„Ehrbarer Kaufmann“

Präses Melsheimer beendet 2015 mit einem Rundumschlag

Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer, während seiner Rede vor der Versammlung

Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer, während seiner Rede vor der Versammlung

Foto: Klaus Bodig / HA / Klaus Bodig

Vor 2.200 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und der Hamburger Politik holte Präses Melsheimer zu einem Rundumschlag aus.

Hamburg.  Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hat Senat und Bürgerschaft eindringlich aufgefordert, die weitreichende Volksgesetzgebung in Hamburg einzudämmen und Entscheidungen wieder in die Hand der gewählten Politiker zu legen. „In der Frage der Ertüchtigung der repräsentativen Demokratie würde ich gerne Führung bei Ihnen bestellen“, sagte er bei der „Versammlung eines ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg“ am Silvestertag direkt an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gewandt.

Anlass für Melsheimers Appell vor 2200 hochrangigen Gästen in der Handelskammer war das Olympia-Aus im Herbst. „Wie kann es sein, dass sich der Senat und 85 Prozent der Bürgerschaft für ein Projekt aussprechen und gleichwohl von der Bevölkerung eine Abfuhr erteilt bekommen?“, fragte der Präses. Das sei schon mehrfach geschehen und entwickle sich mittlerweile zum „Hamburg-Syndrom“.

Auch frühere Volksentscheide, etwa zur Schulreform oder zum Rückkauf der Netze, waren gegen die erklärte Meinung von Senat und Bürgerschaft ausgegangen.

Besonders „schwerwiegender Irrweg“

Das Grundproblem ist Melsheimer zufolge, dass die gewählter Politiker mit dem Ausbau der Volksgesetzgebung „sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt“ hätten. Ein besonders „schwerwiegender Irrweg“ sei dabei das Hamburger Nebeneinander von repräsentativer und direkter Demokratie, in dem die Verantwortung nicht klar sei, so der Kammer-Präses: „Dieses System ist unberechenbar und neigt zur gegenseitigen Blockade.“ Daher forderte er den Bürgermeister deutlich auf, die Regeln zur Volksgesetzgebung „gründlich zu überarbeiten und die repräsentative Demokratie wieder zu stärken“.

Die rot-grüne Koalition hat dazu allerdings keine Neigung. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte erst in der Silvesterausgabe des Abendblatts allen Überlegungen in diese Richtung eine Absage erteilt. Wer nach dem Olympia-Aus beleidigt die Volksgesetzgebung beschneiden wolle, sei „auf dem Holzweg“. Die Bürger hätten nur ihre Rechte wahrgenommen, dieses Rad lasse sich nicht mehr zurückdrehen. Bei dem Referendum Ende November hatte eine äußerst knappe Mehrheit der Wählenden die Bewerbung der Stadt um die Olympischen Spiele 2024 abgelehnt.

„Ein fatales Signal“

Melsheimer nannte das „ein fatales Signal“. 325.000 von knapp 1,8 Millionen Hamburger hätten entschieden, „das Tor zur Welt“ und das „Tor der Welt nach Deutschland“ zuzuschlagen. Als Alternative regte er eine Kampagne „Feuer und Flamme für Wissenschaft und Forschung“ an. Dafür solle der Senat die 1,2 Milliarden Euro investieren, die eigentlich für die Spiele ausgegeben werden sollten. Unter anderem könne die Technische Universität (TU) bei entsprechender Förderung in die Top-Liga in Europa aufsteigen. Dafür brauche sie aber ein zweites Standbein nördlich der Elbe.

Hamburg könne die großen Herausforderungen der Zukunft wie die Integration der Flüchtlinge nur durch wirtschaftliches Wachstum meistern, sagte Melsheimer. Und „Forschung und Entwicklung sind der entscheidende Hebel für zukünftiges Wachstum.“ Mehrfach bezeichnete der Handelskammer-Präses als oberster Vertreter der Hamburger Wirtschaft die Flüchtlingskrise als „Chance“ für den Standort Hamburg. Gleichzeitig forderte er von den Neuankömmlingen, dass sie „die hierzulande geltenden Spielregeln und Verfassungswerte akzeptieren“. Als er den vielen Tausend ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in der Stadt dankte, wurde seine mehr als einstündige Rede erstmals von großem Applaus unterbrochen.