Wandsbek. Die CDU Wandsbek will die Stellplatzabgabe in modifizierter Form wieder einführen. Außerhalb des Rings 2 sollte es Pflicht werden, pro neu gebauter Wohneinheit einen Stellplatz mit zu bauen oder alternativ den Platz abzulösen, fordert Wandsbeks CDU-Fraktionsvize Franziska Hoppermann. In der dicht besiedelten Innenstadt sei die Parkplatzpflicht vielleicht wirklich verzichtbar, in den Außenbezirken aber führe die Abschaffung der Abgabe nur zu vollgeparkten Straßen, obwohl auf den Privatgrundstücken genug Raum fürs Parken sei.

SPD, Grüne und Linke wiesen das zurück. Der Vorschlag sei unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Außerdem werde der Senat Ende 2017 den Erfolg seiner Maßnahme evaluieren, sagte der SPD-Stadtplaner Rainer Schünemann. Berlin komme seit den 1990er Jahren gut ohne die Stellplatzpflicht aus. Der Senat hatte sie 2013 abgeschafft, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Die Abgabe brachte jährlich etwa drei Millionen Euro, die in den Ausbau der P&R-Parkhäuser fließen sollten. Die Ablösung eines Stellplatzes kostete 6000 bis 10.000 Euro.

Die CDU will die zweckgebundenen Einnahmen aus der Stellplatzabgabe zur Abschaffung der Parkgebühren in den P&R-Parkhäusern nutzen.