Modellversuch

SPD Altona will Cannabis-Abgabe im Schanzenviertel

 In Denver (US-Bundesstaat Colorado) können Erwachsene legal Cannabis im Laden erwerben. In Hamburg wird ein Modellversuch geprüft

In Denver (US-Bundesstaat Colorado) können Erwachsene legal Cannabis im Laden erwerben. In Hamburg wird ein Modellversuch geprüft

Foto: dpa Picture-Alliance / MATTHEW STAVER / picture alliance / landov

Kreisverband will Prüfung eines Modellversuchs beschleunigen. Hamburg würde damit Bremen und Berlin nachfolgen.

Die Abstimmung stand weit hinten in der Tagesordnung, aber ihre Wirkung könnte bedeutend sein. Am späten Montagabend beschloss der Kreisparteitag der SPD in Altona den Antrag des Distrikts Altona-Nord Sternschanze, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Schanzenviertel beschleunigt zu prüfen. Der federführende Distriktvorsitzende Gregor Werner plädiert erstmals offen für einen Modellversuch. „Alle anderen Maßnahmen haben keine dauerhafte Lösung gebracht. Nun ist es Zeit, das Thema neu zu denken“, sagte Werner dem Abendblatt.

Den Genossen in Altona-Nord schwebt vor, die Droge an Erwachsene abzugeben und die Folgen wissenschaftlich begleiten zu lassen. Kurzfristig soll ein Modellversuch die grassierende Drogenkriminalität rund um den Florapark am Schulterblatt eindämmen. „Den Dealern würde die Geschäftsgrundlage entzogen“, sagte Werner. Nach Polizeiangaben handeln derzeit jeden Tag bis zu 25 Männer auf der Grünfläche mit Drogen. Der Stadtteilbeirat hatte das Schulterblatt jüngst als „Norddeutschlands größten Umschlagsplatz“ für Cannabis bezeichnet.

Soll Hamburg einen Modellversuch zur legalen Abgabe von Cannabis starten?

Durch den Vorstoß der Altonaer ist der SPD-Landesparteitag im September aufgefordert, Stellung zu beziehen. Im Koalitionsvertrag hatte der Rot-Grüne Senat bereits eine „ergebnisoffene Prüfung“ im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft vereinbart. Der SPD-Distrikt Sternschanze fordert, bei einer Expertenanhörung neben Medizinern und Polizeivertretern auch Anwohner aus den Quartieren mit einzubeziehen, in denen der Handel und Konsum besonders stark ausgeprägt ist.

Anhörung bereits im September?

Nach Abendblatt-Informationen soll auf Drängen der Grünen bereits im September eine solche Anhörung in dem Ausschuss stattfinden. Auch eine Senatsbefragung soll zeitnah terminiert werden. „Der Prozess bietet die Chance, die Kritiker einzubeziehen und vielleicht zu überzeugen“, sagte die Ausschussvorsitzende Christiane Blömeke (Grüne).

Während neben den Grünen auch FDP und Linke einen Modellversuch grundsätzlich befürworten, lehnt die CDU eine Freigabe bislang strikt ab. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sylvia Wowretzko, sprach von einer „wichtigen und richtigen Diskussion“, hat aber weiterhin Bedenken: „Wir müssen klären, ob ein Modellversuch die Problemlage vor Ort wirklich lindern kann“, sagte Wowretzko. Einige ihrer Parteikollegen fürchten einen „Kiffer-Tourismus“ bei einem Modellversuch, Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hob mehrfach die „verheerenden Folgen“ für die Gesundheit und das Sozialleben von Jugendlichen hervor.

Durch Vorhaben in anderen Bundesländern hat das Thema zuletzt jedoch eine neue Dynamik erhalten. SPD und Grüne in Bremen einigten sich am vergangenen Freitag bei den Koalitionsverhandlungen darauf, den Konsum von Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Nach dem Vorbild von mehreren US-Bundesstaaten wie Colorado und Washington, in denen der Cannabis-Konsum legalisiert wurde, soll so auch die Polizei entlastet werden. Darüber hinaus ist in Bremen die Einrichtung von legalen Abgabestellen für volljährige Konsumenten geplant.

Antrag bis Ende des Monats

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind die Planungen für eine punktuelle Legalisierung noch weiter fortgeschritten. Nach einer zweijährigen Diskussion, Anhörungen und Workshops will das Bezirksamt bis Ende des Monates einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen, um den legalen Verkauf an alle im Bezirk gemeldeten Personen über 18 Jahren zu ermöglichen. In den Fachgeschäften sollen Erwachsene die Droge auch konsumieren dürfen.

Solche Einrichtungen gehen SPD und Grünen in Hamburg zu weit. „Es ist wichtig, eine wasserdichte Regelung zu schaffen, die in keiner Grauzone steht und rechtlich Bestand hat“, sagte die Grünen-Abgeordnete Christiane Blömeke. Die Einrichtung von Coffee-Shops nach niederländischem Vorbild als Ergebnis der Prüfung sei deshalb „sehr unwahrscheinlich“. Der SPD-Politiker Gregor Werner betonte, auf keinen Fall eine Legalisierung von Cannabis durchsetzen zu wollen. „Wir brauchen Erfahrungswerte, bevor eine Liberalisierung denkbar wird.“

Parallel zu der Prüfung in der Bürgerschaft diskutiert auch ein Runder Tisch die Freigabe am Florapark. Bei der ersten Sitzung des Gremiums sprachen sich viele Anwohner dafür aus, es mit einem legalen Verkauf zu versuchen. Die CDU forderte dagegen die Einrichtung eines Gefahrengebiets, um die Bemühungen der Polizei gegen Drogenhändler zu stärken. Der Besitz von kleineren Mengen Cannabis soll laut Justizsenator Till Steffen (Grüne) dagegen in Zukunft weniger scharf geahndet werden.