, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft ein aktives Mitglied in einer erfolgreichen Europäischen Union ist und bleibt“, sagt sie im Beisein des britischen Premiers David Cameron. Dies sei in deutschem und auch britischem Interesse. Zugleich zeigte sie Verständnis für die britischen Forderungen und appellierte an alle Beteiligten, Kompromisse zu schließen und eine Reform der EU anzugehen.

Februar: Flüchtlinge und "gute" Integration

Die Gegner großer Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg machen ihre Drohung wahr und starten offiziell die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“. Dazu übergeben sie im Rathaus die erforderlichen Unterlagen. Darin fordert der Initiativen-Dachverband, dass in Folgeunterkünften künftig nie mehr als 300 Flüchtlinge untergebracht werden. Außerdem müsse der Abstand zwischen Einrichtungen mit mehr als 100 Flüchtlingen mindestens einen Kilometer betragen.

März: HSH Nordbank schüttelt Schulden ab

Die EU-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland einigen sich auch offiziell über die Zukunft der HSH Nordbank. Fünf Monate nach der informellen Einigung seien die offenen bilanzrelevanten Fragen geklärt, teilte die HSH Nordbank in Hamburg mit. Inhaltlich bleibt es bei den bereits bekannten Eckwerten: Die Bank darf Schiffskredite in Höhe von 6,2 Milliarden Euro an die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein abgeben sowie über weitere zwei Milliarden Euro über den Markt. Im Gegenzug muss die Bank innerhalb von zwei Jahren verkauft oder abgewickelt werden.

April: Flüchtlings-Streit in Blankenese

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hebt den von Anwohnern erstrittenen sofortige Baustopp des bislang ersten Flüchtlingsheims im Hamburger Nobelstadtteil Blankenese wieder auf. Am 6. April hatte die Vorinstanz den Bau des Pavillondorfes mit neun Gebäuden für insgesamt 192 Flüchtlinge am Björnsonweg zunächst noch untersagt.

Mai: Wohnungsbau nimmt weiter Fahrt auf

Senat und Wohnungswirtschaft legen das Bündnis für Wohnen in Hamburg neu auf. Statt 6000 soll es künftig mindestens 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr geben. Von den genehmigten Bauten soll rund ein Drittel dem sozialen Mietwohnungsbau zugute kommen. Die Vereinbarung stärke den kooperativen Planungsprozess in der Stadt, teilte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) mit.

Juni: König Olaf zementiert seine Machtbasis

Bürgermeister Olaf Scholz bleibt unangefochten Vorsitzender der SPD Hamburg. Ein Landesparteitag bestätigt ihn mit überwältigender Mehrheit für weitere zwei Jahre im Amt. Im Vergleich zu den Wahlen 2012 und 2014 kann Scholz sogar noch einmal zulegen. Insgesamt stimmen 304 von 312 Delegierten für Scholz, 7 votieren gegen ihn, 1 Delegierter enthält sich der Stimme. Das entspricht einer Zustimmung von rund 97,4 Prozent. 2012 und 2014 hatten knapp 94,2 beziehungsweise 94,8 Prozent für den SPD-Bundesvize gestimmt. Die CDU wechselt fast Hälfte des Vorstands aus - Roland Heintze bleibt Chef.

Juli: Wegweisender Vertrag über Flüchtlinge

Schlussakt der Einigung um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Hamburg: Nach monatelangen Verhandlungen um Größe und Umfang von Flüchtlingsheimen besiegeln Senat, Regierungsfraktionen, Bezirke und Vertreter der örtlichen Initiativen mit ihrer Unterschrift die ausgehandelten Bürgerverträge. Diese regeln auf lokaler Ebene unter anderem, wie Schutzsuchende in den Stadtteilen untergebracht werden sollen und wie die Integration der Menschen gelingen könnte. Unter dem Titel „drei mal 300“ sieht die mehr als 130 Seiten umfassende Vereinbarung etwa vor, dass von Ende 2019 an in Folgeunterkünften nur maximal 300 Menschen leben sollen.

August: Trauer um Henning Voscherau

Hamburgs Ex-Bürgermeister Henning Voscherau stirbt im Alter von 75 Jahren an den Folgen eines Hirntumors. Der SPD-Politiker und Notar hatte sich in seiner Amtszeit von 1988 bis 1997 für den Bau der Hamburger Hafencity eingesetzt, eines der größten europäischen innerstädtischen Entwicklungsprojekte. „Er war ein ernsthafter Stadtmanager und sorgender Landesvater, Wertkonservativer und Sozialdemokrat, charmanter Gastgeber und ideenreicher, geschliffen formulierender Intellektueller“, sagt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Der gebürtige Hamburger galt als enger Freund des im November 2015 gestorbenen Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) und dessen 2010 gestorbenen Frau Loki.

September: Handelskammer-Rebellen feiern Erfolg

Der Hamburger Kammerpräses Fritz Horst Melsheimer hat bei seiner traditionellen Silvesteransprache vor der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns gesetzliche Grenzen überschritten. Einige der Passagen der Rede seien nicht mit der rechtlich vorgegebenen Zurückhaltung von Industrie- und Handelskammern in allgemeinen politischen Fragen vereinbar und damit rechtswidrig. Das ist der Kern eines Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg.

