Hamburg

Handelskammer scheitert mit Befangenheits-Antrag

Peter Ulrich Meyer
Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg

Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg

Foto: dpa

Ob politische Inhalte in Silvesterrede Melsheimers zulässig sind, soll ein Richter klären. Die Handelskammer hielt ihn für befangen.

Hamburg.  Die Handelskammer ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter der Kammer 17 des Verwaltungsgerichts gescheitert. Die drei übrigen Richter lehnten den Antrag gegen ihren Kollegen ab. Wie berichtet, geht es in dem Verfahren um die Frage, ob „allgemeinpolitische Äußerungen“ von Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Silvesterrede rechtlich zulässig sind.

Die Handelskammer hatte den Richter für befangen angesehen, weil er angeblich die von einem Unternehmer eingereichte Klage mitformuliert hatte.

( pum )