Sport-Staatsrat Schwinke in den Ruhestand versetzt

Drei weitere Staatsräte werden ihre Posten aus Altersgründen demnächst räumen müssen

Hamburg. Noch steht der neue, mutmaßlich rot-grüne Senat nicht, aber es gibt schon den ersten Abgang aus der erweiterten Landesregierung: Bürgermeister Olaf Scholz wird Karl Schwinke (SPD), Staatsrat für Bezirke und Sport, auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Schwinke, der Ende des Jahres 65 Jahre alt wird, hat sich entschieden, mit der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am kommenden Montag sein Abgeordnetenmandat anzunehmen. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Wandsbek ist über Platz vier der SPD-Landesliste in die Bürgerschaft eingezogen.

Schwinkes Entscheidung vorausgegangen war die Ansage von Scholz, dass für alle Staatsräte, die demnächst die gesetzliche Altersgrenze erreichen oder sie schon erreicht haben, diese Altersgrenze auch faktisch gilt. Das heißt: Es soll angesichts der bevorstehenden fünfjährigen Legislaturperiode keine Ausnahmen einer verlängerten Beschäftigung von Staatsräten über die Pensionsgrenze hinaus geben.

Folglich werden in den kommenden Monaten drei weitere Staatsräte ausscheiden: Scholz hat Michael Sachs (SPD), Staatsrat für Stadtentwicklung, gebeten, noch bis Ende März im Amt zu bleiben. Sachs ist sogar schon 68 Jahre alt. Der Bürgermeister hatte ihn allerdings über die Altersgrenze hinaus im Amt belassen, weil er für die Umsetzung des für die SPD zentralen Wohnungsbauprogramms verantwortlich war. Auch Wirtschaftsstaatsrat Bernd Egert (SPD), der bereits 65 Jahre alt ist, war gebeten worden, bis zur Bürgerschaftswahl im Amt zu bleiben, und wird wie Sachs im März aufhören.

Vierter im Bunde ist Innenstaatsrat Volker Schiek (SPD), der vor wenigen Tagen 65 Jahre alt geworden ist, und noch bis zum Sommer im Amt bleiben soll. Intern klar ist offensichtlich auch, dass Horst-Michael Pelikahn (62) die Doppelfunktion als Staatsrat der Wissenschafts- und der Kulturbehörde nicht länger ausfüllen und sich auf einen Bereich konzentrieren soll.

Offen ist derzeit noch, welche Rolle Schwinke in der neuen SPD-Fraktion ausfüllen wird. „Ich würde mich freuen, wenn ich beim Thema Olympia mit im Boot bleiben kann“, sagte der Noch-Staatsrat, der sich in den vergangenen Monaten intensiv um die Hamburger Bewerbung um die Spiele 2024 gekümmert hat. Offensichtlich gescheitert ist der Versuch, Schwinke auf den Posten eines Vizepräsidenten der Bürgerschaft zu hieven. Bei einer Probeabstimmung unter den Wandsbeker SPD-Abgeordneten hat sich nach Informationen des Abendblatts Barbara Duden durchgesetzt, die bereits Vizepräsidentin ist.