Hamburg

Streit um 10.000 Wohnungen: Umweltsenator legt Veto ein

Jens Meyer-Wellmann
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne)

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne)

Foto: Marcelo Hernandez

Jens Kerstan ist „sehr verärgert“ über das Vorgehen der SPD – und löst damit die erste Koalitionskrise des Hamburger Senats aus.

Hamburg. In der rot-grünen Koalition in Hamburg ist erstmals ein offener Streit ausgebrochen, der sich zu einer ernsthaften Krise zu entwickeln droht. Anlass ist das „Bündnis für das Wohnen“ zwischen Stadt und Wohnungswirtschaft. Nachdem Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Donnerstag bereits verkündet hatte, die neue Vereinbarung, nach der in Hamburg künftig jährlich 10.000 Wohnungen gebaut werden sollen, sei unter Dach und Fach, legte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan jetzt sein Veto ein – und attackiert damit indirekt auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Denn der hatte das Bündnis hinter den Kulissen selbst verhandelt.

Was Stapelfeldt mitgeteilt habe, sei lediglich ein „interessanter Zwischenstand“, sagte Kerstan dem Abendblatt. „ Es gibt aber bisher keine Einigung mit der Umweltbehörde und mir. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.“ Er sei „sehr verärgert“ über Stapelfeldt, die mit ihrer Pressemitteilung vorgeprescht sei, obwohl noch viele Fragen offen seien, heißt es aus seiner Behörde. Nach derzeitigem Stand könne die Umweltbehörde dem Bündnisvertrag nicht zustimmen, und Kerstan werde ihn nicht unterzeichnen.

Kerstan kann vor allem dadurch Druck ausüben, dass er als Umweltsenator Grüngebiete für den Wohnungsbau freigeben müsste. Dabei geht es auch um Schutzgebiete, in denen nun neben Wohnungen für Flüchtlinge auch Wohnungen für den freien Markt gebaut werden sollen. Für SPD-Bürgermeister Olaf Scholz ist das Bündnis mit der Wohnungswirtschaft eines der wichtigsten Projekte überhaupt.

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