Hamburg

Nach Wahl-Schlappe: So will die CDU jetzt sparen

Der CDU fehlen 170.000 Euro, so Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze

Der CDU fehlen 170.000 Euro, so Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze

Foto: Michael Rauhe

Der CDU fehlen 170.000 Euro. Nun soll eine Kommission über schlankere Strukturen beraten. Als erstes schließt die eigene Druckerei.

Hamburg.  Nach der schweren Schlappe bei der Bürgerschaftswahl im Februar hat die CDU Hamburg weiter mit Finanzproblemen zu kämpfen. Das liegt an einer geringeren Wahlkampfkostenerstattung und weniger Spenden von Abgeordneten, da die CDU nur noch 20 Mandate errungen hat. Insgesamt fehlten der Partei derzeit rund 170.000 Euro, sagte der Landesvorsitzende Roland Heintze auf Anfrage dem Abendblatt.

Einerseits werde die Partei sich nun verstärkt um Spenden bemühen, andererseits soll eine Kommission bis Jahresende Vorschläge für Einsparungen durch Verschlankung der Parteistrukturen und die „Erhöhung der politischen Schlagkraft“ erarbeiten.

Es gehe darum, die CDU Hamburg, die derzeit rund 8000 Mitglieder hat, so „umzubauen und zu optimieren“, dass Kosten gespart werden, die Partei aber zugleich „kampagnenfähig“ werde, sagte Heintze. Denkbar sei zum Beispiel die Abschaffung der Druckerei in der Parteizentrale im Leinpfad, in dem man bisher die eigenen Flyer und Mitteilungen selbst drucke. Der bereits seit 40 Jahren dort angestellte Drucker geht noch in diesem Jahr in Rente.

Geprüft werden soll auch eine engere Kooperation mit der Bundespartei oder der CDU in Schleswig-Holstein etwa bei der Mitgliederverwaltung oder der Buchhaltung. Kündigungen sind aber nicht geplant – auch der Verkauf der Parteizentrale am Leinpfad stehe derzeit nicht auf seiner Agenda, sagte Heintze.

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Der bisherige Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke allerdings wird seine Position zum 1. Juni aufgeben. Nach Abendblatt-Informationen will er für die Adenauer-Stiftung ins Ausland gehen. „Wir suchen jetzt in aller Ruhe einen neuen Geschäftsführer, der starke organisatorische Qualitäten mitbringt, politisch denkt und die CDU Hamburg mit uns in eine neue Ära begleitet“, so Heintze.

Auch inhaltlich wolle sich die CDU in den kommenden Monaten und Jahren wieder stärker profilieren. „Wir wollen wieder mehr und offener mit­einander diskutieren“, sagte der Parteichef. „Gleichzeitig müssen wir unsere Kernthemen wieder stärker betonen. Das sind natürlich Innere Sicherheit und Wirtschaft.“

Dabei werde er sich auch stärker in die Tagespolitik einmischen, zumindest wenn es um die großen Linien gehe, sagte Heintze – immer jedoch in Absprache mit der Bürgerschaftsfraktion und mit deren Vorsitzenden André Trepoll. „Wir arbeiten sehr gut und partnerschaftlich zusammen.“

Nach der strukturellen Neuaufstellung in diesem Jahr wolle sich die CDU von 2016 an auf mehreren Themenparteitagen in einigen für die Stadt wichtigen Politikfeldern positionieren. Den ersten Themenparteitag soll es allerdings bereits am 26. Mai dieses Jahres geben. Dort würden die Christdemokraten über die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik beraten, so Heintze. Folgen solle das Thema Zuwanderung.