Finanzen

Rechnungshof: Senat muss Haushalt auf Kurs halten

Stefan Schulz, Präsident des Rechnungshofes

Stefan Schulz, Präsident des Rechnungshofes

Foto: Axel Heimken / dpa

Dem Senat wurde auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Neuverschuldung sei derzeit kein Thema.

Hamburg.  Hamburgs Landesrechnungshof hat dem rot-grünen Senat auf seinem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ein grundsätzlich gutes Zeugnis ausgestellt. „Neuverschuldung ist gegenwärtig kein Thema“, erklärte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz am Freitag.

Es könne davon ausgegangen werden, dass die Schuldenbremse 2019 eingehalten werde. Gleichzeitig warnten die obersten Rechnungsprüfer die Politik jedoch vor massiv steigenden Risiken. Insbesondere beim städtischen Personal müsse der Senat eine neue Strategie entwickeln. Denn statt wie geplant 250 Stellen zu streichen, habe der Senat zwischen 2011 und 2014 rund 950 Vollzeitkräfte zusätzlich eingestellt.