Hamburg

Kitas müssen 500 Prozent mehr Rundfunkgebühren zahlen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Kruse (FDP)

Der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Kruse (FDP)

Foto: dpa

Rundfunkbeitrag auch bei IGS und Friedhöfen kräftig gestiegen. FDP fordert Neuordnung der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien.

Hamburgs städtische Firmen, Behörden und Ämter haben im vergangenen Jahr insgesamt 716.894 Euro an Rundfunkbeiträgen gezahlt. Während bei den Dienststellen die Belastungen im Vergleich zum Jahr 2012 um zwölf Prozent abgenommen haben, stiegen die Ausgaben bei den Unternehmen um fünf Prozent. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Politiker Michael Kruse und Jennyfer Dutschke hervor. Insgesamt wurden laut Auflistung 31.870,20 Euro weniger gezahlt als noch 2012. Hintergrund der Anfrage war die Umstellung von der geräteabhängigen Gebühr der ehemaligen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auf eine pauschale Haushaltsabgabe, die seit Anfang 2013 gilt.

„Hamburgs Behörden und öffentliche Unternehmen zahlen über 700.000 Euro GEZ-Zwangsgebühren. Das ist bei den Behördenmitarbeitern schon deshalb Unfug, weil jeder Mediennutzer in einer Behörde die Abgabe ja schon privat zahlen musste. Der GEZ-Bürokratie-Irrsinn ist im Detail vielfältig und erklärt sich überhaupt nicht“, sagte der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Michael Kruse zu den nun veröffentlichten Zahlen.

Große Steigerungen bei Kitas und Gartenschau

Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass die Unternehmen rund 359.656 Euro im Jahr 2014 gezahlt haben. Zwei Jahre zuvor waren es noch rund 342.587 Euro. Große Steigerungen gab es dabei beispielsweise bei der Vereinigung Hamburger Kitas "Elbkinder". Das Unternehmen musste im Vergleich zum Jahr 2012 ganze 507 Prozent mehr zahlen. Statt 6540 Euro waren es 39.718 Euro.

Ebenfalls kräftig angestiegen ist der Beitrag bei der Internationalen Gartenschau (IGS). Waren es 2012 noch rund 81 Euro, zahlte die IGS 2014 rund 1049 Euro. Eine Steigerung von 1200,5 Prozent. Die IGS fand bereits 2013 statt.

Die größte prozentuale Steigerung bei Unternehmen gab es aber beim städtischen Gebäudemanagement GMH. 2012 wurden 69 Euro gezahlt, 2014 stieg die Abgabe um 1514,6 Prozent auf 1116 Euro. Es gab dem Senat zufolge aber auch Senkungen. So zahlte die Hamburg Kreativ GmbH 2014 weniger als noch 2012 - statt 691 Euro nun 72 Euro. Bei den Unternehmen sind auch die Hamburger Friedhöfe aufgezählt, die 2014 rund 7477 Euro Rundfunkbeitrag abgeben mussten, fast doppelt so viel wie noch 2012.

In der Liste der Dienststellen sind 357.238,38 Euro Gesamtbeiträge genannt. 2012 waren es noch 406.177,17 Euro. Neben zahlreicher Senkungen gibt es dort aber auch deutliche Steigerungen. Die Finanzbehörde und Steuerverwaltung zahlt nun 1050 Prozent mehr. 2014 wurden 23.949 Euro (2082 Euro 2012) Rundfunkbeitrag überwiesen. Das Personalamt zahlte 2014 3021 Prozent mehr Rundfunkbeitrag. 2014 waren es 2158 Euro.

Die größte prozentuale Senkung gab es in der Behörde für Inneres und Sport. Statt 189.929 Euro waren nur noch 28.064 Euro zu zahlen und bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaft. Dort wurden 2014 nur noch 2014 Euro gezahlt. 2012 waren es noch 17.746 Euro.

Aus der Anfrage geht ebenfalls hervor, dass die Zahlung beim Landesbetrieb Gebäudereinigung noch offen ist. Genauso wie beim Universitätsklinikum Eppendorf.

Wirtschaftspolitiker Kruse fasst daher zusammen: „Am Ende müssen die Bezirksämter und fast alle anderen Behörden bis auf die Innenbehörde mehr zahlen. Auch die Schulen werden auf hohem Niveau noch stärker zur Kasse gebeten. Kein Zweifel: Das Bürokratiemonster GEZ hat so keine Zukunft, die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien muss neu gedacht werden.“ (lem)