Kammer-Kritiker fordern mehr Neutralität

Reformer kritisieren Äußerungen von Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz zu möglichen Koalitionen nach der Wahl

Hamburg. Es gibt wieder einmal Streit in der Handelskammer. Diesmal entzündet er sich an einem öffentlichen Kommentar des Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, zur Bürgerschaftswahl. Dieser war nach dem Geschmack von Tobias Bergmann, Chef des Reformer-Bündnisses „Die Kammer sind wir“, zu parteiisch. Er mahnte Schmidt-Trenz zu mehr Neutralität.

Die Passagen, an denen Bergamn sich stößt, lauten wie folgt: „Die SPD hat sich mit ihren Vorankündigungen zu einer möglichen Koalition auf einen Weg begeben, bei dem sie die Möglichkeiten zur Abzweigung nicht übersehen darf.“ Weiter kommentierte Schmidt-Trenz: „Der Verbleib der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die politische Kultur und Vielfalt in unserer Stadt mit Sicherheit bereichern und erweitert den Handlungsspielraum der SPD bei der Suche nach einem Koalitionspartner.“

Plenumsmitglied Bergmann geht das zu weit. „Wir als Handelskammer müssen zwar unsere Forderungen für die Wirtschaft an die Regierung klar machen, aber wir dürfen nicht sagen, wer mit wem koalieren soll.“ Individuell könne man seine Präferenzen haben, so Bergmann, aber es dürften keine Empfehlungen abgegeben werden. Die Handelskammer Hamburg sei zudem als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft gesetzlich zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Er wies darauf hin, dass die Mitglieder der Handelskammer ihre Mitgliedschaft nicht zurückgeben könnten, wenn sie mit der politischen Äußerung des Hauptgeschäftsführer nicht einverstanden seien. Allein deshalb schon sollte er parteipolitisch zurückhaltend sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kammer-Rebellen von „Die Kammer sind wir“ mit der Geschäftsführung aneinandergeraten sind. Die Kritiker der Handelskammer waren erst vor einem Jahr mit zwölf eigenen Mitgliedern in das Plenum der Wirtschaftsvertretung eingezogen und hatten mehrere Kontroversen mit der bisherigen Kammerführung ausgelöst.

Schmidt-Trenz sieht keinen Grund für die Vorwürfe. Es sei lediglich „die gute Verhandlungsposition des Bürgermeisters in den anstehenden Koalitionsgesprächen verdeutlicht“ worden. Der Wahlausgang biete „mehrere Optionen zur Bildung einer Koalition“, so Schmidt-Trenz. „Dies ist nichts anderes als eine Tatsachenfeststellung. Dieses Vorgehen steht unserer Auffassung nach vollständig im Einklang mit dem Kammerrecht und unserem Auftrag, das Gesamtinteresse der Hamburger Wirtschaft zu vertreten.“ Er betont, dass er in der Mitteilung auf die von der Handelskammer entwickelten Standpunkte zu wirtschaftspolitischen Fragen hingewiesen habe. Diese seien mit großer Mehrheit im Plenum verabschiedet worden.

Ein parlamentarisches Nachspiel wird das Ganze dennoch nach sich ziehen. Kersten Artus, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken hat einen entsprechende Anfrage an den Senat gestellt, in der sie die Regierung feststellen lassen will, dass die Neutralität nicht gewahrt worden sei. „Das gehört sich nicht. Die Handelskammer steht nicht im luftleeren Raum. Sie kann keine Favorisierung einer Regierung vornehmen. Das ist nicht ihre Aufgabe.“