Flüchtlingsheime

Scholz: Proteste werden keinen Erfolg haben

Flüchtlinge gehen über das Gelände der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hamburg Wilhelmsburg

Flüchtlinge gehen über das Gelände der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hamburg Wilhelmsburg

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Scholz will in allen Stadtteilen Flüchtlingsheime errichten. Neumann warnt, dass bundesweit Container und Zelte knapp werden.

Hamburg/Lampedusa. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) besteht wegen der massiv steigenden Flüchtlingszahl auf Unterkünften in wirklich allen Stadtteilen. Proteste aus „schicken Stadtteilen“ blieben ohne Konsequenz, sagte er am Montag im NDR-Sommerinterview. „Die Sophienterrasse zum Beispiel wird auf alle Fälle mit Flüchtlingen belegt werden“, sagte Scholz mit Blick auf die juristischen Auseinandersetzungen um das geplante Flüchtlingsheim im vornehmen Stadtteil Harvestehude.

Innensenator Michael Neumann (SPD) warnte unterdessen, dass inzwischen bundesweit Container und Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen schwer zu bekommen seien. Es herrsche „im gesamten Bundesgebiet eine extreme Nachfrage“, und es gebe entsprechend hohe Preise, sagte er dem Abendblatt.

Bürgermeister Scholz warb um Verständnis, dass die vorgesehene Information von Anwohnern über Unterkünfte in Hamburg-Jenfeld nicht funktioniert habe. „Wir hatten 2011, als ich Bürgermeister wurde, knapp mehr als 400 Plätze für die Erstaufnahme. (...) Jetzt haben wir um die 7000 und werden vielleicht demnächst 10.000 allein für die Erstaufnahme haben.“

Alle Beteiligten mühten sich, über mögliche Flüchtlingsunterkünfte zu informieren. Er befürchte jedoch, dass das angesichts der Zahlen nicht immer gelingen werde. „Da bitte ich bei allen um Verständnis und um ein bisschen Nachsicht, in der Hoffnung, dass es in 99 Prozent aller Fälle gut läuft.“

Zeltlager für Flüchtlinge

Hintergrund der jüngsten Beschwerden ist ein Zeltlager für rund 800 Flüchtlinge. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) war vergangene Woche von der Stadt gebeten worden, quasi über Nacht 50 Zelte zu errichten. Dagegen gab es von Anwohnern Proteste, weil diese nicht informiert worden waren. Zusätzlich zu den Zelten wurden am Montag 30 Dusch-/WC-Container, 20 Container für Verwaltung, Sozialarbeiter und Vorratslager, zwei Waschmaschinen-Container, und je ein Container für den Wachdienst und für das Kühllager aufgebaut. Die ersten Flüchtlinge könnten diese Woche einziehen.

Das DRK Hamburg erklärte, dass ihr Vorrat an Zelten nun erschöpft sei. Problematisch sei dies jedoch nicht, sagte ein Sprecher. Sie würden nachgekauft. Auch bei Containern ergab eine stichprobenartige Umfrage keine Erkenntnisse über einen Engpass. So erklärte etwa der Anbieter Zeppelin in Garching bei München, dass die Nachfrage nach Wohncontainern anziehe und ein gestiegener Platzbedarf von Kindertagesstätten und Schulen hinzukomme. Doch „derzeit können wir die Nachfrage noch bedienen“, sagte eine Sprecherin. Zeppelin zählt mit rund 18 000 Containern zu den großen Anbietern.

Auch in Berlin gebe es keine Lieferengpässe, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung. Die Hauptstadt habe zu den ersten Kommunen gezählt, die Container bestellt habe - und deshalb jetzt entsprechend bedient werde. Ein norddeutscher Containerdienstleister, der namentlich nicht erwähnt werden wollte, sagte auf Anfrage, dass er bis Jahresende bis zu 1000 Container liefern könnte. Allerdings müsste die Stadt rasch ordern, da die Nachfrage tatsächlich hoch sei.

„Sea Watch“ beklagt mangelnde Hilfe

Unterdessen hat sich die private Initiative „Sea Watch“ zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer über mangelnde Hilfe bei Einsätzen beklagt. Das Schiff habe innerhalb von sechs Tagen mehr als 600 Bootsflüchtlinge aus Afrika gerettet, sagte Sprecher Ruben Neugebauer am Montag. Mehrmals habe die Besatzung auf die Hilfe anderer Schiffe lange warten müssen. Der umgebaute, fast 100 Jahre alte Fischkutter „Sea Watch“ kann selbst keine nennenswerte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, sondern nur Rettungsinseln aussetzen, Schwimmwesten verteilen und Notrufe absetzen.

Am Montag habe die „Sea Watch“ rund 30 Meilen vor der libyschen Küste ein Boot mit 121 Flüchtlingen entdeckt. Erst nach Stunden sei das Schiff der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die „Bourbon Argos“, angekommen und habe die Flüchtlinge, darunter 14 Frauen und ein Kleinkind, übernommen. Die Flüchtlingsboote seien oft kaputt und manövrierunfähig und hätten kein Satellitentelefon.

Jetzt seien alle sechs Rettungsinseln der „Sea Watch“ verbraucht, sagte Neugebauer. Das Schiff nehme Kurs auf Lampedusa, um neues Material aufzunehmen. Auch die Schiffe der „Ärzte ohne Grenzen“ und der maltesischen Initiative Moas müssten immer wieder Flüchtlinge an Land bringen. Dann sei praktisch kein anderes Schiff mehr in der Region. „Wir brauchen hier mehr Schiffe“, sagte Neugebauer. „Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung.“

Die Linke im Bundestag forderte: „Frontex und die sich bereits vor Ort befindenden Einheiten der Bundesmarine müssen die „Sea Watch“ bei der Seenotrettung sofort unterstützen.“ Und: „Wenn Frontex und die Bundesmarine nicht sofort helfen, werden wieder viele Menschen im Mittelmeer sterben!“

Bereits 12.536 Flüchtlinge in Hamburg

Nach Angaben von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sind bereits im ersten Halbjahr mit 12.536 in etwa genauso viele Flüchtlinge in die Hansestadt gekommen wie im gesamten Jahr zuvor. Nach dem Königsteiner Schlüssel bis auf weiteres untergebracht werden mussten 5725 Flüchtlinge. Das seien nur 260 weniger als im gesamten Jahr 2014. Für die Miete von Containern, Leichtbauhallen und Zelten wurden nach Angaben der Innenbehörde im ersten Halbjahr fast 5,6 Millionen Euro ausgegeben.

Die Zahl der Unterkünfte soll von derzeit 86 im nächsten Jahr auf weit über 100 steigen. Derzeit gebe es fast 19.000 Plätze für Flüchtlinge, 9000 seien in Planung, wobei rund 4000 Plätze noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen sollen. Akut würden wegen der massiv steigenden Zahlen rund 3000 Plätze benötigt.