Oktober: Schlick und andere Verschwendungen

Die Hamburger Verwaltung sieht sich einmal mehr der Geldverschwendung bezichtigt. In seinem neuen Schwarzbuch listet der Bund der Steuerzahler fünf Fälle auf. So koste die Sanierung des Alten Elbtunnels zwischen den St.-Pauli-Landungsbrücken und Steinwerder voraussichtlich 100 Millionen Euro. 2010 seien die Kosten für die Oströhre noch mit 17 Millionen Euro veranschlagt worden, lägen inzwischen aber bei rund 60 Millionen Euro. Mit 13 Millionen Euro zu teuer ist nach Ansicht des Verbandes auch das regelmäßige Ausbaggern des Hafens. Da ein Teil des Baggergutes unmittelbar vor dem Hafen bei der Insel Neßsand wieder in die Elbe gekippt wird, wird der Schlick von der Flut schnell wieder in den Hafen gespült.

Hamburgs Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) stirbt nach langer Krankheit im Alter von 67 Jahren. „Unsere Kultursenatorin hat bis zum Schluss dafür gekämpft, sich schon bald wieder mit voller Kraft für diese Stadt und ihre Kultur einsetzen zu können. Auch ich habe gehofft, dass sie diesen Kampf gewinnen wird“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Kisseler war über alle Parteigrenzen hinweg als fundierte Kennerin der Kulturszene der Hansestadt anerkannt. Ihre Arbeit war untrennbar mit der Fertigstellung der Elbphilharmonie verbunden, deren Eröffnung sie jedoch nicht mehr miterlebte.

Das Hamburgische Verfassungsgericht erklärt das geplante Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ für unzulässig. Der Gesetzesentwurf der Initiative verstoße gegen das Demokratieprinzip, erklären die Richter nach einer einstimmigen Entscheidung. Das Übergewicht der parlamentarischen Gesetzgebung dürfe nicht in Frage gestellt werden. Die Initiative hatte unter anderem gefordert, dass Verfassung und Wahlrecht sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren künftig nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden dürfen. Außerdem sollten die notwendigen Quoren, also die Mindestanforderungen an die Beteiligung, gesenkt werden. Der Senat hatte die Rechtmäßigkeit der Initiative bezweifelt und im vergangenen März das Verfassungsgericht angerufen.

November: Reichsbürger auch in Hamburg

Hamburgs Verfassungsschutz stuft die „Reichsbürgerbewegung“ als rechtsextremistisch ein und nimmt sie unter Beobachtung. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren mit der Hamburger Burschenschaft Germania, der „Identitären Bewegung“ sowie jetzt den „Reichsbürgern“ drei neue Gruppierungen (...) zu Beobachtungsobjekten gemacht“, sagt Verfassungsschutzsprecher Marco Haase. Sie seien sämtlich als verfassungsfeindlich identifiziert worden. Hintergrund der Beobachtung seien die zuletzt verstärkten Aktivitäten von „Reichsbürgern“ auch in Hamburg. „Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist nun die Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten.“ Den in Hamburg aktiven Gruppen seien derzeit rund 50 Personen zuzuordnen.

Die FDP Hamburg zieht mit ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Katja Suding an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2017. Eine Mitgliederversammlung wählt die 40 Jahre alte stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende mit 158 von 211 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste. Das entspricht einer Zustimmung von rund 74,9 Prozent. Der überraschend als Gegenkandidat angetretene frühere Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen (57) erhielt 51 Stimmen. Zwei Parteimitglieder enthielten sich. Suding hatte ihre Kandidatur bereits im Juli bekanntgegeben, Müller-Sönksen hatte damit bis zum Wahltag gewartet.

Dezember: Ausnahmezustand für OSZE

Das hat es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben: Erstmals wurden mehrere Abgeordnete von der Sitzung des Landesparlaments ausgeschlossen. Acht der zehn Mitglieder der Linken-Fraktion – unter ihnen die beiden Fraktionschefinnen Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir – wurden des Bürgerschaftssaals verwiesen. Sie hatten Schilder mit der Aufschrift "Stoppt Abschiebung nach Afghanistan" in die Luft gehalten. Hintergrund war die geplante Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, von der auch in Hamburg lebende Afghanen betroffen ware.

Das OSZE-Treffen von 50 Außenministern in den Messehallen machte Hamburg zur Festung. Rund 13.200 Polizisten waren für die zweitätige Veranstaltung im Einsatz - am Ende ging bis auf kleinere Zwischenfälle alles gut. Bei aller Freude über die geglückten Rahmenbedingungen ging das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) jedoch ohne eine gemeinsame Erklärung zu Ende. Die 57 Mitgliedsländer konnten sich nach zweitägigen Beratungen nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Statt dessen veröffentlichte Deutschland als Gastgeber des Treffens und amtierender OSZE-Vorsitzender eine eigene Erklärung.