In der CDU beginnt der Streit über den Kurs

Forderungen nach konservativerem Profil werden laut. Parteichef Weinberg will Konzept für „CDU 2020“ erarbeiten.

Hamburg. Wenn man das gewusst hätte! Dann hätte man sich das ganze Gewese um die Aufstellung der Landesliste sparen und all die dort verpulverte Energie in den Wahlkampf stecken können. So sagen es jetzt viele in der Hamburger CDU. Denn die Partei hat nach der Bürgerschaftswahl nicht nur die größte je erlebte Niederlage zu verdauen. Sie wird auch in der Bürgerschaft für die nächsten fünf Jahre auf viele ihrer ausgewiesenen Fachleute verzichten müssen, die auf der Landesliste kandidiert hatten. Grund: 18 der gerade noch 20 Mandate, die die Partei noch errungen hat, werden durch Direktkandidaten aus den Wahlkreisen besetzt. Von der Liste ziehen nur zwei Abgeordnete in die Bürgerschaft ein. Die Vorstellung, mit einem guten Platz auf der Landesliste sicher ins Parlament zu kommen, hat sich damit als falsch erwiesen.

Polizeigewerkschafter Joachim Lenders sorgte dabei für eine zusätzliche Überraschung. Er hat trotz seines eher mittelmäßigen elften Listenplatzes so viele Personenstimmen bekommen, dass er am bisherigen CDU-Fraktionsvize und profilierten Haushaltspolitiker Roland Heintze vorbeiziehen konnte, der gleich hinter Spitzenkandidat Dietrich Wersich auf Platz zwei angetreten war. Heintze zieht deshalb völlig überraschend nicht wieder ins Parlament ein. Das Ganze belegt nicht nur einmal mehr, wie unwägbar das Wahlrecht auch für die Parteien selbst ist. Es zeigt sich auch etwas anderes: Die wenigen Gewinner der Wahlniederlage kommen eher aus dem konservativen Lager in der CDU. Joachim Lenders, Hamburger Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), steht schon von Berufs wegen für einen klaren Kurs beim Thema innere Sicherheit und zählt sich auch sonst eher zu den Konservativen in der Partei. Ein gutes Ergebnis erzielte auch André Trepoll, Wahlkreiskandidat in Süderelbe. Trotz des für die CDU schlechten Trends holte Trepoll, der ebenfalls für eine eher konservative Linie steht, etwa ein Drittel mehr Stimmen als 2011.

Sowohl Lenders als auch Trepoll betonten am Montag, dass die CDU sich künftig wieder stärker auch um konservative Wähler kümmern müsse. „Wir haben diese Bürger nicht so bedient, wie es unsere Aufgabe ist“, sagte Lenders dem Abendblatt. Nun müsse in der Partei offen über den künftigen Kurs gesprochen werden. Parteichef Marcus Weinberg sei aufgerufen, dafür zu sorgen, dass auch das konservative Profil geschärft werde. „Es darf rechts von der CDU nichts geben“, so Lenders mit Blick auf die in die Bürgerschaft eingezogene AfD. Es sei „eine schwierige Frage“, ob Dietrich Wersich weitermachen könne, so Lenders. Fraktionschef Wersich und Parteichef Weinberg gehörten jedenfalls beide zum liberalen Flügel der Partei. Künftig müsse in der Spitze auch der konservative Flügel abgebildet werden.

Auch Verfassungspolitiker Trepoll forderte eine Schärfung des konservativen Profils. „Es geht ja nicht um ein Entweder/Oder, also entweder liberal oder AfD light“, so Trepoll. „Wir müssen Liberalität und konservative Werte kombinieren. Es wird jetzt darum gehen, die Themen Wirtschaft und innere Sicherheit auch in der Bürgerschaft stärker ins Zentrum zu rücken.“ Der ebenfalls dem konservativen Lager zugerechnete bisherige integrationspolitische Sprecher Nikolaus Haufler wurde noch deutlicher. „Auf den Feldern Inneres und Wirtschaft haben wir komplett versagt, und niemand kann sagen, was uns von der SPD unterscheidet“, so der Russlanddeutsche, der selbst allerdings nicht wieder in die Bürgerschaft einzieht. „Wenn wir in diesen Bereichen nicht die Führung haben – wofür braucht man uns dann noch?“

Rückendeckung bekamen Wersich und Weinberg derweil von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Sie nannte das Wahlergebnis am Montag zwar „bitter“, sprach sich aber gegen einen Personalwechsel in der Hamburger CDU-Führung aus. Merkel betonte nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien, es gebe keinen Grund für radikale Veränderungen.

Am Montagabend traf sich der CDU-Landesvorstand in der Parteizentrale am Leinpfad – ohne jedoch am Ende wichtige Entscheidungen zu fällen. Man wolle dem Parteitag am Donnerstag in Wilhelmsburg nicht vorgreifen, hieß es. Teilnehmer berichteten, Wersich habe den Vorstand gebeten, sich per Beschluss gegen personelle Konsequenzen beim Führungspersonal auszusprechen. Zu einem solchen Beschluss sei es jedoch nicht gekommen. Vor Beginn der Sitzung hatten Weinberg und Wersich ein Statement abgegeben. Weinberg kündigte massive Veränderungen in der Partei an. „Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben“, so der Landeschef. Wersich betonte, dass die Fraktionsarbeit durch das Ausscheiden vieler erfahrener Leistungsträger eine „riesige Herausforderung“ werde.

Der bisherige Fraktionsvize Heintze machte am Montag deutlich, dass er nichts von Beschwichtigung hält. „Mit einem ‚Kopf hoch‘ aus Berlin ist es nicht getan, ich bin da in der Analyse eher bei Volker Bouffier“, sagte Heintze dem Abendblatt. CDU-Bundesvize Volker Bouffier hatte moniert, dass die CDU in Hamburg kein überzeugendes Thema angeboten habe.

Landeschef Weinberg verschickte am Montag einen Brief an alle Parteimitglieder. „Wir sind tief enttäuscht und die Folgen werden unsere Partei noch lange beschäftigen“, schreibt der Parteichef. „Viele Mandate gingen verloren, viele unserer Abgeordneten werden ihre gute Arbeit in der Bürgerschaft nicht fortsetzen können. Das schmerzt.“

Er wolle mit der Partei ein Konzept für eine „CDU 2020“ erarbeiten, in dem es vor allem um fünf Themen gehen solle, so Weinberg, und zwar um „Identität, Profil und Ausrichtung“, um „effiziente Strukturen und kampagnenfähige Organisationsformen“, um eine „Repolitisierung und Mobilisierung der Basis sowie die Ansprache von Zielgruppen“, das Erscheinungsbild der Partei und ihre Kommunikation – und um die finanzielle Stabilität. Der letzte Punkt dürfte von besonderer Dringlichkeit sein, denn das schlechte Wahlergebnis bringt die CDU auch in massive finanzielle Schwierigkeiten (siehe Kasten).