Bürgerschaft

Hamburger Linke beantragen NSU-Untersuchungsausschuss

Ein Bild des mutmaßlichen Hamburger NSU-Mordopfers Süleyman Taşköprü ist im November 2012 in der Schützenstrasse zum Gedenken aufgestellt

Ein Bild des mutmaßlichen Hamburger NSU-Mordopfers Süleyman Taşköprü ist im November 2012 in der Schützenstrasse zum Gedenken aufgestellt

Foto: Axel Heimken / dpa

NSU-Komplex sei bisher auch in Hamburg nicht aufgearbeitet. Familie des ermordeten Süleyman Taşköprü hatte einen Ausschuss gefordert.

Hamburgs Linke haben für die Bürgerschaftssitzung am 8. und 9. Juli die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses beantragt. Die bisherigen Untersuchungsausschüsse im Bund und in Tatort-Ländern hätten zwar vieles ans Tageslicht befördert, aber auch sehr viele neue Fragen aufgeworfen, erklärten die Linken bereits am Dienstag. Die Gründe für ihren Antrag will Innenexpertin Christiane Schneider am Donnerstag gegen 11 Uhr erläutern.

So sei der gesamte NSU-Komplex bisher nicht aufgearbeitet, auch nicht in Hamburg, wo der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) 2001 mutmaßlich den türkischen Gemüsehändler Süleyman Taşköprü ermordete. Um einen Untersuchungsausschuss im Parlament durchsetzen zu können, benötigt die Linke die Zustimmung von einem Viertel aller 121 Abgeordneten. Sie selbst verfügt über zehn Mandate.

Für die Linken gibt es keinen Zweifel, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Tat begangen haben. Deren mutmaßliche Terrorhelferin Beate Zschäpe muss sich derzeit in München vor Gericht verantworten. Unklar sei jedoch, welche Verbindungen das NSU-Netzwerk zur Hamburger Neonaziszene hatte.

Die Linken entsprechen mit ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss dem Wunsch der Familie des ermordeten Süleyman Taşköprü. Sie hält eine Befassung allein durch den Kontrollausschuss für unzureichend. Der damalige SPD-Senat hatte dagegen Ende April 2014 einen fast 90 Seiten langen Bericht zur NSU-Mordserie vorgelegt, in dem der Fall aus seiner Sicht umfangreich aufgearbeitet worden ist.

( dpa )