Die Woche im Rathaus

Von rot-grünem Machtverhalten und dem Frust der Opposition

Bürgerschaft schafft sich ein Stück weit selbst ab. Für die kommende Woche mussten drei Ausschusssitzungen abgesagt werden.

Die 121 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich für die laufende Legislaturperiode bis 2020 einiges vorgenommen: Das Parlament soll attraktiver werden. Neue Ideen werden diskutiert: eine Bürgermeisterfragestunde, mehr Möglichkeiten spontaner Interventionen bei Debatten oder auch eine Straffung der diskutierten Themen. „Die öffentliche Wahrnehmung politischer Beratungen und Debatten in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in den letzten Jahren leider kontinuierlich abgenommen“, heißt es etwas selbstmitleidig in einem einstimmig beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion. Der historische Tiefststand der Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl im Februar von nur 56,5 Prozent hat darüber hinaus wie ein Schock auf das Rathaus gewirkt.

Dumm nur, dass die Bürgerschaft trotz dieses ernsten Befundes gerade dabei ist, sich selbst abzuschaffen. Jedenfalls ein Stück weit. Allein für die kommende Woche mussten drei Ausschusssitzungen abgesagt werden, weil es schlicht nichts gab, was die Abgeordneten hätten besprechen können. Tabula rasa auf der Tagesordnung gibt es im Familien-, im Wissenschafts- und im Umweltausschuss. Und auch Mitte November gab es bereits drei Absagen. Das ist eine ungewöhnliche Häufung.

Dabei sitzen in der Bürgerschaft jetzt mit CDU, FDP, Linken und der AfD vier Oppositionsfraktionen, die der rot-grünen Mehrheit kräftig einheizen könnten. Aber dazu kommt es in den Ausschüssen häufig gar nicht erst, weil die rot-grüne Mehrheit im Plenum Anträge der Opposition sofort ablehnt und nicht zur Beratung in den betreffenden Ausschuss überweist. Wenn die Bürgerschaftssitzungen die landespolitische Bühne sind, auf der es oft hoch hergeht und die Redebeiträge polemisch zugespitzt sind, dann sind die Ausschusssitzungen das Schwarzbrot der politischen Arbeit. Hier sollen die Themen eines Fachgebiets eingehend und ohne Zwang zur Selbstdarstellung beraten werden, in der Regel in Anwesenheit des zuständigen Senators oder der Senatorin.

Aus Sicht der FDP werden wichtige Fragen im Ausschuss nicht diskutiert

Doch kommt es dazu unter Umständen gar nicht erst. Beispiel Wissenschaftsausschuss, der bereits zweimal abgesagt werden musste. Dessen Vorsitzender Wieland Schinnenburg (FDP) kritisiert, dass Rot-Grün in der zurückliegenden Woche gleich drei Große FDP-Anfragen nicht überwiesen hat. „Diese Verweigerung ist eine Frechheit. Sie nimmt dem Parlament die Möglichkeit, wichtige Probleme zu erörtern und Fehlentwicklungen zu stoppen“, stößt Schinnenburg kräftig ins Oppositionshorn.

Aus Sicht des Liberalen können wichtige Fragen etwa zur Bearbeitung von BAföG-Anträgen, zur hohen Studienabbrecherquote oder zur Zahl nicht besetzter Stellen an der Universität nun nicht mit Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) erörtert werden. Als Oppositionsabgeordneter lässt Schinnenburg diese Gelegenheit nicht aus, der anderen Seite niedere Absichten zu unterstellen: „Rot-Grün will Senatorin Fegebank vor jeder inhaltlichen Diskussion schützen. Offensichtlich traut man ihr nicht zu, eine solche zu bestehen.“

Ärger gibt es auch im Schulausschuss, dessen Mitglieder sich zwar am Dienstag trafen, aber nur, um einen einzigen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Dabei ging es lediglich um eine nachträgliche Überweisung eines rot-grünen Antrages für ein neues Konzept zur Berufsvorbereitung von jungen Flüchtlingen an Berufsschulen und in Betrieben. Mit anderen Worten: Hier war die Entscheidung schon längst gefallen. Worüber also noch diskutieren?

Die CDU-Opposition wirft der rot-grünen Mehrheit Blockadepolitik vor

Am Mittwoch kam es in der Bürgerschaft in Sachen Schulpolitik zu einem scharfen Wortgefecht zwischen Regierungslager und Opposition. Wiederum lehnte Rot-Grün drei Anträge von CDU, FDP und Linken ab – diesmal ging es um den Unterricht von Flüchtlingskindern in den Regelschulen. Was die CDU-Schulpolitikerin Karin Prien zusätzlich empörte, war die Tatsache, dass einige Forderungen aus dem abgelehnten CDU-Antrag fast wortgleich in den rot-grünen Katalog übernommen wurden, der dann beschlossen wurde.

„Ich bin fassungslos über das rot-grüne Verhalten. Das ist eine nickelige Blockadepolitik, die der Sache und dem parlamentarischen Miteinander schadet“, sagte Prien. Dass die Stimmung im Schulausschuss derzeit nicht gut ist, räumt dessen Vorsitzende Stefanie von Berg von den Grünen durchaus ein. Möglicherweise werden in Zukunft mehr Oppositionsanträge in den Schulausschuss überwiesen. „Wenn die einen Erkenntnisgewinn versprechen, werden wir das machen“, sagt von Berg.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) versucht, die Gemüter zu beruhigen. „Wir stehen noch relativ am Anfang der Legislaturperiode“, sagt Veit. „Die Zusammenarbeit muss sich erst noch finden.“ SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sieht keine Anzeichen, dass die „Überweisungsquote“ niedriger ist als zu Zeiten der SPD-Alleinregierung. „Es existiert keine Anweisung, dass die Regierungsfraktionen die Ausschussarbeit deckeln“, sagt Dressel. „Im Gegenteil: Wir ermuntern unsere Abgeordneten, Oppositionsanträge lieber einmal mehr als einmal zu wenig zu überweisen.“ Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks und er, Dressel, hätten „darauf einen strengen Blick“.

Vielleicht wird wirklich mehr über Vorschläge der Opposition in den Ausschüssen diskutiert. Ist ja bald Weihnachten, da darf man Wünsche haben.