Senat und Wohnungswirtschaft unterzeichnen gemeinsames “Bündnis für das Wohnen“

Hamburg. Mit einem "Bündnis für das Wohnen" will Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) dem Wohnungsmangel in Hamburg begegnen. In dem gestern im Hamburger Rathaus unterzeichneten Pakt zwischen Senat und Wohnungswirtschaft machen sich beide Seiten dafür stark, dass künftig in Hamburg 6000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden - ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Die Wohnungswirtschaft rechnet damit, dass 2013 erstmals die Zielzahl 6000 Wohnungen erreicht werde.

Städtische Grundstücke sollen nicht mehr nach dem Höchstpreisverfahren, sondern nach städtebaulichen Konzepten vergeben werden. "Lediglich zu 30 Prozent entscheidet der Preis, 70 Prozent soll das Konzept ausmachen", sagte Blankau.

Wohnungswirtschaft und Senat einigten sich zudem darauf, die energetische Sanierung von Gebäuden voranzutreiben. Die Kosten sollen laut Bündnis "sozialverträglich" auf die Mieter umgelegt werden. Was das konkret bedeutet, ließen beide Seiten allerdings offen.

Der Hamburger Mieterverein lehnte es ab, das Bündnis zu unterzeichnen. "Wir können nicht allen Punkten zustimmen", sagte Eckard Pahlke vom Mieterverein zu Hamburg. Der Verein habe deshalb nur eine beratende Funktion eingenommen.

Die Opposition kritisierte das Bündnis. Die GAL sprach von inhaltsleeren Ankündigungen, die FDP von wohlfeilen Absichtserklärungen. Für die Linken ähnelt der Pakt einem "inhaltslosen bürokratischen Monster". Die CDU beklagte, dass die Absichtserklärungen des Senats viele finanzielle Zusagen enthielten, "ohne dass die Höhe der Kosten oder die mögliche Finanzierung" nachgewiesen werde.