Justizvollzug

Mehr Insassen: In Hamburg werden Haftplätze knapp

Justizsenator Till Steffen (Grüne) bei einem Besuch der Jungendstrafanstalt Hahnöfersand

Justizsenator Till Steffen (Grüne) bei einem Besuch der Jungendstrafanstalt Hahnöfersand

Foto: Marcelo Hernandez

Vor wenigen Jahren stand jede dritte Zelle in Hamburger Gefängnissen leer. Heute sind die großen Anstalten völlig ausgelastet.

Hamburg.  Es ist gerade einmal fünf Jahre her, dass in den Hamburger Gefängnissen jede dritte Zelle leer stand. Der Stadtstaat war mit einer Belegungsquote von exakt 68,8 Prozent bundesweit Schlusslicht. Die Lage hat sich gründlich verändert. Die Haftplätze werden wieder knapp.

Die drei großen Gefängnisse – Fuhlsbüttel, Billwerder und die Untersuchungshaftanstalt – sind seit Monaten zu mehr als 90 Prozent ausgelastet, zum Teil waren es 100 Prozent. Auch in der Justizvollzugsanstalt Glasmoor für erwachsene Gefangene im offenen Vollzug sind die 209 Plätze stets fast komplett belegt. Das ist das Ergebnis der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker.

Der Anstieg hat sich innerhalb kurzer Zeit vollzogen: Noch im April 2015 waren 1549 Menschen inhaftiert, ein Jahr später waren es bereits 1723. Und auch in den Monaten Mai, Juni und Juli pendelte die Zahl der Gefangenen um die 1700-Marke. Die aktuelle Belegungsfähigkeit aller Haftanstalten beträgt 1912 Plätze – viel Luft nach oben ist also nicht mehr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Haftplatz für jede Vollzugsart geeignet ist.

Im Frühjahr noch hatte Behördensprecherin Marion Klabunde von „regelhaft vorkommenden Schwankungen“ bei den Gefangenenzahlen gesprochen. „Die weitere Entwicklung zeigt jetzt aber, dass wir einen signifikanten Be­legungsanstieg im Bereich der Unter­suchung zu verzeichnen haben, nicht aber in der Strafhaft“, sagt Klabunde jetzt. „Ob es sich um einen kurz- oder mittelfristigen Trend handelt, muss weiter beobachtet werden.“

Justizsenator Steffen sieht den Mangel gelassen

Seelmaecker wirft dem rot-grünen Senat vor, nicht längst auf den Anstieg reagiert zu haben. „Der Senat hält bei der Planzahl von 1700 Plätzen für den Haushalt fest, obwohl Experten eine Schwankungsreserve von zehn Prozent für erforderlich halten“, sagt der CDU-Justizpolitiker. „Weder ein Kaufmann noch ein verantwortungsbewusster Familienvater würden so planen.“

Justizsenator Till Steffen (Grüne) bleibt gelassen. „Wir haben kein Problem, was die Gesamtzahl an Haftplätzen angeht“, sagt der Senator. „Wenn die Untersuchungshaftanstalt nach Abschluss der Sanierung wieder voll zur Verfügung steht, wird sich die Lage deutlich entspannen.“ Das wird allerdings voraussichtlich erst Ende 2018 der Fall sein. Weil am Holstenglacis wegen der Bauarbeiten nur 297 der 411 Haftplätze belegt werden können, müssen Untersuchungsgefangene „ausquartiert“ werden. In der Justizvollzugsanstalt Billwerder verbüßen aktuell 390 Gefangene eine Freiheitsstrafe, aber 226 sitzen in U-Haft.

Insgesamt sind in Hamburg rund 100 Haftplätze stillgelegt, könnten aber reaktiviert werden, wenn der Bedarf weiter ansteigt. Allein in Fuhlsbüttel sind zwei Stationen mit 40 Plätzen zurzeit geschlossen.

Steffen sieht ein anders Problem: „Die Struktur passt nicht. Deswegen wollen wir in den nächsten Jahren eine stimmige Struktur des Strafvollzugs hinbekommen.“ Ein Teil der geplanten Umstrukturierung ist die Idee einer Vollzugsgemeinschaft mit Schleswig-Holstein. Beide Länder verhandeln darüber, den Bereich des Jugendstrafvollzugs in Schleswig und Neumünster zu konzentrieren, den Frauenvollzug hingegen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder, also in Hamburg. In Projektgruppen werden Konzepte entwickelt.

Aber worauf ist der Anstieg der Gefangenenzahlen zurückzuführen? CDU-Politiker Seelmaecker macht die hohen Zuwanderungszahlen verantwortlich. „Die Annahme, dass sich die Zuwanderung auch in den Gefängnissen abbildet, hat sich nicht bestätigt“, sagt dagegen Steffen. Das habe ein Abgleich der Herkunftsstaaten der Untersuchungsgefangenen mit den Hauptherkunftsstaaten der Flüchtlinge – Syrien, Iran, Irak und Eritrea – ergeben. Unter den ausländischen U-Gefangenen sind in größerer Zahl Osteuropäer und Afrikaner.

Der Justizsenator hält eine andere Hypothese für plausibel. „Wir verzeichnen einen Anstieg der Untersuchungsgefangenen nach Einbruchsdelikten und Drogenhandel“, so der Grünen-Politiker. Bei Verurteilungen zu Strafen im unteren bis mittleren Bereich führe das häufig dazu, dass die Gesamtstrafe der Täter mit der Dauer der U-Haft schon erreicht sei. „Die Verurteilten wechseln also nicht mehr in die Strafhaft“, so Steffen. Das könnte den auf den ersten Blick überraschenden Befund erklären, dass sich die Zahl der Untersuchungsgefangenen, nicht aber die der Strafgefangenen erhöht hat.

Aus der Senatsantwort ergibt sich auch, dass ausländische Gefangene in mehreren Haftanstalten die Mehrheit stellen. Am höchsten ist die Quote im Untersuchungsgefängnis, wo der Wert von 60 Prozent Anfang Mai auf 77 Prozent Anfang Juni sprunghaft anstieg und zuletzt auf 70 Prozent am 1. Juli absackte. Sehr hoch ist der Ausländeranteil auch in der JVA Hahnöfersand, wo Jugendliche und junge Erwachsene inhaftiert sind (62 bis 64 Prozent), gefolgt von der JVA Billwerder mit knapp unter 60 Prozent. Am geringsten ist die Quote in der JVA Glasmoor mit rund 35 Prozent und der Sozialtherapeutischen Anstalt mit rund 30 Prozent.